Aktuelle Pressemitteilungen
Schülerfirma Enerxchange aus Ostfildern triff Bundeskanzlerin-
Preisträger auf Einladung von Kanzlerin Angela Merkel und Markus Grübel im Bundeskanzleramt und Bundestag
Durch Vermittlung von Markus Grübel MdB konnten heute 10 Schülerinnen und Schüler des Otto-Hahn-Gymnasiums sowie des Heinrich-Heine-Gymnasiums aus Ostfildern Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt treffen. Die Kanzlerin gratulierte der Gruppe zu ihrem Sieg beim diesjährigen Bundeswettbewerb "Junior" und dem guten vierten Platz beim Europaentscheid in Italien. Die studierte Physikerin und ehemalige Bundesumweltministerin war von den innovativen Ideen der Schülerfirma im Bereich Energieberatung sehr angetan. Im Anschluss fand noch eine ausführliche Reichstagsführung durch den Wahlkreisabgeordneten Markus Grübel statt.
"Ich finde es gut, dass die Bundeskanzlerin die Gruppe persönlich empfangen hat. Damit zeigt sie eine große Wertschätzung für innovative und zukunftsträchtige Ideen, die Deutschland voranbringen, und zudem noch aus dem Wahlkreis Esslingen kommen", so der Wahlkreisabgeordnete Markus Grübel .
"Ich bin überzeugt, dass diese Schülerinnen und Schüler durch das Aufgreifen eines hochaktuellen Themas, wie dem Energiesparen, das Potenzial haben, den zukünftigen Unternehmernachwuchs zu bilden", so der Wahlkreisabgeordnete weiter.
Enerxchange wurde als beste Schüler-fima Deutschlands ausgezeichnet. Der Bundeswettbewerb "Junior" wird vom Institut der deutschen Wirtschaft ausgerichtet und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gefördert. Die Gymnasiasten aus Ostfildern setzten sich mit ihrem Startup-Unternehmen Enerxchange Ende Juni gegen 535 Konkurrenten durch. Enerxchange berät Hauseigentümer nach eingehender Wärmebildanalyse bei der Gebäudedämmung und der Suche nach alternativen Stromanbietern.
Grübel: Bei der Forschung wird nicht gespart
Im Jahr 2010 laufende innovative Projekte und Forschungsvorhaben im Wahlkreis Esslingen erhalten insgesamt gut 19 Millionen Euro aus dem Forschungsbudget des Bundesbildungsministeriums.
Aus unterschiedlichen Förderschwerpunkten erhalten beispielsweise die Deutschen Institute für Textil- und Faserforschung Denkendorf gleich mehrfach Mittel. Für das Verbundprojekt "Technologieplattform für autarke textile Mikrosystems - TEPAT -; Teilvorhaben: Textile Anwendungen mit elektroaktiven Polymeren" gibt es beispielsweise seit Mai 2010 über zwei Jahre insgesamt 578 437 Euro.
Aus dem Forschungstopf des Bundesbildungsministeriums erhält auch die Hochschule Esslingen Unterstützung. Unter anderem bekommt sie seit Juli 2010 über drei Jahre für die "Markerfreie Karyotypisierung von Chromosomen durch multimodale ortsaufgelöste Spektroskopie" insgesamt 154 728 Euro.
Forschungsmittel erhalten auch besonders innovative Unternehmen aus dem Wahlkreis Esslingen. Auf der Liste der geförderten Forschungsprojekte an Unternehmen in der Region stehen Namen wie FESTO AG, die Pilz GmbH oder die Index-Werke. Markus Grübel MdB: "Innovationsfähigkeit ist eine Stärke unseres Landes und ganz besonders unserer Region." Wer diese unterstützt, fördert Wachstum und Wohlstand. Die Forschung ist die Quelle für den Wohlstand in den nächsten Jahren und Jahrzehnten.
Markus Grübel gratuliert Christian Wulff
Am 30 Juni 2010 um zwölf Uhr trat in Berlin die Bundesversammlung zusammen, um ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Der neue Bundespräsident heißt - nach neun Stunden Wahlverfahren - Christian Wulff. Markus Grübel gehörte als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Esslingen der Bundesversammlung an: "Ich habe Christian Wulff gewählt."
Markus Grübel MdB ist einer von 1244 Wahlmännern und ā€“frauen, die über den künftigen Bundespräsidenten abgestimmt haben. Als Schriftführer im Deutschen Bundestag hat Markus Grübel die abgegeben Stimmen mit ausgezählt. Markus Grübel MdB: "Mit drei Wahlgängen haben wir eigentlich nicht gerechnet. Selbstverständlich haben wir uns gewünscht, dass Christian Wulff bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit erhält."
Markus Grübel MdB: "In den drei Wahlgängen spiegelt sich auch die Beliebtheit von Joachim Gauck wider." Der Bürgerrechtler und ehemaligem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes ist bei der Union beliebt. Wir hatten die Situation, dass zwei bürgerliche Bewerber angetreten sind. Einer davon, Christian Wulff aus der politischen Verantwortung. SPD und Grüne haben keinen Kandidaten mit einem rot-grünen Profil aufgestellt. Grübel: "Die Koalition vorzuführen war Rot-Grün wichtiger als eigenes Profil zur Wahl zu stellen."
Christian Wulff wurde schließlich mit absoluter Mehrheit gewählt. Dieser sei, nicht nur aufgrund seiner politischen Erfahrungen, ein sehr geeigneter Bundespräsident: "Ich bin positiv gespannt auf die Impulse, die Christian Wulff in seiner kommenden Amtszeit setzen wird.", erklärt Markus Grübel. Er gratuliert dem neuen Bundespräsidenten sehr herzlich und freut sich auf die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren.
Ehrenamtliche besuchten Markus Grübel in Berlin
Auf Einladung des Esslinger Bundestagsabgeordneten Markus Grübel besuchten fünfzig Personen vier Tage lang das politische Berlin. Seinen Gästen, die allesamt im Wahlkreis ehrenamtlich tätig sind, bot Markus Grübel MdB einen Einblick in die Funktionsabläufe des Parlaments. "Jetzt weiß ich, dass in Berlin hart gearbeitet wird", war die einhellige Meinung, nachdem Markus Grübel den Ablauf einer Plenarwoche skizzierte: "Eine 38,5 Stundenwoche haben die Abgeordneten nicht."
Neben der Besichtung des Plenarsaales stand unter anderem ein Besuch im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an. Hier ging es beispielsweise um die Arbeitsweise eines Ministeriums. Ausgefüllt wurde das Programm der viertägigen Informationsfahrt unter anderem mit einer Stadtrundfahrt, einem Besuch der baden-württembergischen Landesvertretung und der Teilnahme an einer Livesendung des ZDF-Morgenmagazins.
Beklemmung und Unverständnis waren die ersten Eindrücke, die die Besucher bei einer Führung mit der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld durch das ehemalige Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit der DDR in Berlin-Hohenschönhausen empfanden. "Unvorstellbar, was dieser Unrechtsstaat den Mensch angetan hat." Zum Abschluss der Rundfahrt waren sie sich einig: "Berlin ist eine Reise wert."
Markus Grübel MdB: Sachverständigenkommission übergibt Altenbericht
Eine unabhängige Expertenkommission unter Leitung von Professor Dr. Andreas Kruse hat am vergangenen Mittwoch den 6. Altenbericht an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übergeben.
Der Seniorenpolitiker Markus Grübel: "Der sechste Altenbericht steht unter der Überschrift 'Altersbilder in der Gesellschaft'." Der Altenbericht soll dazu beitragen, die Lebenssituation von Seniorinnen und Senioren in Deutschland zu beleuchten. Er erscheint einmal in der Legislaturperiode, erstmals 1994.
Markus Grübel MdB: "Wir möchten wissen, wie die Situation der alten Menschen wahrgenommen wird." Das Bild, das wir uns vom Altern und von alten Menschen machen, habe einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Lebenswirklichkeit der Seniorinnen und Senioren. Der sechste Altenbericht geht nicht nur der Frage nach den vorhandenen Altersbildern nach, sondern fragt auch, was sie beeinflusst und wodurch sie sich verändern.
Markus Grübel MdB: "Das ist keine theoretische Debatte. Der Altenbericht untersucht Lebenswirklichkeiten." Die Analyse des Ist-Zustands durch namhafte Experten sei eine wichtige Grundlage insbesondere für langfristige politische Entscheidungen. Grübel: "Angesichts des demografischen Wandels sind die Schlussfolgerungen, die wir in den nächsten Wochen und Monaten aus dem Altenbericht ziehen, von besonderer Bedeutung."
Markus Grübel MdB: Rücktritt Horst Köhlers ein herber Verlust - Marine dient auch freien Seehandelswegen
Der Esslinger Bundestagsabgeordnete Markus Grübel bedauert den Rücktritt Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten: "Ich empfinde seinen Rücktritt als herben Verlust. Horst Köhler hat viel für unser Land geleistet. Seine offene und menschliche Art hat ihn bei den Menschen in Deutschland beliebt gemacht. Er war ein echter Bürgerpräsident."
Grübel kennt den Einsatz des bisherigen Bundespräsidenten aus seiner eigenen politischen Arbeit: "Als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages habe ich Horst Köhler als engagierten Fürsprecher unserer Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz erlebt. Er zeigte tiefes Interesse an ihren Sorgen und Nöten und setzte sich für eine breite Anerkennung ihrer Leistung ein, wo bisher oft nur 'freundliches Desinteresse' war."
Zum Auslöser des Rücktritts erklärte der Esslinger Bundestagsabgeordnete:
"Schon das Weißbuch 2006 (Seite 24: 'den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern ...' und Seite 122) spricht von den maritimen Interessen und freien Seehandelswegen. Hieran hat die heutige Opposition keinen Anstoß genommen."
Grübel in einer Rede zu ATALANTA am 17. Dezember 2009 im Deutschen Bundestag:
"Lassen Sie mich die zwei Kernanliegen der Mission Atalanta unterstreichen. Zum einen ist der Einsatz der deutschen Marine unter humanitären Gesichtspunkten unverzichtbar. Wir haben bereits vom ersten Redner gehört, dass die Hilfsgüter für das Welternährungsprogramm meist mit Schiffen befördert werden, die sicher somalische Häfen erreichen. Im letzten Jahr waren es mehr als 300 000 Tonnen Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter. Damit konnten über drei Millionen Menschen versorgt werden, die sonst möglicherweise verhungert wären. Die Teilnahme Deutschlands ist also moralisch geboten.
Aber die Operation hat auch eine wirtschaftliche Grundlage. Für eine Exportnation wie Deutschland sind freie Handelswege unverzichtbar. - Freie Handelswege helfen allen in der Welt. Von diesem freien Seehandel hängen in der Exportnation Deutschland viele Arbeitsplätze ab, und davon hängt natürlich auch unser Wohlstand ab; denn wenn wir weder Produkte importieren noch exportieren, dann können wir nichts verbrauchen und brauchen auch nichts zu produzieren.
Deutschland ist eine große Seefahrernation. Das ist den Menschen, die mit ein bisschen Abstand zur Küste wohnen, gar nicht bewusst. Mit 3 500 Schiffen hat Deutschland die drittgrößte Handelsflotte der Welt; außerdem hat Deutschland weltweit die größte Containerflotte. Diese Zahlen machen uns die Abhängigkeit von freien Seewegen klar. Die Mission Atalanta liegt daher in unserem ureigenen Interesse."
Auch diese Äußerungen führten weder im Deutschen Bundestag noch in den Medien zu Kritik.
"Bundespräsident Horst Köhler hat also eine schlichte Selbstverständlichkeit geäußert und eine Diskussion angefangen, die längst hätte geführt werden müssen", so Grübel.
Massiv kritisiert Markus Grübel die Äußerungen von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: "Trittins Äußerungen waren eine Frechheit, ja eine Boshaftigkeit, die gegenüber einem Bundespräsidenten schlichtweg ungehörig ist."
Aus dem Wahlkreis in die Bundeshauptstadt: Markus Grübel MdB lädt Ehrenamtliche nach Berlin ein
Verschiedene Gruppen ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Esslingen reisten Mitte Mai auf Einladung von Markus Grübel MdB für rund vier Tage nach Berlin. Über die Berlinfahrt freuten sich Vertreter der Tennisabteilung der Turnerschaft Esslingen, der Kinderhilfe Deizisau, vom katholischen Frauenbund Wernau, vom Jugendhaus Trafo aus Köngen sowie einige Gewinner der Adventskalenderaktion des Lions Club Esslingen.
Auf dem Programm standen unter anderem Informationsgespräche und Diskussionen im Verteidigungsministerium und im Familienministerium.
Hautnah erlebt werden konnte die Deutsche Geschichte in der Ausstellung zur Entwicklung der Demokratie im Deutschen Dom sowie in der Gedenkstätte Normannenstraße in der ehemaligen STASI-Zentrale. Dort wurden den Besuchern die Arbeit des diktatorischen Regimes der DDR und die Verbrechen der STASI vor Augen geführt.
Impressionen von Berlin sammelten die Teilnehmer der Reisegruppe bei einer Stadtrundfahrt mit dem Bus.
In einer Gesprächsrunde in den Räumen des Fraktionsvorstandes der CDU-CSU erläuterte Markus Grübel MdB seinen politischen Arbeitsalltag und die aktuellen politischen Geschehnisse im Zuge der Euro-Krise. Anschließend war Gelegenheit, die Reichstagskuppel zu besichtigen und den Ausblick über die Bundeshauptstadt zu genießen.
Die Besucher waren von Berlin ganz angetan und rundeten die Reise am letzten Abend mit einer Schiffsfahrt mit Abendessen auf der Spree durch Berlin ab.
Einigung im Interesse der Zivildienstleistenden -
Freiwillige Verlängerung kommt -
Union setzt sich durch
Der von der Union in Verhandlungen mit der FDP immer favorisierten Lösung einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes hat jetzt auch die FDP zugestimmt. Dies ist eine gute Lösung für alle Seiten.
Die Zivildienstleistenden können so eine mögliche biographische Lücke zwischen dem Ende des Pflichtdienstes und dem Beginn der Ausbildung überbrücken. Die zu betreuenden Menschen, wie zum Beispiel behinderte Kinder und alte Menschen profitieren. Bei der Arbeit mit ihnen muss über einen längeren Zeitraum Vertrauen entstehen und wachsen können.
Und nicht zuletzt bietet die Verlängerungsmöglichkeit den Trägern und Einsatzstellen die Möglichkeit, den Zivildienstleistenden auch anspruchsvolle Tätigkeiten anbieten zu können. So werden die großen Träger auch künftig ausreichend Plätze zur Verfügung stellen und somit dazu beitragen, dass für anerkannte Wehrdienstverweigerer die grundgesetzlich vorgesehene Möglichkeit bestehen bleibt, ihre Wehrpflicht im Zivildienst erfüllen zu können.
Der Zivildienst ist gerettet, seine hohe Qualität bleibt erhalten. Etwa ein Drittel der Zivis wird freiwillig verlängern.
Der Gesetzentwurf kann jetzt schnell eingebracht und verabschiedet werden.
Markus Grübel MdB stimmt Griechenland-Hilfe zu!
"Ich weiß, dass die Zustimmung zur Griechenland-Hilfe in der Bevölkerung kritisch beurteilt wird. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen die nationalen Haushalte Lücken ausweisen, ist es schwierig eine solche Entscheidung zu treffen. Aber die Stabilität der gemeinsamen Währung Euro ist im ureigensten Interesse Deutschlands. Von der Stabilität des Euro hat insbesondere Deutschland als Exportnation profitiert. Dies hatte und hat positive Effekte auf unsere Beschäftigungs- und Wachstumssituation. Die Union muss sich, wie bei der Einführung des Euro versprochen, für die Stabilität des Euro einsetzen", so Markus Grübel.
"Aufgrund der engen wirtschaftspolitischen Verbindungen innerhalb des Euroraums hätte ein möglicher Staatsbankrott Griechenlands erhebliche negative Auswirkungen auf den Finanzplatz Deutschland und auf die deutsche Wirtschaft. Diese negativen Auswirkungen wären für die deutsche Volkswirtschaft und den Bundeshaushalt mit erheblich höheren Kosten verbunden als eine mögliche direkte Hilfe für Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt. Daher stimme ich der Griechenland-Hilfe zu", so Markus Grübel zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag.
Die Hilfen für Griechenland sind lediglich als Ultima Ratio zugesichert worden. Insbesondere ist klargestellt worden, dass Griechenland einen erheblichen eigenen Beitrag zur Krisenüberwindung leisten muss.
"Der deutsche Anteil von bis zu 8,4 Mrd. Euro für das Jahr 2010 wird Griechenland in Form eines Kredites über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gegeben. Dabei wird der Bund lediglich eine Ausfallbürgschaft für die KfW-Kredite gewähren. Es werden derzeit keine Haushaltsmittel des Bundes benötigt. Damit schützen wir einerseits den deutschen Steuerzahler und stellen andererseits sicher, dass Griechenland die notwendige Hilfe zur Selbsthilfe erhält", betont Markus Grübel MdB.
Begleitet wird die Griechenland-Hilfe von einem Maßnahmenpaket, das die Ursachen und negativen Begleiterscheinungen der Krise bekämpft.
Markus Grübel MdB:
Aktionstag "Bildungspatenschaften direkt" am 9. Juni 2010 unterstützen
Der Esslinger Bundestagsabgeordnete Markus Grübel ruft dazu auf, sich am 9. Juni 2010 am bundesweiten Aktionstag "Bildungspatenschaften direkt" zu beteiligen. Mitmachen können Projekte, die sich für Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien einsetzen. Bei zahlreichen Veranstaltungen in ganz Deutschland stellen sich Patenschafts- und Mentoringprojekte rund um das Thema "Erzählen" vor.
Im Fokus stehen Patinnen, Paten und Patenkinder, die öffentlich Geschichten oder gemeinsame Erlebnisse erzählen. Dabei schildern sie Vorteile, Herausforderungen und Erfolge ihrer Patenschaften. Ziel des von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer, initiierten Aktionstages ist es, Patenschaftsprojekte und ihre wichtige Bedeutung noch bekannter zu machen.
Der Esslinger Wahlkreisabgeordnete Markus Grübel: "Bildungspatinnen und -paten leisten einen wichtigen Beitrag für die persönliche Entwicklung und die schulischen und beruflichen Chancen der Kinder und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien, aber auch für die Gesellschaft und die Integration. Ich würde mich freuen, wenn sich zahlreiche Projekte am 9. Juni 2010 im Kreis Esslingen präsentieren und so dazu beitragen, noch mehr Bürgerinnen und Bürger von dieser wertvollen Aufgabe zu überzeugen."
Weitere Informationen zur Initiative unter: www.aktion-zusammen-wachsen.de
Bürokratieabbau in der Fahrzeugzulassung
"Die Bundesregierung verstärkt in der Fahrzeugzulassung konsequent den Abbau von Bürokratie, die Optimierung der "Massenprozesse" und den Einsatz moderner Kommunikationstechnologien", so der Wahlkreisabgeordnete Markus Grübel. Dabei sind Verkehrssicherheit, Missbrauchsvermeidung, Kosten/Nutzenverhältnis und Bürgerfreundlichkeit sowie Kosteneffizienz in der Wirtschaft als Einheit zu sehen.
"Noch in diesem Jahr verringert die Bundesregierung doppelte Meldepflichten und führt Wechselkennzeichen ein. Damit sollen zum Beispiel zwei Fahrzeuge (z. B. ein "normaler" Pkw und ein Elektro- bzw. besonders schadstoffarmer Pkw) mit dem gleichen Kennzeichen und günstigerer Versicherung betrieben werden können. Darüber hinaus prüfen wir die Einführung eines Versicherungs-Kurzzeitkennzeichens, das nicht durch die Behörde, sondern durch den Versicherer mit einer Gültigkeit von bis zu 5 Tagen ausgegeben wird. Damit können Fahrzeuge unabhängig von Behördenöffnungszeiten etc. kurzfristig und versichert genutzt werden", so Markus Grübel MdB weiter.
Die Bundesregierung wird die Pilotprojekte im Rahmen von Deutschland-Online, die insbesondere auch regionale Möglichkeiten der Verwaltungsvereinfachung aufgreifen
(z.B. die Zusammenarbeit mit Gemeindeämtern und Meldebehörden), sowie auch die Antragstellung per Internet ermöglichen, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen zügig auswerten und mit der Umsetzung erster Schritte beginnen.
Rede im Deutschen Bundestag zur 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich aktiv gegen alle Formen von Diskriminierung ein. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die unionsgeführte Bundesregierung vier Richtlinien der Europäischen Union zum Schutz vor Diskriminierung in deutsches Recht umgesetzt. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haben wir im Jahre 2006 sehr weit reichende Regelungen festgeschrieben, die deutlich über das bisherige europäische Recht hinausgehen. Dies bescheinigen uns übrigens auch Die Grünen in ihrem heute zur Diskussion gestellten Antrag. Die Union hält daher weitere rechtliche Regelungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt für unnötig. Insbesondere halten wir den Entwurf der Europäischen Kommission zur 5. Antidiskriminierungsrichtlinie für ungeeignet und lehnen ihn daher ab.
Bereits die Umsetzung der bisherigen Antidiskriminierungsrichtlinien hat zu einer großen Rechtsunsicherheit in den Mitgliedstaaten geführt. Trotz des weit reichenden Diskriminierungsschutzes im AGG hat die EU-Kommission mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angestrengt. Insgesamt laufen seit dem zweiten Halbjahr 2008 31 Vertragsverletzungsverfahren gegen achtzehn Mitgliedstaaten. Der vorliegende Entwurf der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie enthält eine Vielzahl von unklaren Begrifflichkeiten, die bei einer Verabschiedung ähnliche Probleme für die Zukunft befürchten lassen.
Auch die finanziellen Folgewirkungen des Richtlinienvorschlags sind nicht geklärt, obwohl doch eine plausible Kostenabschätzung und eine kontinuierliche Folgenbewertung die Voraussetzung eines jeden gesetzgeberischen Aktes sein sollten. Ich befürchte erhebliche Belastungen für unsere mittelständischen Unternehmen, sollte der vorliegende Entwurf Gesetzeskraft erlangen. Auch in diesem Punkt ist uns die EU-Kommission noch eine Antwort schuldig. Eine Prüfung der Auswirkungen hinsichtlich der Selbstverpflichtung nach dem "Small-Business-Act" steht weiterhin aus.
Mit diesen Befürchtungen ist Deutschland übrigens nicht alleine. Wir wissen, dass zahlreiche andere Mitgliedstaaten ähnliche Bedenken haben, auch wenn sie diese nicht so deutlich äußern wie wir. Insofern kann keine Rede davon sein, dass lediglich Deutschland auf die Bremse trete, und die Richtlinie allein aufgrund der ablehnenden Haltung Deutschlands nicht zustande komme.
Lassen Sie mich noch auf einen grundsätzlichen Aspekt hinweisen. Ich bin ein Anhänger des Subsidiaritätsprinzips: Probleme sollten möglichst dort gelöst werden, wo sie entstehen. Dieser Ansatz ist sowohl im europäischen als auch im deutschen Recht verankert. Der Richtlinienvorschlag geht jedoch aufgrund der Breite seines Geltungsbereichs über die Zuständigkeit der Europäischen Union hinaus und verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip, da weitestgehend keine grenzüberschreitenden Regelungen verfolgt werden. Der Schutz vor Diskriminierung sollte auf der Ebene der Mitgliedstaaten geregelt werden.
Deutschlands Anstrengungen im Bereich von Gleichstellung und Diskriminierungsschutz können sich international sehen lassen. Wir haben in Deutschland ein engmaschiges Netz von Gesetzen und Regelungen geknüpft, das Betroffene effektiv schützt. Neben dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sind beispielhaft das Behindertengleichstellungsgesetz, das Neunte Buch Sozialgesetzbuch sowie der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention zu nennen. Die Betroffenen benötigen nicht ständig neue Regelungen! Das AGG ist gerade einmal vier Jahre alt! Uns geht es darum, im Rahmen des bestehenden Rechts die konkrete Situation von diskriminierten Menschen in Deutschland weiter zu verbessern und ihnen noch schnellere und passgenauere Hilfe anzubieten.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat zu diesem Zweck die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ins Leben gerufen. Die Antidiskriminierungsstelle entwickelt sich immer mehr zu dem starken Akteur im Dienste der Betroffenen, den wir uns von Anfang an gewünscht haben. Ich würde es jedenfalls begrüßen, wenn die ADS ähnlich dem Datenschutzbeauftragten zu einer kraftvollen Stimme in der gesellschaftlichen Debatte in Deutschland wird. Die neue Leiterin, Frau Christine Lüders, hat in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstrichen, dass sie die ADS energisch in diesem Sinne weiterentwickeln will. Dazu möchte sie ein deutschlandweites Netzwerk gegen Diskriminierung schaffen. Die verschiedenen bereits existierenden Akteure, die sich in der Regel einzelnen Aspekten des Diskriminierungsschutzes widmen und oft nur lokal oder regional aktiv sind, sollen so miteinander ins Gespräch kommen und ihre Arbeit verzahnen. Zukünftig will die Antidiskriminierungsstelle von Diskriminierung betroffenen Personen umgehend einen geeigneten Ansprechpartner vor Ort benennen können.
Meine Damen und Herren, diese Anstrengung verdient unser aller Unterstützung. Sie zeigt uns zugleich, dass wir keine neue EU-Antidiskriminierungsrichtlinie benötigen. Deutschland ist beim Diskriminierungsschutz bereits auf einem sehr guten Weg!
Nominierungsphase für Deutschen Engagementpreis 2010 gestartet
Schwerpunktkategorie: Jugendengagement
"Ab sofort haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihren persönlichen Helden für geleistetes freiwilliges Engagement zu danken. Zum zweiten Mal vergibt die Kampagne "Geben gibt" den Deutschen Engagementpreis. Hierfür können sowohl Personen als auch Institutionen und Unternehmen vorgeschlagen werden, die sich in bester Weise für die Gesellschaft einsetzen", informiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Grübel.
"Denn nur wenn sich Jugendliche und Erwachsene freiwillig engagieren, werden wir weiterhin ein funktionierendes Gemeinwesen erhalten. Daher ist es auch so wichtig, denjenigen für die geleistete Arbeit und den Einsatz zu danken, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft so vorbildlich erhalten und möglich machen", erklärt Markus Grübel. "Ehrenamtliche Arbeit leisten auch in unserer Region unzählige Bürgerinnen und Bürger. Ich würde mich sehr freuen, wenn diese vorgeschlagen werden würden."
Der Deutsche Engagementpreis wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie den Generali Zukunftsfonds gefördert. Eine hochkarätig besetzte Jury vergibt die Auszeichnung in den Kategorien Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Gemeinnütziger Dritter Sektor und Einzelpersonen und der diesjährigen Schwerpunktkategorie Jugendengagement.
Der Schwerpunktbereich Jugendengagement ehrt den vielfältigen Einsatz Jugendlicher für die Gesellschaft. Umfragen belegen, dass Menschen, die sich bereits in der Jugend engagieren, ihr Leben lang engagiert bleiben. Auch besteht ein hohes Potenzial für Engagement bei Jugendlichen: Jeder dritte Deutsche über 14 Jahren übt freiwillige oder ehrenamtliche Tätigkeiten aus. Zusätzlich sei etwa jeder zweite Deutsche bereit, eine freiwillige Tätigkeit zu übernehmen. "Der Ehrenamtspreis möchte genau diesen Jugendlichen ihren Dank aussprechen. Und dieser Einsatz muss sichtbar gemacht werden. Diese Jugendlichen sind Vorbilder, die weitere Jugendliche zu eigenem Engagement ermutigen können."
Das Nominierungsformular, Informationen und Hintergründe zu der Kampagne "Geben gibt" finden sich auf der Internetseite www.geben-gibt.de
Die Einreichungsfrist der Vorschläge für den diesjährigen Deutschen Engagementpreis endet am 31. Juli 2010. Auf der Internetseite können Bürgerinnen und Bürger ab Anfang Oktober über den Gewinner des Publikumspreises abstimmen. Die Preisverleihungen finden am 5. Dezember 2010, dem internationalen Tag des Ehrenamtes in Berlin statt. Dabei können sich die Träger nicht nur über eine große öffentliche Anerkennung freuen, sondern auch über Geldpreise.
Markus Grübel sucht Stipendiaten für Konrad-Adenauer-Stiftung
Markus Grübel fordert Abiturienten und Studierende aus dem Wahlkreis Esslingen dazu auf, sich bis zum 15. Mai um ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung zu bewerben.
Die Förderung ist unabhängig vom Studienfach. Sie richtet sich gleichermaßen an Studierende an Universitäten und Fachhochschulen. Die Bewerber müssen keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, sondern lediglich einen Abschluss, der zu einem Studium an einer deutschen Hochschule berechtigt.
"Was zählt sind überdurchschnittliche Leistungen und der Wille, in der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen", erläutert Markus Grübel.
Deshalb zählt zu den Auswahlkriterien auch gesellschaftliches Engagement der Bewerber. Eine regelmäßige, sinnvolle, unentgeltliche Tätigkeit müsse es sein, "ob im politischen Bereich, in der Kirche oder in Organisationen wie der Freiwilligen Feuerwehr".
Die Stipendiaten erhalten eine finanzielle Förderung in Höhe des Bafögs, die sie nicht zurückzahlen müssen. Das sind bis zu 585 Euro monatlich, hinzu kommt ein einkommensunabhängiges Büchergeld von zurzeit 80 Euro und die Förderung zweier Auslandssemester.
Mit einem umfangreichen Seminarprogramm und individueller Beratung begleitet die Stiftung ihre Stipendiatinnen und Stipendiaten während des Studiums und beim Übergang in den Beruf. Für einen Teil der Stipendiaten bietet die Journalistische Nachwuchsförderung (JONA) einen studienbegleitenden, anerkannten Weg in den Journalismus.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat in den vergangenen Jahren die Zahl ihrer Stipendiaten um 60 Prozent gesteigert und gibt an, dass die Chancen auf eine Förderung auch in diesem Jahr sehr gut seien.
Weitere Informationen gibt es unter www.kas.de/stipendium oder unter der Telefonnummer (02241) 2 46 22 80.
Markus Grübel MdB: Jugendliche mit einem Bundestags-Stipendium für ein Jahr in die USA
Im Sommer 2011 können voraussichtlich 285 Schülerinnen und Schüler sowie 75 junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der Vereinigten Staaten beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm.
In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien.
Schüler/innen besuchen die High School, die jungen Berufstätigen absolvieren im Anschluss an den Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.
Bewerben können sich Schüler/innen, die zum Zeitpunkt der Ausreise (31.7. 2011) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind.
Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.7.2011) die Berufsausbildung abgeschlossen haben und müssen zu diesem Zeitpunkt mindestens 16, aber höchstens 24 Jahre alt sein. Teilnahmeberechtigt sind auch arbeitslose Jugendliche mit abgeschlossener Berufsausbildung.
Einzelheiten und genaue Teilnahmevoraussetzungen sind im Internet zu finden unter
www.bundestag.de/ppp.
Bewerbungskarten gibt es auch im Wahlkreisbüro von
Markus Grübel MdB (Wahlkreis 261):
Bahnhofstr. 27
73728 Esslingen a. N.
Tel.: (0711) 365 80 66
markus.gruebel@wk.bundestag.de
Die Bewerbung muss mit der vorgesehenen Bewerbungskarte erfolgen. Diese muss bis
spätestens 3. September 2010
bei der zuständigen Austauschorganisation eingegangen sein.
Der Vorsitzende des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement Markus Grübel MdB zum Ausbau der Freiwilligendienste
Freiwilligendienste weiter stärken
Bereits im Koalitionsvertrag haben sich CDU und CSU für einen Ausbau der Freiwilligendienste in Deutschland stark gemacht. In Zusammenarbeit mit dem Bundesfamilienministerium wurden jetzt erste Schritte dazu unternommen.
Künftig wird es mehr jungen Menschen möglich sein, ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Freiwilliges Ökologisches Jahr zu absolvieren, denn es wird sehr viel mehr geförderte Plätze geben. Derzeit absolvieren gut 40.000 junge Menschen ein Freiwilligenjahr. Die Nachfrage nach freien Pätzen ist jedoch größer. Wir wollen daher im Laufe der Legislaturperiode einen quantitativen Aufwuchs der geförderten Plätze erreichen.
Parallel dazu ist bereits jetzt mit den Verbänden zum einen eine Anhebung der Pauschalen vereinbart worden. Zum anderen werden wir in Gespräche zur inhaltlichen Weiterentwicklung der Freiwilligendienste gehen, um diese noch attraktiver zu machen.
Die Träger haben nun für die kommenden Jahre Planungssicherheit und können genügend Plätze im Bereich Soziales, Sport, Kultur und Ausland zur Verfügung stellen.
Wir sehen in der getroffenen Vereinbarung einen wichtigen Schritt zum weiteren Ausbau einer Kultur bürgerschaftlichen Engagements und der freiwilligen Arbeit für unsere Gesellschaft. Neben der Wehrpflicht und dem Zivildienst stellen die Freiwilligendienste eine dritte Säule für den Einsatz junger Menschen in und für Deutschland dar. Wir wollen mit dem Ausbau der Freiwilligen-Plätze allen Interessierten die Chance geben, sich für unsere Gesellschaft einzusetzen und nach ihren Neigungen neben Schule, Studium und Ausbildung persönliche Erfahrungen zu sammeln. Schon heute ist es so, dass viele Jugendliche durch ihren Freiwilligendienst einen ersten Zugang zu einem späteren Beruf finden. Dies werden wir auch zukünftig durch den Ausbau der Freiwilligendienste fördern.
Der zivildienstpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Markus Grübel MdB zur geplanten Wehrdienst- und Zivildienstverkürzung:
Freiwillige Verlängerung im Zivildienst muss jetzt schnell kommen -
FDP muss sich bewegen
Der am vergangenen Freitag von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Familienministerin Kristina Schröder vorgestellte Gesetzentwurf zur Verkürzung des Wehrdienstes und des Zivildienstes auf sechs Monate erfordert schnelles Handeln. Der Gesetzentwurf sieht Übergangslösungen für den Zivildienst ab dem 1. August 2010 vor. Damit Zivildienstleistende biografische Lücken schließen können, muss die freiwillige Verlängerung, die die Union schon seit Monaten fordert, jetzt rasch kommen. Alle großen Wohlfahrtsverbände fordern dies. Außerdem ist davon auszugehen, dass ein Drittel aller Zivildienstleistenden dieses Angebot annehmen werden. Das Unionskonzept für die freiwillige Verlängerung sieht folgende Rahmenbedingungen vor:
- Dauer: ein bis sechs Monate, auch vor Beginn des Zivildienstes vereinbar
- Sold, Sozialversicherung und Kostenaufteilung wie heute im Zivildienst
- Beendigung durch den jungen Mann jederzeit möglich
Nur mit einer solchen Option können die Träger den Zivildienst weiter gewährleisten. Die FDP muss sich in dieser Frage jetzt schnell bewegen, sonst ist der Zivildienst gänzlich gefährdet.
Woche des bürgerschaftlichen Engagements vom 17.- 26. September - Initiativen aus dem Wahlkreis Esslingen können mitmachen
"Auf Initiative des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) findet vom 17.-26. September 2010 die sechste Woche des bürgerschaftlichen Engagements statt", so der Esslinger Wahlkreisabgeordnete und Vorsitzende des gleichnamigen Unterausschusses Markus Grübel.
Mit der bundesweiten Aktionswoche setzt das BBE ein Zeichen für die Wertschätzung der großen gesellschaftlichen Leistungen der 23 Millionen Freiwilligen in Deutschland. Im vergangenen Jahr haben sich deutschlandweit mehr als 1100 Initiativen, Einrichtungen und Vereine beteiligt. "Jeder kann mitmachen. Initiativen, Vereine, Verbände, Stiftungen, staatliche Institutionen und Unternehmen können die Aktionswoche nutzen, um auf sich und ihre Freiwilligenarbeit aufmerksam zu machen", so Markus Grübel. "Ich würde mich über eine rege Teilnahme sehr freuen und unterstütze auch aktiv die Woche des bürgerschaftlichen Engagements." Anmeldungen und Fragen unter www.engagement-macht-stark.de bzw. Tel.: 030-62980-120.
Markus Grübel: AFS sucht Gastfamilien für Austauschschüler
Zu Hause andere Kulturen entdecken
Der Esslinger Bundestagsabgeordnete Markus Grübel sucht für AFS Familien in Esslingen und Umgebung, die bereit sind, einen Austauschschüler aufzunehmen. Die Schülerinnen und Schüler bleiben zwischen sechs und elf Monaten. Zurzeit fragt AFS nach ehrenamtlichen Gastfamilien ab September 2010.
Jährlich erklären sich über 800 Gastfamilien mit der gemeinnützigen Jugendaustauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. bereit, Gastschüler aufzunehmen.
Markus Grübel MdB: "Von der Aufnahme eines Gastschülers profitieren alle Beteiligten. Die Gastfamilien können so mit viel Spaß neue Erfahrungen sammeln, intensive internationale Freundschaften knüpfen und einen Beitrag zu mehr Toleranz und Offenheit im täglichen Miteinander leisten."
Markus Grübel unterstützt in diesem Jahr AFS erneut bei der Suche nach neugierigen und weltoffenen Gastfamilien aus seinem Wahlkreis, die ab September 2010 einen Austauschschüler aufnehmen.
Unterstützt werden die Gastfamilien und -schüler während der gesamten Zeit von den ehren- und hauptamtlichen AFS-Mitarbeitern in der Region, die die Teilnehmer nicht nur umfassend auf ihre Aufgabe vorbereiten, sondern auch für alle Fragen und Belange ein offenes Ohr haben.
Markus Grübel: "Wer Lust und Interesse hat, sich die Welt nach Hause zu holen, kann sich ab sofort als Gastfamilie für September 2010 bewerben."
Dann erwartet AFS mehr als 600 Jugendliche aus rund 50 Ländern. Auch Alleinerziehende und kinderlose Paare sind willkommen. Bei der Vermittlung achtet die Organisation darauf, dass Austauschschüler und Gastfamilien von ihren Interessen und Vorstellungen her zusammenpassen. Interessenten können sich direkt an das AFS-Regionalbüro Süd unter Telefon (0711) 8 06 07 69 10 wenden. Weitere Informationen zum Gastfamilienprogramm und zu AFS gibt es unter www.afs.de/gastfamilie
Über AFS Interkulturelle Begegnungen e.V.:
Die deutsche Jugendaustausch-organisation arbeitet gemeinnützig und ist Träger der freien Jugendhilfe. Die Zentrale sowie ein Regionalbüro haben ihren Sitz in Hamburg; in Berlin, Wiesbaden und Stuttgart gibt es weitere Regionalbüros. Neben dem Schüleraustausch und dem Gastfamilienprogramm ermöglicht AFS (ehemals: ā€˛American Field Service“) die Teilnahme an Freiwilligendiensten im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich. Der Verein finanziert sich aus den Teilnahme- und Vereinsbeiträgen, durch Spenden, Stiftungsmittel und öffentliche Gelder. 2008 feierte AFS in Deutschland unter der Schirmherrschaft der damaligen Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen 60-jähriges Jubiläum.
Markus Grübel zum neuen Vorsitzenden des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement gewählt
In der konstituierenden Sitzung des Unterausschusses wurde der Esslinger CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Grübel zum neuen Vorsitzenden gewählt. Markus Grübel: "Seit der Einsetzung der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" vor zehn Jahren ist bei der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement einiges erreicht worden; in der letzten Legislaturperiode etwa die Reform des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechtes. Es bleibt jedoch weiterhin manches zu tun, um zu noch engagementfreundlicheren Rahmenbedingungen zu gelangen, z.B. im Bereich des Zuwendungsrechts und der nachhaltigen Infrastrukturförderung. Außerdem gilt es bürokratische Hürden abzubauen und bestehende Haftungsrisiken zu überprüfen und - nicht zuletzt - für die vielfältigen Formen von Bürgerengagement in unserem Lande adäquate Formen der Wertschätzung und Anerkennung zu entwickeln. Diesen vielfältigen Aufgaben wird sich der Unterausschuss intensiv widmen und wird hierbei - wie bisher - den Dialog mit der Bürgergesellschaft suchen."
Schon in der letzten Legislaturperiode hat der Esslinger Wahlkreisabgeordnete im Unterausschuss mitgearbeitet. "Als Präsident des Blasmusikverbandes Esslingen und Vorsitzender der Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung bzw. aus meinem Engagement in der katholischen Kirche weiß ich um die Sorgen und Nöte der Ehrenamtlichen. Im Unterausschuss arbeiten wir parteiübergreifend an besseren Strukturen und Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche", so Markus Grübel weiter.
23 Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in Deutschland freiwillig und unentgeltlich für das Gemeinwohl und tragen mit ihrem Engagement, z.B. in Sportvereinen und Kulturinitiativen, in karitativen und kirchlichen Einrichtungen, bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten, zur Bereicherung des sozialen und gesellschaftlichen Lebens und zum Zusammenhalt der Gesellschaft in erheblichem Maße bei. Sie sind dabei jedoch auf gesellschaftliche Anerkennung, unterstützende Strukturen und geeignete rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen angewiesen. Hierfür wird sich der Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement", dem 13 Abgeordnete aus allen Fraktionen angehören, auch in dieser Legislaturperiode erneut aktiv einsetzen.
Markus Grübel MdB:
Erfolgsgeschichte des CO2-Gebäudesanierungsprogramms für 2010 gesichert
Erhöhung gestern im Haushaltsausschuss beschlossen
Auf Antrag der christlich-liberalen Koalition hat gestern der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Mittel zur Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms der KfW-Förderbank um 400 Mio. € erhöht. "Dies ist eine gute Entscheidung", kommentiert der Esslinger CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Grübel die Entscheidung.
"Bemerkenswert ist, dass die SPD, die dieses Programm in den vergangenen Jahren in der Großen Koalition noch mitgetragen hat, den Erhöhungsantrag abgelehnt hat." Mit der beschlossenen Erhöhung steht im Haushaltsjahr 2010 ein Programmvolumen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro zur Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung und Reduzierung des CO2-Ausstosses bei Wohngebäuden, in Großwohnsiedlungen und bei kommunalen Einrichtungen, wie z.B. Schulen und Kindergärten, zur Verfügung. Die im Entwurf der Bundesregierung für 2010 für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm vorgesehenen Mittel in Höhe von bereits 1,1 Mrd. € sind nochmals um mehr als ein Drittel erhöht worden.
Das C02-Gebäudesanierungsprogramm ist zentraler Bestandteil des Energie- und Klimaprogramms des Bundes. "Davon profitieren das Klima und das Handwerk. Denn der CO2-Ausstoß wird vermindert und Energie wirkungsvoll eingespart. Und es werden Investitionen in Höhe von mehreren Milliarden Euro angestoßen, die gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise dem Handwerk helfen", erklärt Grübel.
"Die Erfolgsgeschichte des CO2-Gebäudesanierungsprogramms ist damit gesichert."
Lärmschutz als "zentrales Umweltthema dieses Jahrzehnts": Markus Grübel MdB und Fraktions- und Ortsvorsitzende der CDU im Gespräch
Im Rahmen der Reihe "Gesprächskreis Bundestag und Gemeinderat der CDU" diskutierten der Esslinger Bundestagsabgeordnete Markus Grübel und die CDU-Fraktionsvorsitzenden und
CDU-Ortsvorsitzenden im Wahlkreis Esslingen kommende Entwicklungen im Bereich des Lärmschutzes.
"Nachdem sich die Politik in den letzten Jahrzehnten erfolgreich um Themen wie saubere Gewässer, Luftreinhaltung und umweltfreundliche Müllentsorgung gekümmert hat, ist es heute der Lärm, der die Menschen mit am meisten belastet. Lärmschutz wird daher zum zentralen Umweltthema dieses Jahrzehnts werden", leitete Grübel in das Thema ein. Einen besonderen Schwerpunkt legte er bei seinem Vortrag auf den Lärm, der von den Güterzügen ausgeht und den Straßenlärm.
"Die Strecken zwischen Esslingen und Reichenbach bzw. Wendlingen sind hier besonders betroffen. Lärmschutzwände sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jetzt müsse jedoch der Lärm an der Quelle stärker in Angriff genommen werden. Hierzu plant die christlich-liberale Koalition zwei Maßnahmen: Erstens soll bei Güterwagen der Austausch der Graugussbremstechnik durch eine lärmmindernde Bremstechnik gefördert werden. Dadurch rollen die Züge deutlich leiser. "Eine nationale Umstellung auf andere Bremsen reicht aber nicht aus", führt Grübel näher aus: "Es wäre nicht zielführend, wenn deutsche Unternehmen durch die Umbaukosten höhere Preise nehmen müssten und dadurch verstärkt die Züge aus Ländern bei uns fahren würden, die auf teure Lärmschutzmaßnahmen verzichten." Daher soll zweitens eine lärmabhängige Trassenpreisgestaltung bei der Bahn eingeführt werden. "Damit kann die Politik die Anreize setzen, die nötig sind, damit der Lärm direkt an der Quelle vermindert wird. Gerade denen, die im Neckartal an Hanglagen wohnen, würde dies eine spürbare Entlastung bringen. Daher werde ich mich hier mit ganzer Kraft für eine Verstärkung der Anstrengungen einsetzen."
Lärmschutz beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Schiene. Grübel diskutierte mit den Fraktions- und Ortsvorständen auch Möglichkeiten, die Belastung durch Straßenverkehr zu vermindern, indem eine überörtliche Anbindung des Neckartals an die A8 oder die B27 auf den Fildern durch einen Tunnel wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Daneben müssen Abkürzungsstrecken über den Schurwald und die Filderauffahrten für schwere LKW dauerhaft verschlossen bleiben, wie Grübel ausführt: "Dieser überregionale Schwerlastverkehr gehört auf die Autobahn und die Bundesstraßen. Auf der B10 muss zudem der Lärmschutz weiter ausgebaut werden."
Im "Gesprächskreis Bundestag und Gemeinderat der CDU" trifft sich regelmäßig der Bundestagsabgeordnete Markus Grübel mit Vertretern der Gemeinderäte und Ortsverbände, um sich über aktuelle Entwicklungen auszutauschen.
Markus Grübel MdB:
Esslinger Ausbildungsprojekt erhält über 330.000 Euro.
Bundesbildungsministerium zeichnet Jobstarter-Projekt JoB?ToP! aus.
Gute Nachrichten für den Ausbildungsstandort Esslingen. Der Esslinger Bundestagsabgeordnete Markus Grübel freut sich, dass das Ausbildungsprojekt JoB?ToP? Jugendliche ohne Job? Talente offerieren Potential prämiert wurde.
Im Rahmen des Ausbildungsstrukturprogramms "JOBSTARTER - für die Zukunft ausbilden" fördern Bund und EU das Projekt des Beruflichen Ausbildungszentrums Esslingen mit 333.792 Euro. Das Projekt hat zum Ziel, die Ausbildungssituation für Jugendliche mit Migrationshintergrund im Raum Esslingen nachhaltig zu verbessern. Das BAZ Esslingen möchte die lokalen Betriebe motivieren, zusätzliche Ausbildungsplätze zu stellen. Dazu sollen Jugendliche passgenau vorbereitet und an interessierte Betriebe vermittelt werden.
"Von 189 Anträgen wurden lediglich 46 für eine Förderung ausgewählt. Dies zeigt die hohe Qualität des Esslinger Antrags", so Markus Grübel. "Obwohl wir in Esslingen im Vergleich zu anderen Regionen Deutschlands einen insgesamt robusten Arbeitsmarkt haben, spüren auch wir die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise immer stärker."
"Besonders für Jugendliche mit Migrationshintergrund ist die Ausbildungsplatzsuche momentan schwierig", weiß der Esslinger Wahlkreisabgeordnete Grübel, der sich im Familienausschuss des Bundestages auch mit Fragen der Gleichstellung und Integration beschäftigt. "Das Projekt JoB?ToP! ist gerade beim aktuell angespannten Arbeitsmarkt ein wichtiger Baustein für den Start in ein erfolgreiches Berufsleben."
Förderprogramm -
Geld für lokale Demenz-Projekte
"Das Förderprogramm "Menschen mit Demenz in der Kommune" der Robert Bosch Stiftung wird zum zweiten Mal ausgeschrieben", so der Wahlkreisabgeordnete Markus Grübel. "Lokale Projekte, in denen Demenz als gesamtgesellschaftliches Thema aufgegriffen wird und zivilgesellschaftliche Aktivitäten zur Integration von Menschen mit und ohne Demenz entwickelt werden, können finanzielle Unterstützung erhalten", so Markus Grübel weiter. Die Fördersumme beträgt insgesamt 500.000 Euro. Die ausgewählten Projekte werden mit bis zu 15.000 Euro unterstützt. Anträge sind von den Kommunen einzureichen oder von den Initiativen zusammen mit einer verbindlichen Stellungnahme der Kommune vorzulegen. Für die Durchführung des Programms ist die Aktion Demenz e.V. verantwortlich und Ansprechpartner. Diese deutschlandweite bürgerschaftliche Initiative versteht sich als Netzwerk, mit dem Ziel Bürger dafür zu gewinnen, sich für das Wohlergehen und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Demenz und ihrer Begleiter zu engagieren.
Einsendeschluss ist der 28. Februar 2010. Infos: www.aktion-demenz.de
Familienausschuss setzt Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" ein -
Bürgerschaftliches Engagement vor Ort fördern
"In der heutigen Sitzung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages wurde der Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" mit den Stimmen aller Fraktionen eingesetzt", so Markus Grübel. "Ich selbst werde, wie in der letzten Legislaturperiode, in diesem wichtigen Gremium mitarbeiten", betont Markus Grübel weiter. Es gelte die Verknüpfung mit den Kommunen bei dem vielfältigen und spannenden Thema "Zivilgesellschaft" weiter voranzutreiben.
Der Unterausschuss werde an der Entwicklung einer ressortübergreifenden engagementpolitischen Strategie des Bundes mitwirken und hierbei die Belange der Integration und des demographischen Wandels berücksichtigen und am Ende der Legislaturperiode einen Bericht vorlegen.
"Städte und Gemeinden leben vom bürgerschaftlichen Engagement ihrer Bewohner. Die unionsgeführte Bundesregierung und die Unionsfraktion unterstützen die Aktivitäten der Kommunen und wollen das Ehrenamt vor Ort stärken", so der Wahlkreisabgeordnete Markus Grübel.
Ehrenamtlich Engagierte müssen von unnötiger Bürokratie und Haftungsrisiken entlastet werden. Die Union werde deshalb eine Nationale Engagementstrategie umsetzen und ein Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf den Weg bringen. Zur Bündelung, Abstimmung und Weiterentwicklung von Förderprogrammen werde ein geeignetes bundeseinheitliches Förderinstrument entwickelt.
Nach Angaben von Markus Grübel habe sich die bürgerliche Koalition darauf verständigt, die Freiwilligen in Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und im THW dauerhaft zu unterstützen.
"In Esslingen und in vielen anderen Kommunen im Wahlkreis wird bürgerschaftliches Engagement seit Jahren gefördert, koordiniert und öffentlich gewürdigt. Auch Bund und Länder müssen die Rahmenbedingungen zugunsten des Ehrenamts weiter verbessern", so Markus Grübel. Auf Druck der Union wurden in der vergangenen Legislaturperiode der Übungsleiterfreibetrag und die Sportfördermittel angehoben. Diesen Weg werde man nun systematisch und konsequent fortsetzen, betont Markus Grübel
Markus Grübel wirbt Teilnehmer für Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland bereits zum siebten Mal 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop vom 14. bis 19. März 2010 nach Berlin ein.
Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen der Berliner Mediendemokratie blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag.
"Generation Global - Einheit. Nachhaltigkeit. Krise." - das ist der diesjährige Titel der Veranstaltung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit politischen und gesellschaftlichen Ereignissen ihrer Generation auseinandersetzen und die Themen aus ihrer Perspektive hinterfragen.
Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de näher erläutert ist. Weitere Fragen beantwortet auch der Wahlkreisabgeordnete Markus Grübel unter der Telefonnummer: (0711)3 65 80 66
Bewerbungsschluss ist der 14. Februar 2010.
Markus Grübel MdB:
Bessere Beratung für werdende Eltern eines Kindes mit einer möglichen Behinderung oder Erkrankung
Am 1. Januar 2010 ist eine Änderung des Schwangerenkonfliktberatungsgesetzes in Kraft getreten, die eine Verbesserung der Beratung werdender Eltern im Kontext einer medizinischen Indikation vorsieht. Der Esslinger Bundestagsabgeordnete Markus Grübel und Obmann im Familienausschuss des Deutschen Bundestages: "Werdende Eltern reagieren auf die Nachricht des Arztes oder der Ärztin, dass ihr Kind vielleicht mit einer schweren Beeinträchtigung zur Welt kommen wird, oft mit großer Bestürzung. Viele Betroffene haben die Sorge, dass alles anders wird als erhofft."
Um den Eltern die Möglichkeit zu geben, ihre Entscheidung in Ruhe abzuwägen, wird eine mindestens dreitägige Bedenkzeit zwischen der Diagnose und der schriftlichen Ausstellung der Indikationsbescheinigung eingeführt. Eine Ausnahme besteht, wenn eine akute erhebliche Gefahr für Leib und Leben der Schwangeren vorliegt.
Zudem muss die Ärztin oder der Arzt den Betroffenen bei der Diagnose die damit verbundenen medizinischen, psychischen und sozialen Fragen eingehend erörtern und sie über weitere, vertiefende Beratungsmöglichkeiten informieren und an eine Beratungsstelle vermitteln, sofern die werdenden Eltern dies wünschen.
Der Familienpolitiker Markus Grübel betont, dass den Frauen mit der dreitägigen Beratungszeit keine Zwangsberatung oktroyiert werde. Die Neuregelung soll aber verhindern, dass ein Automatismus von vorgeburtlicher Diagnostik, Befund einer Behinderung und Schwangerschaftsabbruch entstehe. "Es geht mir darum, werdenden Eltern in einer existentiellen Notlage zu helfen und die Zahl der Spätabtreibungen zu verringern", so Grübel.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bietet auf ihrer Internetseite umfassendes Informationsmaterial für werdende Eltern nach einem auffälligen Befund in der Pränataldiagnostik an:
http://www.bzga.de
Positiv für alle Vereine -
Vergütung von Vereinsvorständen:
Gmeinützigkeitsproblem ausgeräumt
"Wer gemeinnützig ehrenamtlich tätig ist, darf von seinem Verein eine moderate finanzielle Anerkennung erhalten. Der persönliche Freibetrag von bis zu 500 Euro pro Jahr stellt eine echte Unterstützung für jedes sportorientierte, soziale oder kulturelle Engagement dar, da der Empfänger darauf keine Steuern und der Verein keine Sozialabgaben entrichten muss", so der Wahlkreisabgeordnete Markus Grübel. Viele Vereine und Verbände vergüten das Engagement ihrer Vorstands- oder Präsidiumsmitglieder etwa in Form von Sitzungsgeldern oder einer moderaten pauschalen Aufwandsentschädigung.
"Die Gemeinnützigkeit war schon immer an strenge Voraussetzungen geknüpft: So muss die Vorstandsvergütung explizit in die Vereinssatzung aufgenommen und ein entsprechender bisheriger Hinweis auf eine rein ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands gestrichen werden", weist der
CDU-Bundestagsabgeordnete hin. Die Frist für eine entsprechende Satzungsanpassung wurde wiederholt verlängert, nun sei der 31. Dezember 2010 endgültig als Stichtag festgelegt. "Leider hat die sogenannte Ehrenamtspauschale schon für viel Unsicherheit bei den Vereinen gesorgt. Ungeklärt blieb bisher die Kernfrage, ob ein Verein bzw. Verband nicht seine Gemeinnützigkeit riskiert, wenn er im Vorgriff auf die Satzungsänderung bereits pauschale Sitzungsgelder gegenüber seinen Vorstandsmitgliedern abgerechnet bzw. ausgezahlt hat", so der Ehrenamtspolitiker Markus Grübel.
Erfreulich sei nun das klarstellende und verbindliche BMF-Schreiben vom 28.12.2009. Danach werde es in gemeinnützigkeitsrechtlicher Hinsicht nicht beanstandet, wenn im Vorgriff auf eine notwendige Satzungsänderung bis Ende 2010 angemessene Vorstandsvergütungen ausgezahlt werden. "Damit ist auch dieses gemeinnützigkeitsrechtliche Problem für die vielen gemeinnützigen Vereine, Verbände und Stiftungen vom Tisch", resümiert Markus Grübel. Kein Verein, der den Einsatz seines Vorstands per Ehrenamtspauschale belohne, müsse eine spätere Auseinandersetzung mit dem Finanzamt mehr befürchten.
Im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements wurde im Jahr 2007 die sogenannte Ehrenamtspauschale eingeführt (§ 3 Nr. 26a EStG).
Noten für Pflegheime -
Markus Grübel weist auf neue Verbraucherbroschüre hin
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz eine neue Verbraucherbroschüre zur Schaffung von mehr Transparenz in der Pflege veröffentlicht. "Mit der Verbraucherbroschüre "Noten für
Pflegeheime" kann sich jeder Bürger schnell und einfach in den Qualitätsberichten zurechtfinden", so Markus Grübel. "Die Broschüre stelle hierfür eine umfangreiche
Gebrauchsanweisung dar."
Hintergrund ist die im Jahr 2008 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Pflegereform. Diese sorgt nun für mehr Transparenz über die Qualität der Pflege. So werden seit dem 1. Dezember 2009 die ersten Berichte über die Qualität von Pflegeheimen im Internet veröffentlicht. Bis Ende 2010 müssen alle Pflegeeinrichtungen mindestens einmal vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) geprüft worden sein. Ab 2011 wird ein jährlicher Prüfturnus des MDK eingeführt. Alle Prüfungen sollen grundsätzlich unangemeldet erfolgen.
Die Broschüre ist online unter: http://www.bmelv.de/cae/servlet/contentblob/814690/publicationFile/
50869/NotenFuerHeime.pdf verfügbar.
Markus Grübel MdB:
Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Kundus-Untersuchungsausschuss
Der Esslinger Bundestagsabgeordnete Markus Grübel ist seit dieser Wahlperiode, zusätzlich zu seiner Tätigkeit als Obmann im Familienausschuss, auch ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages sowie im Kundus-Untersuchungsausschuss. Schwerpunkt seiner Arbeit sind soziale Fragen der Soldatinnen und Soldaten, ihrer Familien sowie die Militärseelsorge.
Seinen ersten offiziellen Auftritt als Mitglied des Verteidigungsausschusses hatte Grübel am heutigen Donnerstag: In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag warb Grübel für eine Verlängerung des Einsatzes der Deutschen Marine im Rahmen der EU-geführten Operation ATALANTA, bei der internationale Marineverbände vor der Küste Somalias humanitäre Hilfslieferungen sowie die internationale Handelsschifffahrt vor Angriffen von Piraten schützen sollen.
Darüber hinaus ist Markus Grübel Mitglied des neu eingerichteten Kundus-Untersuchungsausschusses: "Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, den Luftangriff auf zwei Tanklastwagen am 3./4. September 2009 in der Nähe von Kundus/Afghanistan umfassend zu untersuchen."
Hierzu hat sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages am gestrigen Mittwoch, den 16. Dezember 2009, gemäß Artikel 45 a Abs. 2 des Grundgesetzes als Untersuchungsausschuss konstituiert
Markus Grübel MdB neuer Obmann der Unionsfraktion im Familienausschuss
Mit 97,76 Prozent wurde der Esslinger Bundestagsabgeordnete Markus Grübel zum Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Familie gewählt. Der Obmann koordiniert die Arbeit seiner Fraktion und stimmt die Tagesordnung ab. Inhaltliche Schwerpunkte der Arbeit bleiben unter anderem die Seniorenpolitik und der Zivildienst.
Markus Grübel MdB:
Hochschule Esslingen erhält über 250.000 Euro. Bundesbildungsministerium zeichnet Gleichstellungskonzept aus.
Gute Nachrichten für den Hochschulstandort Esslingen. Der Esslinger Bundestagsabgeordnete Markus Grübel freut sich, dass das Gleichstellungskonzept der Hochschule Esslingen prämiert wurde. Im Rahmen eines 2007 beschlossenen Professorinnenprogramms fördern Bund und Land eine Professur im Fach "Sozialpädagogik/ Sozialwissenschaft, Schwerpunkt Management und Organisationsentwicklung" mit 257.585 Euro.
Das Ziel des Professorinnenprogramms ist es, die Gleichstellung von Frauen und Männern in den deutschen Hochschulen zu unterstützen und die Anzahl von Frauen in Spitzenfunktionen im Wissenschafts- und Forschungsbereich zu steigern. Die Anschubfinanzierung ermöglicht die vorgezogene Berufung von Professorinnen.
Markus Grübel, im Bundestag unter Anderem für Fragen der Gleichstellung verantwortlich, kennt die Problematik: "Um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, benötigen wir die Potentiale von Frauen genauso wie die von Männern. Bei ihren schulischen Leistungen liegen Mädchen meist vor den Jungen. Im Erwachsenenalter kehren sich die Verhältnisse dagegen um."
In Baden-Württemberg sind aktuell nur 14,6 Prozent der Hochschulprofessuren von Frauen besetzt. "Mittelfristig streben wir einen Anteil von mindestens 30 Prozent an", so Markus Grübel. "In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung unter Angela Merkel zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die Frauen den beruflichen Aufstieg erleichtern. Das Professorinnenprogramm ist ein weiterer Baustein einer zukunftsorientierten Gleichstellungspolitik, für die ich mich seit langem einsetze."
"Neue Wege für Jungs" startet Medienwettbewerb zum "Mannsein" im Jahr 2020 - Markus Grübel MdB ermuntert zur Teilnahme
Der Esslinger Bundestagsabgeordnete Markus Grübel ruft die männlichen Jugendlichen aus seinem Wahlkreis auf, sich am Wettbewerb zu beteiligen, den das Projekt "Neue Wege für Jungs" des Bundesfamilienministeriums gestartet hat. Bei dem Medienwettbewerb unter dem Titel "Typ 2020 - Was morgen zählt" sind Jungs und junge Männer bis 18 Jahren aufgefordert, ihre Vorstellungen darüber auszudrücken, was "Mannsein" im Jahr 2020 bedeutet.
"Gerade in Berufen, die nicht als 'männlich' gelten, haben junge Männer heute viele Chancen", wie Markus Grübel betont. "Umso wichtiger ist es, dass sie sich Gedanken machen, welche Möglichkeiten sie nutzen und welche Wege sie einschlagen wollen. Der Wettbewerb 'Typ 2020' will dazu beitragen, Jungen solche neuen Wege aufzuzeigen."
Die Form, in der sie sich einbringen wollen, bleibt den Teilnehmern dabei selbst überlassen: Von Song, Video- oder Handyclip über Fotostory, Comic, Plakat und Collage bis hin zur Webseite oder einem Computerspiel darf alles eingereicht werden.
Markus Grübel hat sich bereits in mehreren Reden im Deutschen Bundestag dafür eingesetzt, dass nicht nur Mädchen ermutigt werden, typische "Männerberufe" zu ergreifen, sondern umgekehrt auch Jungen für typische "Frauenberufe" wie Erzieher, Grundschullehrer, Kranken- und Altenpfleger begeistert werden. Daher unterstützte er bereits in den vergangenen Jahren die "Boys Days", die ebenfalls zum Projekt "Neue Wege für Jungs" gehören.
"Junge Männer sollen ihren Beruf nach Interesse auswählen, nicht nach Geschlechterbildern", wie Grübel betont. "Mit dem Wettbewerb 'Typ 2020' werden die Jugendlichen ermuntert, sich Gedanken über ihre Interessen und Ziele zu machen - daher kann ich ihnen nur empfehlen, den Wettbewerb zu nutzen, um ihre Vorstellungen zu verdeutlichen."
Einsendeschluss ist der 28. Februar 2010. Einzelarbeiten sind ebenso willkommen wie Gruppenarbeiten. Die eingereichten Beiträge werden von einer Jury bewertet und ab Mitte März 2010 auf der Webseite www.typ2020.de zu sehen und zu hören sein.
Als Belohnung erwarten die Gewinner viele Preise - Hauptgewinn ist eine betreute Jugendreise in das Abenteuercamp "Young Village" nach Kroatien. Dort hat der Gewinner die Gelegenheit, auf DJ-Weltmeister Rob Bankz zu treffen, der den Wettbewerb auch als Schirmherr unterstützt.
Kontakt:
Mehr Informationen finden Sie unter: www.typ2020.de
Katharina Strobl
Service-Büro Neue Wege für Jungs
Wilhelm-Bertelsmann-Str. 10
33602 Bielefeld
Tel.: 0521 106 7376
strobl@kompetenz.de
Markus Grübel MdB:
Familien mit Kindern profitieren vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche den Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf den parlamentarischen Weg gebracht. Mit dem Gesetz werden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen jedes Jahr um 8,5 Mrd. Euro entlastet.
Bereits zum 1. Januar 2010 soll das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft treten. "Es ist richtig und wichtig, dass ab Anfang des Jahres wirksame Entlastungen zum Tragen kommen", so der Esslinger Bundestagsabgeordnete Markus Grübel. Die verschiedenen Änderungen, die das Gesetz bündelt, sollen einen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum leisten.
"Mir als Familienpolitiker liegt besonders am Herzen, dass mit dem steuerlichen Sofortprogramm vor allem Familien entlastet werden", betont Grübel. So steigen die Kinderfreibeträge und das Kindergeld deutlich. Verbesserungen sind auch für nahestehende Erben, also Geschwister und Geschwisterkinder, geplant.
Der zweite Schwerpunkt liegt bei den Unternehmen. Durch neue Abschreibungsregeln, geplant ist u. a. eine Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern bis zu 410 Euro, können Unternehmer schon im Jahr der Anschaffung von steuerlichen Vorteilen durch die Abschreibung profitieren. Außerdem wird die Zinsschranke entschärft, um vor allem den Mittelstand zu entlasten.
Welt-Alzheimertag am 21. September 2009 - Demenz: Chance für eine neue Kultur des Miteinanders in unserer Gesellschaft
"Demenz ist nicht nur eine Angelegenheit der Hochaltrigen. Frühe Diagnosen reichen oft ins mittlere Lebensalter hinein. Gefahren der Stigmatisierung und der Ausgrenzung lassen sich dann noch besser abwehren, denn das "Erscheinungsbild" des Erkrankten ist noch "normal". Wenn es gelingt, die junge Generation in dieser frühen Phase für Möglichkeiten der Hilfe und Begleitung zu sensibilisieren und als aktiv Handelnde in den Hilfeprozess einzubeziehen, ist das das beste Fundament für neue Generationensolidarität", so der senio-renpolitische Sprecher der Unions-fraktion Markus Grübel. "Ich begrüße daher sehr, dass die Stadt Esslingen in Kooperation mit verschiedenen Organisationen, wie zum Beispiel dem Stadtseniorenrat und einigen Kirchengemeinden, das Thema Demenz aufgreift." Ziel der Demenzoffensive 2010 ist eine Sensibilisierung für das Thema und die Bereitstellung von Informationen zum Umgang mit Erkrankten.
"Das Thema muss endlich aus der Tabuzone. Über eine Million Menschen in Deutschland sind demenzkrank", betont Markus Grübel.
Die Politik hat im Rahmen der Reform der Pflegeversicherung zahlreiche Verbesserungen erreicht. So wurde der zusätzliche Betreuungsbedarf für Demenzkranke von 460 Euro jährlich auf 1.200 Euro bzw. 2.400 Euro angehoben. Mit dem neu eingeführten gesetzlichen Anspruch auf Pflegezeit werden die Angehörigen entlastet. Dies ist wichtig, da circa zwei Drittel der Demenzkranken zuhause versorgt werden.
"Das alles reicht aber noch nicht aus, da sich die Zahl der Erkrankten bis ins Jahr 2050 auf 2 Millionen erhöhen wird. Politik, Gesellschaft und Unternehmen müssen hier weitere Anstrengungen unternehmen. Die Union will daher in der nächsten Legislaturperiode die Pflege- und Betreuungsqualität älterer Menschen und die Vereinbarkeit von beruflichen Tätigkeiten und privater Pflege verbessern. Die Unternehmen sollen motiviert werden, sich an Programmen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu beteiligen. Dazu sollen auch Kooperationen der Unternehmen mit Tagespflegeeinrichtungen angestoßen und organisiert werden. Wir wollen Pflegestützpunkte als Anlaufstellen für Angehörige qualifizieren. Wir werden die bereits bestehenden Netzwerke wie zum Beispiel "Erfolgsfaktor Familie", "Lokale Bündnisse" und Mehrgenerationenhäuser für die Unternehmen nutzbar machen. Wir wollen die lokale Kooperation von Alzheimergesellschaften ausbauen, um die Enttabuisierung des Themas Demenz zu erreichen und damit die betroffenen Familien in die Mitte der Gesellschaft zu holen. Zudem werden wir die Demenzforschung verstärken", so Markus Grübel MdB.
Der Welt-Alzheimertag wurde 1994 ins Leben gerufen. Der Tag macht bewusst, dass Alzheimer ein globales Problem ist. Es geht darum, eine breite Öffentlichkeit auf die Situation der etwa 30 Millionen Demenzkranken und ihrer Familien aufmerksam zu machen. Die Zahl der Betroffenen wird sich bis 2050 auf voraussichtlich 100 Millionen erhöhen.
Zukunft Alter
Kreativität in neuen Medien -
Robert-Bosch Stiftung verleiht
Otto-Mühlschlegel-Preis
"Die Robert Bosch Stiftung zeichnet Beiträge aus, die das kreative Talent älterer Menschen im Umgang mit neuen Medien und/oder in der Gestaltung neuer Medien zur Geltung bringen" so der seniorenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Markus Grübel.
Dabei werden unter neuen Medien digitale Bild-, Ton- und Textbearbeitung, Internet, Webradio, interaktive Medien und Multimedia verstanden. "Die eingereichten Arbeiten tragen zu mehr Autonomie und Lebensqualität im Alter bei, stärken die soziale Teilhabe älterer Menschen und befördern zugleich den generationenübergreifenden Dialog" betont Markus Grübel.
Bewerben können sich Einzelpersonen ab dem 60. Lebensjahr sowie Gruppen.
Es steht ein Preisgeld von 100.000 Euro zur Verfügung. Bewerbungsende ist der 15. Oktober 2009. Die Preisverleihung findet im Juli 2010 in Baden-Baden statt. Nähere Informationen unter
www.bosch-stiftung.de/zukunftalter
Vom Freiwilligen Jahr profitieren die Gesellschaft und die jungen Menschen selbst - Freiwilliges Soziales und Ökologisches Jahr starten am
1. September mit Rekordbeteiligung
Mit mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmern als je zuvor starten am morgigen Dienstag das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr 2009/2010: Rund 37.500 Jugendliche und junge Menschen haben sich für einen gesetzlich geregelten Freiwilligendienst im In- und Ausland entschieden, rund 200 mehr als 2007/2008 und 4500 mehr als 2005/2006. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt das Freiwillige Engagement in Deutschland und fördert derzeit rund 18.600 Plätze für reguläre Freiwillige sowie ca. 6.200 Plätze für anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr absolvieren. "Die Bilanz zeigt: Das Freiwillige Soziale und Ökologische Jahr sind eine echte Erfolgsgeschichte und eine große Bereicherung für alle Beteiligten", erklärt der zuständige Sprecher der Unionsfraktion für die Jugendfreiwilligendienste Markus Grübel MdB. "Die steigende Nachfrage ist ein Beweis dafür, dass immer mehr junge Menschen in Deutschland sich für die Allgemeinheit einsetzen möchten. Dabei profitiert nicht nur unsere Gesellschaft - auch die jungen Menschen selbst gewinnen, denn sie erwerben durch die Freiwilligendienste Schlüsselkompetenzen, die wichtig für ihr ganzes Leben sind."
Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) gibt es in Deutschland seit 1964, das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) seit 1993. Insgesamt haben sich bisher mehr als 450.000 junge Menschen in diesen gesetzlich geregelten Freiwilligendiensten engagiert. Eine Teilnahme ist für alle jungen Menschen unabhängig von ihrem Schulabschluss möglich, solange sie die Vollzeitschulpflicht erfüllt, aber das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Wer sich zwischen einem Jahr und 18 Monaten für andere Menschen oder die Umwelt engagieren will, kann sich bei einem der freien Träger für einen Platz in den Bereichen Umwelt, Sport, Denkmalpflege, Kultur oder in einer sozialen Einrichtung bewerben. Von ihrer Tätigkeit profitieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch selbst, sie machen Bekanntschaft mit der Arbeitswelt und erwerben persönliche Fähigkeiten. Der Dienst wird daher ganz überwiegend als Bereicherung empfunden, 85 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer würden den Freiwilligendienst auf jeden Fall empfehlen.
Zivildienstleistende im Fahrdienst werden nach bundesweit einheitlichen Regelungen geschult
Ab 1. Oktober 2009 erhält jeder im Fahrdienst tätige Zivildienstleistende ein individuelles Fahrtraining. Ziel ist es, die Fahrsicherheit der Zivis im Straßenverkehr zu erhöhen - einerseits im Umgang mit dem anvertrauten Dienstfahrzeug, andererseits beim Transport zum Beispiel älterer oder behinderter Menschen. Dazu starten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) sowie der ADAC eine Kooperation. "Bei meinen Besuchen in den Zivildienststellen im Wahlkreis sagen mir viele soziale Einrichtungen immer wieder, wie hilfreich solche Übungsstunden sind", sagt der zivildienstpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Markus Grübel. "Das gilt nicht nur für die Dienststelle und ihren Fuhrpark, sondern vor allem für die Zivis selbst. Viele junge Männer, die das Training schon hinter sich haben, sind davon begeistert. Diese gute Praxis soll im Rahmen der Gestaltung des Zivildienstes als Lerndienst weiter ausgebaut werden. Gemeinsam mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat wurden deswegen klare Mindestanforderungen für alle Zivildienstleistende hinter dem Steuer entwickelt", so Markus Grübel weiter. Zivildienstleistende bekommen im Fahrdienst eine hohe Verantwortung übertragen. Daher sei es umso wichtiger, dass sie für diesen Einsatz optimal vorbereitet werden. Das Risiko, unterwegs im Dienst in kritische Situationen zu gelangen, sei für junge Menschen besonders hoch. Ein gezieltes Fahrsicherheitstraining wie beim ADAC liefere hier eine optimale Vorbereitung.
Das Training umfasst in der Regel fünf Stunden. Die Dienststelle trägt die Kosten. Die Weiterbildung beinhaltet Aspekte wie defensive Fahrweise und Fahrgastverhalten sowie - im praktischen Teil - besondere Fahrsituationen wie kontrolliertes Kurvenfahren, Ausweichen, Spurwechsel und Einparken. Junge Männer zwischen 18 und 24 Jahren sind die Hauptrisikogruppe im Straßenverkehr. Zu dieser Gruppe zählen auch die mehr als 85.000 Zivildienstleistenden, die pro Jahr ihren Dienst antreten. Zivildienststellen, die zum Teil seit langem spezielle Fahrtrainings durchführen, haben damit bisher sehr gute Erfahrungen gemacht.
Vom Neckar an die Spree: Markus Grübel MdB lädt Ehrenamtliche nach Berlin ein
Für 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Esslingen, darunter eine Gruppe von Senioren-Online Reichenbach und den Landfrauen Wäldenbronn, der CDU Wernau, Ostfildern und Deizisau hieß es: Wir fahren nach Berlin. Vier Tage lang entdeckte die Gruppe die politischen, historischen und kulturellen Seiten der Bundeshauptstadt.
Auf dem Programm standen unter anderem Informationsgespräche im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sowie im Bundesfamilienministerium, eine Besichtigung des Plenarsaals und ein Besuch der Reichstagskuppel. Einer Stadtrundfahrt schloss sich der Besuch im Museum Potsdam, dem ehemaligen Stasi-Gefängnis an, bevor es weiterging zur Sonderführung in der Gedenkstätte Potsdamer Abkommen im Schloss Cecilienhof, wo im Juli 1945 die Potsdamer Konferenz tagte.
In einer Gesprächsrunde konnte Markus Grübel MdB der bunt gemischten Gruppe den parlamentarischen Alltag erläutern und über seine politischen Schwerpunkte im Parlament Auskunft geben. Intensiv wurde der demografische Wandel in Deutschland und die Auswirkungen auf die Gesellschaft besprochen. Die Besucher waren von Berlin ganz angetan und rundeten die Reise am letzten Tag mit einem Besuch der Ausstellung "Wege, Irrwege, Umwege" im Deutschen Dom ab.
Familien in Deutschland profitieren ganz wesentlich von bürgerschaftlichem Engagement
Rund ein Drittel der Bevölkerung engagiert sich freiwillig. Das ist das Ergebnis eines Berichts zur Lage des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht der Zusammenhang zwischen bürgerschaftlichem Engagement und Familie.
"Die Kraft des bürgerschaftlichen Engagements eröffnet riesige Chancen für die Zukunft unserer Gesellschaft", erklärt Markus Grübel MdB, Mitglied des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement und zuständiger Bericht-erstatter im Familienausschuss anlässlich der Veröffentlichung der Studie. "Wenn wir die Potenziale weiter erschließen wollen, muss es noch einfacher und attraktiver sein, für andere aktiv zu werden. Der Bericht liefert uns wichtige Informationen, um die Weichen für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements richtig zu stellen", so Markus Grübel weiter.
Die Forscher haben herausgefunden, dass Familien, Kinder und Senioren mit 49 Prozent die wichtigsten Empfänger von Engagement sind. Die Familien engagieren sich jedoch auch selbst überdurchschnittlich häufig: Paare mit Kindern bis 14 Jahren sind zu zwei Dritteln freiwillig aktiv. Dieses familienbezogene Engagement wird überwiegend von Frauen geleistet. An den 500 Mehrgenerationenhäusern, wie beispielsweise in der Esslinger Pliensauvorstadt, sind freiwillig Engagierte mit einem Anteil von 61 Prozent beteiligt. Auch die Engagementquoten Älterer sind in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gestiegen.
"Der freiwillige Einsatz für andere wird sich vor dem Hintergrund des demografischen Wandels verändern. Wachsen wird das Engagement in den Bereichen, in denen es um die Belange der Älteren geht: in der Kurzzeitpflege, dem kommunikativen und sozialen Miteinander oder der Beratung von pflegenden Angehörigen", so Markus Grübel. Um das bürgerschaftliche Engagement stärker zu fördern hat die Bundesregierung Eckpunkte einer nationalen Engagementstrategie beschlossen. Damit sollen die Rahmenbedingungen für das freiwillige Engagement verbessert und weiter entwickelt werden. "Bis Herbst werden gezielte Handlungsvorschläge erarbeitet. Die nächste Bundesregierung wird so konkrete und wirksame Empfehlungen von den Experten in eigener Sache vorfinden, wie das freiwillige Engagement in Deutschland und damit auch im Wahlkreis Esslingen weiter gestärkt werden kann", betont Markus Grübel MdB.
Markus Grübel MdB: Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrieben
Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Der Esslinger Bundestagsabgeordnete Markus Grübel: "Ich bin gespannt auf die Wettbewerbsbeiträge aus unserer Region. Denn als Parlamentarier weiß ich, dass großes Können dazu gehört, die manchmal trockene Materie den Menschen anschaulich und lebendig zu vermitteln."
Die Bewerbungsfrist für das diesjährige Verfahren endet am 30. Oktober 2009.
Der eingereichte Beitrag muss nach dem 30. November 2008 erschienen sein. Die Arbeiten können in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen veröffentlicht worden sein. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen.
Markus Grübel weist darauf hin, dass sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt werden. "Esslinger Leser, Hörer und Zuschauer können also ihren Lieblingsbeitrag direkt der Jury in Berlin vorschlagen", so der Wahlkreisabgeordnete Grübel. Dem Bewerbungsschreiben sind zehn Exemplare der zur Auszeichnung vorgeschlagenen Arbeit bzw. Arbeiten und ein Lebenslauf des Autors bzw. Lebensläufe der Autoren beizufügen.
Die Auswahl der Preisträger erfolgt durch eine unabhängige Fachjury aus sieben renommierten Journalisten. Markus Grübel: "Ich fände es toll, wenn in diesem Jahr eine Journalistin oder ein Journalist aus dem Kreis Esslingen mit einem solch renommierten Preis geehrt würde."
Bewerbungen oder Rückfragen sind an folgende Adresse zu richten:
Deutscher Bundestag
Wissenschaftliche Dienste
Fachbereich WD 1 ā€“ Geschichte, Zeitgeschichte und Politik ā€“
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: vorzimmer.wd1@bundestag.de
Telefon: 030-227-38630
Fax: 030-227-36464
Markus Grübel MdB: Junge Berufstätige und Auszubildende aus dem Kreis Esslingen aufgepasst - mit einem Bundestags-Stipendium für ein Jahr in die USA
Im Sommer 2010 können voraussichtlich 360 Schüler/innen und junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm.
Die Bewerbungsphase läuft bereits seit Mai. Doch leider war die Resonanz unter jungen Berufstätigen und Auszubildenden aus dem Kreis Esslingen bisher gering. Der Esslinger Bundestagsabgeordnete Markus Grübel ermuntert die Jugendlichen, sich zu bewerben: "Der einjährige Aufenthalt in den USA ist eine tolle Gelegenheit, das Leben auf der anderen Seite des Atlantiks kennenzulernen. Die Jugendlichen sammeln Erfahrungen und verbessern ihre Sprachkenntnisse. Das nützt ihnen ein ganzes (Berufs-)Leben lang."
In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Die jungen Berufstätigen absolvieren im Anschluss an den Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.
Besonders angesprochen sind junge Berufstätige und Auszubildende (z. B. Handwerker, Kaufleute, Landwirte oder Winzer), die zum Zeitpunkt der Ausreise (August 2010) eine anerkannte, abgeschlossene Berufsausbildung haben und nach dem 31. Juli 1985 geboren sind. Die Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres bzw. Freiwilligen Ökologischen Jahres sowie die Dauer des Wehr- oder Zivildienstes wird begünstigend auf das Alter angerechnet.
Die jungen Berufstätigen können die Bewerbungsunterlagen bis zum 4. September 2009 mit der Bewerbungskarte bei InWent in Bonn anfordern.
(0228 4460-1339 oder -1172, usappp@inwent.org)
Einzelheiten und genaue Teilnahmevoraussetzungen sind im Internet zu finden unter
www.inwent.org/usappp oder www.bundestag.de/ppp.
Bewerbungskarten gibt es auch im Wahlkreisbüro von
Markus Grübel MdB (Wahlkreis 262):
Bahnhofstr. 27
73728 Esslingen a. N.
Tel.: 0711/ 365 80 66
markus.gruebel@wk.bundestag.de
Mehr Verbraucherschutz für Kunden -Fahrgastrechtegesetz tritt in Kraft
"Der 29. Juli ist ein guter Tag für alle Bahnfahrer in Deutschland! Mit dem Inkrafttreten des Fahrgastrechte-gesetzes werden die Rechte der Bahnkunden gestärkt. Schon zu Beginn der Legislaturperiode hatte die Union auf gesetzliche Verbesserungen gedrängt", so der Wahlkreisabgeordnete Markus Grübel.
Wichtigste Neuerungen:
- bei 60 Minuten Verspätung Erstattung von 25 Prozent des Fahrpreises, ab 120 Minuten 50 Prozent; dies gilt für Nah- und Fernverkehr;
- statt bürokratischer Gutscheine kann Fahrgast Barauszahlung verlangen;
- bei absehbarer Verspätung von mehr als 60 Minuten kann von der Fahrt abgesehen und Rückerstattung des Fahrpreises gefordert werden; falls Übernachtung erforderlich, muss Hotelunterkunft angeboten werden;
- bei Verspätungen im Nahverkehr von mehr als 20 Minuten kann auf ein anderes Schienenverkehrsmittel umgestiegen werden, auch auf schnellere Fernverkehrszüge;
- falls eine Weiterfahrt aufgrund einer Verspätung spätabends nicht mehr möglich ist, besteht ein Anspruch auf eine Taxifahrt zum vorgesehenen Zielort. Bis zu 80 Euro werden an Taxikosten erstattet. Der ländliche Raum ist damit der klare Gewinner der von der Union durchgesetzten Änderungen.
"Das Resultat ist insgesamt erfreulich und ein gutes Ergebnis für alle Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer in Deutschland. Mehr Rechte und mehr Hilfe für ihre Durchsetzung sind ein wichtiges Signal für Alle", so Markus Grübel.
Die Teezeremonie ist in Deutschland keine Kunst
Auf Einladung des Präsidenten im Blasmusikverband Esslingen, Markus Grübel MdB, referierte die Leiterin der Künstlersozialkasse, Frau Sabine Schlüter, am vergangenen Donnerstag über die Aufgaben und Funktio-nen der Künstlersozialversicherung. In seiner Einfüh-rung machte Grübel deutlich, wie Vereine unter Bürokratie und Abgaben leiden, aber auch, dass die Sozial-versicherung von Künstlern in Deutschland eine große soziale Errungenschaft sei.
Zur Veranstaltung im Zentrum Zell kamen zahlreiche Interessierte aus den Bereichen Kunst und Kultur. Besonders stark vertreten waren die Vorsitzenden verschiedener Vereine aus dem Bereich Blasmusik und der im Karl-Pfaff-Sängerbund organisierten Chöre.
"Die Künstlersozialversicherung ist eine Förderung der Selbstständigkeit im Bereich der Kunst.", stellte die Leiterin der Künstlersozialkasse gleich zu Beginn ihres Vortrags klar: "Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieses System auch in zehn Jahren noch funktioniert."
Im Prinzip ermöglicht die Künstlersozialkasse den freiberuflichen Versicherten eine Absicherung analog zum Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis. Aber, betont Sabine Schlüter, für die freiberuflichen Künstler gibt es nicht Arbeitgeber, sondern Auftraggeber. Diese Auftraggeber unterliegen einer Meldepflicht. Seit der letzten Gesetzesnovelle wird die Meldepflicht durch die Deutsche Rentenversicherung überprüft. Die Auftraggeber müssen zurzeit zusätzlich zum Honorar 4,4% Abgabe an die Künstlersozialkasse entrichten. Über diesen Auftraggeber-Anteil werden 30% der Kosten der Künstlersozialkasse abgedeckt. Dazu kommt ein Bun-deszuschuss, sodass die Versicherten mit ihren Beiträgen 50% abdecken. "Sie wissen selber, wie wichtig es heute ist, bei Eintritt in die Rente auf einen kontinuierlichen Beitrag zurückblicken zu können."
Dabei habe der Gesetzgeber vor allem einfache Unterhaltungskünstler vor Augen gehabt, wie beispielsweise Zirkusartisten, Fahrensleute oder Clowns. Und: "Die Tee-Zeremonie ist in Deutschland keine Kunst."
Aus den Reihen der Vereinsvorstände und Kassiers gab es zahlreiche Fragen zur Meldepflicht im Bereich Unterricht, Veranstaltungen und geringfügig Beschäftigten. Die Chefin der Künstlersozialkasse bestätigte, dass eine Gemeinnützigkeit des Vereins nicht vor der Abgabepflicht schützt.
Die Vereine profitieren aber von den großzügigen Regelungen zur Übungsleiterpauschale. Zahlungen, die unterhalb der Übungsleiterpauschale liegen, müssen auch der Künstlersozialkasse nicht gemeldet werden. Für geringfügig Beschäftigte, die im Bereich von bis zu 400 Euro entlohnt werden, fällt ebenfalls kein Beitrag in der Künstlersozialkasse an. Und: Wo kein Geld fließt, entsteht auch keine Abgabenpflicht.
Markus Grübel MdB, Präsident des Blasmusikverbandes Esslingen, wies noch auf die Möglichkeit einer Ausgleichsvereinbarung über einen Dachverband hin. Diese Vereinbarung sei eine attraktive Möglichkeit, über eine Pauschale einen Beitrag zu entrichten.
Zum Abschluss der Veranstaltung betonte Sabine Schlüter, dass bei Einzelfragen die Mitarbeiter der Künstlersozialkasse selbstverständlich zur Verfügung stehen.
www.kuenstlersozialkasse.de
Markus Grübel meldet Erfolg:
Auch bestehende Unterführung im Bahnhof Esslingen erhält neuen hellen Granitbelag
Im Rahmen der Verlängerung der Unterführung des Esslinger Bahnhofs soll nun auch der Bodenbelag des bestehenden Teils erneuert werden. Die Aufwertung der bestehenden Unterführung sei überfällig und man diskutiere schon jahrelang, ohne dass viel geschehen sei.
Markus Grübel MdB: "Nach langwierigen Verhandlungen mit der DB teilt die Bahn mir nun mit, dass nicht nur der vordere neu zu bauende Teil der Unterführung mit hellen Natursteinplatten ausgestattet wird, sondern auch der hintere Teil einen neuen Plattenbelag erhalten wird. Noch am 5. Juni und 7. Juli teilte die DB mit, dass der hintere, asphaltierte Bereich der Unterführung unverändert bleiben soll.
Der bestehende Asphaltbelag wirkt düster und immer schmutzig. Er ist auch schwer zu reinigen und absorbiert das Licht. Dadurch wirkt die ganze Unterführung unansehnlich. Gut, dass die DB sich nun auch an den bestehenden Teil der Bahnhofsunter-führung macht."
Nun werden nach einer Mitteilung der Deutschen Bahn AG an den Esslinger Bundestagsabgeordneten vom 21. Juli im Zusammenhang mit dem Einbau der neuen Fahrstühle in der ganzen Unterführung helle Natursteinplatten verlegt, so dass sich in der Unterführung ein einheitliches Erscheinungsbild ergeben werde, so Markus Grübel.
Neben der Sanierung der Unterführung werden die Bahnsteige 2/3 und 5/6 erhöht und barrierefrei erschlossen. Mit dem Beginn der Arbeiten sei noch in diesem Jahr zu rechnen. Die Gesamtinvestitionskosten belaufen sich auf etwa 3 Millionen Euro.
Im Bahnhof Plochingen werden 3,8 Millionen Euro investiert. Die Bahnsteige 1 und 3/4 werden erhöht. Durch zwei Aufzüge erfolgt die barrierefreie Erschließung und die Unterführung wird saniert.
Markus Grübel MdB unterstützt gemeinsame Initiative der CDU-Gemeinderatsfraktionen nach mehr Lärmschutz auf der Bestandsstrecke im Neckar- und Filstal -
Lärm an der Quelle verhindern
Die CDU-Gemeinderatsfraktionen entlang der Schienenstrecke Stuttgart-Plochingen-Ulm bzw. Plochingen-Wendlingen (Esslingen, Altbach, Deizisau, Plochingen und Wernau) fordern effektive Maßnahmen gegen den mit dem zunehmenden Güterverkehr verbundenen Lärm.
Der Wahlkreisabgeordnete Markus Grübel steht intensiv in Kontakt mit den Gemeinderatsfraktionen und unterstützt deren Anliegen.
"Wir müssen jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen und dafür sorgen, dass Lärm, der durch den zunehmenden Güterverkehr entsteht, durch effektive Lärmschutzmaßnahmen eingedämmt wird. Lärmschutzwände bringen nur für den unmittelbaren Nahbereich eine Entlastung. Es ist eine Lärmminderung an der Quelle notwendig. Flüsterbremsen (K-Sohle) müssen flächendeckend in alle Güterwagen eingebaut werden. Diese Bremssysteme verhindern ein aufrauen der Radreifen und führen so zu geringeren Abrollgeräuschen. Die Erprobung der kostengünstigeren Verbundstoffbremssohlen (LL-Sohle) muss weitergeführt werden, damit diese bald zum Einsatz kommen können", so Markus Grübel.
"Die Politik auf nationaler Ebene und europäischer Ebene muss zeitnah abgestimmte Maßnahmen ergreifen, um den Lärm an der Quelle zu bekämpfen. Dazu zähle ich auch die Einführung von lärmabhängigen Trassenpreisen. Diese können vor allem die Umrüstung der Güterwagen auf alternative Bremssysteme stimulieren", betont Markus Grübel.
Der Bund hat nach der Regierungsbeteiligung von CDU/CSU die Mittel für das Lärmsanierungsprogramm an bestehenden Schienenwegen von 50 auf jährlich 100 Millionen Euro verdoppelt. Zusätzlich wurden Mittel für die Verstärkung von Investitionen in innovative Techniken am Fahrweg zur Lärm- und Erschütterungsminderung im Schienenverkehr bereitgestellt. Diese Mittel aus den Konjunkturpaketen im Volumen von 100 Millionen Euro sollen in den Jahren 2009 und 2010 zusätzlich zum Einsatz kommen. Für das Pilot- und Innovationsprogramm zur lärmmindernden Umrüstung von 5000 Güterwagen in einer Projektlaufzeit bis 2012 stehen insgesamt 40 Millionen Euro zur Verfügung. Die Umrüstung von Güterwagen bedürfe einer intensiven Vorbereitung; diese erfolge in drei Arbeitsgruppen, die Fragen zu den Förderbedingungen, der Technik der Umrüstung und der Wagenverfolgung im Hinblick auf eine lärmabhängige Trassenpreisdifferenzierung und den Piloteinsatz im Rheintal bearbeiten. Als Voraussetzung für die Gewährung einer Beihilfe sei die Feststellung erforderlich, dass diese entsprechend Artikel 87 ff. EG-Vertrag mit dem gemeinsamen Markt vereinbar sei. Das entsprechende Notifizierungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Der Einsatz umgerüsteter Bestandsgüterwagen solle noch 2009 erfolgen. Im Pilotprojekt zur Umrüstung von Güterwagen auf lärmmindernde Verbundstoffbremssohlen werde ein vorrangiger Einsatz der umgerüsteten Wagen im Pilotkorridor des Rheintals vorgesehen. Auf Grundlage der Erkenntnisse des Piloteinsatzes soll über die Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems entschieden werden. Wesentliche Bausteine seien eine geeignete Wagenverfolgung auch in europäischem Maßstab, sowie Entscheidungen zu geeigneten Anreizen für eine Umrüstung. Dabei sei die Abstimmung auf europäischer Ebene ganz wesentlich. Die EU-Kommission habe einen Vorschlag zur Überarbeitung der RL 2001/14/EG in Aussicht gestellt, der auch auf die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise eingehen soll.
Verwirrung um Schulessen. Der Esslinger Bundestagsabgeordnete Markus Grübel fordert von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück klare Regelungen für ehrenamtliche Helfer an den Schulmensen
Die Verwirrung ist groß nach dem jüngsten Urteil des Bundesfinanzhofs. Zukünftig unterliegen Schulessen der Umsatzsteuer, auch wenn sie von privaten Fördervereinen ehrenamtlich angeboten werden.
Der Bundestagsabgeordnete Markus Grübel teilt die Sorgen vieler Eltern: "Ob die Schulessen für die Kinder teurer werden, ist im Moment zwar noch nicht abzusehen. Ich befürchte aber vor allem einen Schaden an der Freiwilligenkultur, die bei uns in Baden-Württemberg vorbildlich ist. Viele Schulen im Landkreis Esslingen werden zurzeit auf einen Ganztagesbetrieb umgestellt. Dieser Kraftakt wird von Elterninitiativen tatkräftig unterstützt, indem sie unseren Schülerinnen und Schülern gesunde und kostengünstige Mittagessen kochen. Die Allgemeinheit muss sie dabei unterstützen."
"Der Bund hat die Hauptverantwortung für die Umsatzsteuer. Daher habe ich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in einem Brief aufgefordert, schnellstens klare und unbürokratische Regelungen für die Arbeit unserer Fördervereine zu finden."
"Um böse Überraschungen zu vermeiden, muss Herr Steinbrück den ehrenamtlichen Vereinen Rechtssicherheit gewährleisten. Dies kann er ganz einfach durch einen entsprechenden Erlass tun. Die Vereine können dann das Schulessen als erzieherische Aufgabe in ihre Satzung aufnehmen und so die Steuerbefreiung erreichen", betont der Wahlkreisabgeordnete Markus Grübel. Alternativ schlägt Grübel ein Wahlrecht vor, damit die Fördervereine von einem Vorsteuerabzug profitieren können.
"Nun ist Bundesfinanzminister Steinbrück am Zug. Ich werde mich als Fachpolitiker für bürgerschaftliches Engagement weiter dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen für unsere Ehrenamtler verbessert werden", unterstreicht Markus Grübel.
Ein Blick in das Machtzentrum Berlin
Auf dem Sessel von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sitzen hat schon etwas Besonderes. Oder überhaupt die Atmosphäre zu spüren, die im Parlament, im Paul-Löbe-Haus, dem Arbeitssitz der Abgeordneten, oder in den Fraktionszimmern herrscht, vermittelt schon ein besonderes Gefühl.
Eine Gruppe von 50 Bürgern aus dem Wahlkreis, eingeladen von unserem Abgeordneten Markus Grübel, konnte dort mal reinschnuppern, wo Gesetze verhandelt und verabschiedet werden.
Aber nicht nur die aktuelle Tagespolitik sollte Inhalt der Berlinreise sein, sondern auch das Kennenlernen der Bundeshauptstadt. Schon die Busfahrt dorthin und das Durchfahren des ehemaligen "Eisernen Vorhangs" und ein verlassener Wachturm der DDR regte zu Diskussionen an.
Die Stadtrundfahrt führte zu den wichtigsten Sehenswürdigkeiten der Stadt, aber auch zu idyllischen Plätzen und Quartieren, die der Normaltourist so schnell im Gewühl nicht findet. Weitere Eckpunkte waren das "Denkmal für die ermordeten Juden in Europa", verbunden mit einem historisch fundierten Vortrag, das Referat über die Aufgaben der Landesvertretung
Baden-Württemberg, ein reges Informationsgespräch im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und nicht zuletzt eine Diskussion mit Markus Grübel MdB über die proppenvolle Arbeitswoche eines Abgeordneten.
Der nachdenkliche Abschluss war ein Besuch im Schloss Cecilienhof, wo die Potsdamer Konferenz am 17. Juli 1945 mit den Vertretern der Siegermächte, Churchill, Truman und Stalin stattfand. Gleichzeitig begann damit auch der "Kalte Krieg" und die über 40 Jahre anhaltende Teilung Deutschlands.
Ein denkwürdiger Ort, der viele Besucher innerlich ergriffen hat.
Vereine als Eckpfeiler unserer Gesellschaft stärken -
Bundestag baut Rechte ehrenamtlicher Vereinsvorstände aus
Der Bundestag hat erhebliche Haftungserleichterungen für ehrenamt-liche Vereinsvorstände vorgenommen.
"Als Vorsitzender des Blasmusikverbandes Esslingen und als Notar konnte ich vielfältige Erfahrungen mit dem Vereinsrecht machen und begrüße daher die Neuregelung", so der Wahlkreisabgeordnete Markus Grübel.
Bisher konnten Vorstandsmitgliedern - unabhängig von der Ehrenamtlichkeit ihrer Tätigkeit - umfangreiche Überwachungspflichten in Bezug auf andere Vorstandsmitglieder - insbesondere auf dem Gebiet der Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung und der Erfüllung steuerlicher Pflichten - auferlegt waren.
Das konnte dazu führen, dass trotz strafrechtlicher Verantwortlichkeit eines Vorstandsmitglieds nur derjenige zivilrechtlich in Anspruch genommen wurde, der nach interner Aufgabenverteilung alleine mit der Aufgabe zum Beispiel der Weiterleitung der Sozialabgaben betraut war. Dazu der Wahlkreisabgeordnete Markus Grübel: "Es kann nicht sein, dass jemand ehrenamtlich oder nur gegen eine geringe Entlohnung sehr viele Aufgaben und dabei Verantwortung in einem Verein übernimmt und auf der anderen Seite möglicherweise für Schäden haftbar gemacht wird, die er nicht verursacht hat, von denen er gar nichts wusste, geschweige denn die er hätte verhindern können. Das musste gesetzlich eindeutig geregelt werden."
Deshalb gibt es nun folgende Neuregelungen: Vereinsvorstände haften nur noch dann, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben und daraus Forderungen an den Verein entstehen. Dies gilt für komplett unentgeltliche Vereinsvorstände und solche Vereinsvorstände, die mit bis zu 500 Euro im Jahr vergütet werden.
Außerdem wird diese Regelung nun auch für vergleichbare Vorstände von Stiftungen angewandt. Markus Grübel: "Mit neuen Haftungserleichterungen haben wir zum einen Rechtssicherheit geschaffen und zum anderen setzen wir auch ein starkes Zeichen für das ehrenamtliche Engagement. Unsere Gesellschaft wäre in vielerlei Hinsicht ärmer ohne unsere Ehrenamtlichen. Und sie wäre in vielen Bereichen gar nicht überlebensfähig, wenn es nicht unzählige Menschen gäbe, die sich in ihrer Freizeit für andere einsetzen. In diesem Sinne ist das heute ein guter Tag für das Ehrenamt."
Union ebnet Weg für Feuerwehrführerschein - Bundestag beschließt am Freitag Erleichterung für ehrenamtlich Tätige
"Nach langem Zögern und Zaudern des Koalitionspartners konnte die Union nun Erleichterungen bei der Fahrberechtigung für Freiwillige Feuerwehren, Technische Hilfsdienste und Rettungsdienste durchsetzen", so der Wahlkreisabgeordnete Markus Grübel
"Man musste die SPD und das Verkehrsministerium zu der Neuregelung prügeln. In einem Schreiben an Unionsabgeordnete hat das Verkehrsministerium den Feuerwehr-führerschein noch abgelehnt", weist der Wahlkreisabgeordnete Markus Grübel auf die Haltung der SPD hin.
Seit Einführung der 2. Führerscheinrichtlinie im Jahr 1999 können Besitzer eines Pkw-Führerscheins keine Fahrzeuge mehr in der Gewichtsklasse zwischen 3,5 t und 7,5 t fahren. Hierdurch haben die Freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfsdienste und Rettungsdienste große Nachwuchsprobleme. "Gerne hätte die Union den Organisationen eine Befreiung analog dem alten Recht bis 7,5 t ermöglicht, doch war dies mit dem Koalitionspartner nicht möglich", betont Markus Grübel. Der jetzt eingeschlagene Weg sehe vor, dass bis 4,75 t lediglich eine feuerwehrinterne Ausbildung und Prüfung gemacht werden könne. Näheres hierzu sollen die Länder per Rechtsverordnung regeln. In der Gewichtsklasse zwischen 4,75 t und 7,5 t soll es eine vereinfachte Ausbildung und Prüfung geben. Dies sei erheblich kostengünster als der Erwerb des normalen C1-Führerscheins. Diese Fahrberechtigung könne nur im Zusammenhang mit Fahrten für die Freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfsdienste und Rettungsdienste eingesetzt werden. Nach zweijährigem Einsatz für diese Organisationen könne die Fahrberechtigung dann in einen vollwertigen C1-Führerschein umgewandelt werden.
"Nach der Bundestagwahl werden wir die getroffenen Regelungen evaluieren und gegebenenfalls weitere Erleichterungen für die Organisationen ermöglichen", stellt Markus Grübel in Aussicht.
Markus Grübel MdB: SPD blockiert Kinderschutz
Anlässlich der Blockadehaltung der SPD gegenüber dem Kinderschutzgesetz erklärt der Esslinger CDU-Bundestagsabgeordnete und Familienpolitiker Markus Grübel:
Die endgültige Blockade der SPD in Sachen Kinderschutz ist verhängnisvoll. Das Gesetzgebungsverfahren war nach einem erneuten Expertengespräch auf einem guten Weg der Einigung. Die SPD hat sich aber nun doch anders entschieden.
Befugnisnorm und Rechtssicherheit für bestimmte Berufsgruppen bei der Weitergabe von Informationen an das Kreisjugendamt, Vermeidung von Jugendamtshopping und die in Augenscheinnahme bei eindeutigen Hinweisen auf eine Misshandlung von Kindern können nun nicht mehr im Gesetz verankert werden.
Das wichtige Thema Kinderschutz darf nicht unter wahlkampftaktischen Auseinandersetzungen leiden. Wir sind dem Koalitionspartner weit entgegengekommen - im Interesse eines verbesserten Kinderschutzes. Eine parteiübergreifende Einigung der Ministerpräsidenten aller Länder, die bedrückenden Fälle von Kindesvernachlässigung entschieden zu verhindern, war die Grundlage für den vom Familienministerium vorgelegten Gesetzentwurf.
Die Entscheidung mag die SPD noch so gut versuchen zu begründen - im Interesse eines verbesserten Kinderschutzes ist sie jedenfalls nicht.
Markus Grübel MdB: Jungs sind die neuen Sorgenkinder
Jungs sind die neuen Sorgenkinder, die Verlierer, vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Während viele "Gleichstellungsbeauftragte" in Behörden und Unternehmen noch immer davon ausgehen, dass vor allem Mädchen und Frauen diskriminiert seien, scheinen im Bildungsbereich die Jungen deutlich benachteiligt.
Elf Prozent aller Jungs scheitern am Schulabschluss, bemerkt der Esslinger Bundestagsabgeordnete Markus Grübel. Dieses Risiko ist besonders groß, wenn Jungen einer schwierigen sozialen Schicht angehören oder einen Migrationshintergrund haben. Daher fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem aktuellen Positionspapier, die Bildungs- und Entwicklungschancen von Jungen durch konkrete Maßnahmen zu verbessern.
Einen Grund für die schulischen Probleme von Jungen sieht der Familienpolitiker Grübel im Fehlen männlicher Vorbilder. Noch immer gibt es im deutschen Bildungssystem zu wenige Lehrer und Erzieher. So sind nur 3,2 Prozent der Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen Männer. Jungen sollen daher vermehrt für soziale und erzieherische Berufe begeistert werden. Dies ist umso wichtiger, als sich Jungs bei ihrer Berufswahl oft für traditionell männliche Produktionsberufe entscheiden, die in Zukunft an Bedeutung verlieren werden.
Mit dem Projekt "Neue Wege für Jungs" möchte die Bundesregierung deshalb Jungen alternative Möglichkeiten für ihre Berufs- und Lebensplanung aufzeigen. Auf einer eigenen Internetseite "neue-wege-fuer-jungs.de" können Schüler, Eltern und Lehrer Unterrichtsmaterial und Hintergrundinformationen zu jungenspezifischen Bildungsthemen herunterladen. Markus Grübel begrüßt diese Maßnahmen und ist zuversichtlich, dass nach 30 Jahren erfolgreicher Mädchenförderung endlich auch Jungs ihren Bedürfnissen entsprechend gefördert werden.
Markus Grübel MdB: Bundestag beschließt gesetzliche Regelung zu Patientenverfügungen
Anlässlich der Abstimmung über eine gesetzliche Regelung zu Patientenverfügungen im Deutschen Bundestag erklärt der Esslinger CDU-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für Patientenverfügungen Markus Grübel MdB:
In meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag habe ich mich für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen. Denn ein Höchstmaß an Rechtssicherheit sind wir den betroffenen Menschen, deren Angehörigen und den Ärzten und Pflegekräften schuldig.
Im Kern ging es bei der Debatte um die Frage, ob oder in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Patientenverfügungen automatisch umgesetzt werden, wenn der Verfasser schwer erkrankt und nicht mehr äußerungsfähig ist.
Trotzdem bedauere ich sehr, dass nicht der von mir favorisierte und mitentwickelte sogenannte "Bosbach"-Gesetzentwurf eine Mehrheit erhalten hat. Ich habe heute als Vertreter der CDU diesen Entwurf in einer Rede im Plenum unterstützt.
Die neue Regelung birgt allerdings auch Gefahren. Nun kann im Voraus durch eine Patientenverfügung eine Behandlung auch bei einer heilbaren Krankheit ausgeschlossen werden, ohne dass es einer Beratung durch den Arzt bedarf. Ein falsches Formular oder ein falsches Kreuz kann so dazu führen, dass ein Mensch mit einer heilbaren Krankheit nicht behandelt wird. Daher gilt jetzt ganz besondere Sorgfalt bei der Abfassung von Patientenverfügungen. Auch bestehende Patientenverfügungen sollten überprüft werden.
Baltmannsweiler Simon Koch Teilnehmer bei Jugend und Parlament in Berlin
Auf Einladung des Wahlkreisabgeordneten Markus Grübel durfte der 19-jährige Simon Koch für den Wahlkreis Esslingen an dem viertägigen Projekt teilnehmen. Der Baltmannsweiler zeigte sich begeistert von den dort gemachten Erfahrungen: "Politik einmal so hautnah erleben und nachempfinden zu können, war für mich bis vor wenigen Tagen einfach unvorstellbar. Ich wurde per Losentscheid einer Partei und Fraktion zugeteilt. Im Anschluss durchlebten wir in einem Planspiel das komplette parlamentarische Verfahren über Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen, Plenardebatten und Abstimmungen zu fiktiven aber durchaus realitätsnahen Themen in den Ausschussräumen des Bundestages inklusive des Plenarsaals."
Gut in Erinnerung blieb Simon Koch auch die Podiumsdiskussion mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen.
Besonders beeindruckte Simon Koch das Treffen mit seinem Wahlkreisabgeordneten Markus Grübel in dessen Büro im Paul-Löbe-Haus. "Herr Grübel nahm sich viel Zeit und informierte mich über seine Arbeit im Parlament.
Ich war erstaunt, welche interessanten und wichtigen Aufgaben Herr Grübel zu bewältigen hat. Den meisten Menschen ist nicht klar, wie viel Arbeit hinter den Gesetzen steckt. Die wichtige Arbeit liegt in den Ausschüssen und Arbeitsgruppen, in denen zum Teil bei uns im Planspiel die Fetzen geflogen sind. Zudem war ich positiv überrascht über die nette und natürliche Art von Herrn Grübel", so Simon Koch.
"Das war mein erster intensiver Kontakt mit der Politik, aber sicherlich nicht mein letzter. Ich habe Geschmack bekommen und werde mir überlegen, mich politisch zu engagieren", so das Resümee des Jugendlichen.
In den vergangenen vier Tagen durften über 300 Jugendliche aus ganz Deutschland, zwischen 16 und 20 Jahren, die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten in Berlin im Rahmen des Planspiels Jugend und Parlament wahrnehmen.
Mehr Verbraucherschutz für ältere Menschen - Parlament verabschiedet heute neues Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) - Neuregelung ist auch gut für die Heimbewohner im Wahlkreis Esslingen - ca. 3.800 Heimbewohner erhalten neue Verträge
Der zuständige Berichterstatter im Familienausschuss Markus Grübel MdB erklärt im Parlament:
Nach der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht im Bereich der öffentlichen Fürsorge auf die Länder übertragen worden. So hat Baden-Württemberg seit dem 1. Juli 2008 ein eigenes Landesheimgesetz. Der Bund bleibt weiterhin für die zivilrechtlichen Regelungen des Heimgesetzes zuständig.
Mit dem WBVG wollen wir den Schutz älterer, pflegebedürftiger und behinderter Menschen stärken. Das Gesetz soll vor Benachteiligung bei Verträgen, die für die Überlassung von Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen geschlossen werden schützen. Das WBVG sichert den Verbraucherschutz für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen, es stärkt aber auch den Schutz für diejenigen, die sich für eine neue
Wohn-und Betreuungsform entscheiden. Dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes trägt der Gesetzentwurf insbesondere durch die Regelung zu den vorvertraglichen Informationspflichten des Unternehmers, Vertragstransparenz, Angemessenheit des Entgelts, Anpassung der Leistungen bei Veränderung des Betreuungsbedarfs und Kündigung Rechnung.
Mit dem WBVG werden die vertragsrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes abgelöst und weiter entwickelt. Für die Anwendbarkeit des Gesetzes kommt es nicht mehr auf die Einrichtungsform an, maßgeblich sind ausschließlich die vertraglichen Vereinbarungen.
Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist nicht auf Heime beschränkt, ebenso werden auch neue Wohn- und Betreuungsformen erfasst. Ausgenommen sind Verträge, bei denen neben dem Wohnraum allgemeine Unterstützungsleistungen wie die Vermittlung von Pflegeleistungen, Notruf- oder hauswirtschaftliche Versorgungsdienste angeboten werden.
Neben den ca. 3.800 Heimbewohnern in den 60 Heimen im Landkreis Esslingen können darüber hinaus eine Vielzahl weiterer Menschen profitieren.
Vorbilder im Wahlkreis Esslingen zum Leuchten bringen
MdB Markus Grübel ruft zur Teilnahme am Innovationspreis für Klima- und Umwelt (IKU) auf
Erstmalig verleihen das Bundesumweltministerium (BMU) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in diesem Jahr den gemeinsamen Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU). Bis zum 17. Juni 2009 können sich Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus Deutschland bewerben.
Der Esslinger CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Grübel sagt zu der Vergabe des IKU: "Bei uns in der Region gibt es besonders leuchtende Beispiele für technologische Innovationen, daher begrüße ich die Initiative des BMU und des BDI. Es sind doch gerade die mittelständischen Unternehmen, die sich mit ihren Investitionen für den Klima- und Umweltschutz einsetzen. Diese Vorbilder zeigen, dass sich Ökologie und Ökonomie gegenseitig unterstützen und innovative Klimaschutztechnologien für Arbeitsplätze in der Region sorgen."
Die Preisträger werden im Dezember 2009 durch den amtierenden Bundesumweltminister und den BDI-Präsidenten ausgezeichnet.
Die Wettbewerbsbeiträge können in fünf Kategorien eingereicht werden:
1. Prozessinnovation für den Klimaschutz
2. Produkt- und Dienstleistungs-innovation für den Klimaschutz
3. Umweltfreundliche Technologien
4. Umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen
5. Techniktransfer in Entwicklungs- und Schwellenländer und in Staaten Osteuropas
Der Preis ist mit insgesamt 125.000 Euro dotiert.
Weitere Informationen gibt es auf der Webseite www.iku-innovationspreis.de, hier können auch die Bewerbungsunterlagen herunter geladen werden. Unter der Hotline 030 / 285 355 03 können sich die Bewerber persönlich über den Wettbewerb informieren.
Markus Grübel MdB: Abstimmung über Gesetzliche Regelung zu Patientenverfügungen am 18. Juni 2009
Anlässlich der Einigung des Ältestenrates des Deutschen Bundestages die abschließende Beratung einer gesetzlichen Regelung zu Patientenverfügungen im Deutschen Bundestag nach einer Absetzung in dieser Woche durch die SPD auf den 18. Juni 2009 zu terminieren erklärt der Esslinger CDU-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter zu Patientenverfügungen Markus Grübel:
Ich halte in meiner Funktion als Berichterstatter für Patientenverfügungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon seit einigen Jahren in meinem Wahlkreis Esslingen und deutschlandweit Informationsvorträge zu diesem sehr wichtigen Thema.
Nicht zuletzt deshalb begrüße ich es sehr, dass es nun endlich - nach jahrelangen intensiven Verhandlungen - zu einer abschließenden Abstimmung für eine gesetzliche Regelung kommen soll. Denn das sind wir den betroffenen Menschen, deren Angehörigen und den behandelnden Ärzten schuldig.
Eine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen drohte nach jahrelangen Bemühungen zu scheitern. Auf Wunsch der SPD wurde die abschließende Beratung über diese juristisch und ethisch schwierige Frage am 28. Mai von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Zunächst war es ungewiss, ob die Schlussberatungen überhaupt noch in dieser Legislaturperiode stattfinden würden.
Die SPD-Fraktion hatte darauf gedrängt, bei der für den 28. Mai geplanten Entscheidung den üblichen Abstimmungsmodus zu ändern, um dem von Teilen der SPD favorisierten Entwurf Vorteile zu verschaffen.
Mit Patientenverfügungen können Menschen vorab festlegen, wie sie im Fall von schwerer Erkrankung und Nichteinwilligungsfähigkeit behandelt werden wollen. Meine Parlamentskollegen und ich diskutieren das Thema seit bald sechs Jahren. Bei der Frage gibt es keinen Fraktionszwang.
Im Kern geht es um die Frage, ob oder in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Patientenverfügungen automatisch umgesetzt werden, wenn der Verfasser schwer erkrankt und nicht mehr äußerungsfähig ist.
Zehntscheuer Deizisau ausgezeichnet
Erfolgreiche Bewerbung der Zehntscheuer Deizisau beim Wettbewerb "Generationendialog in der Praxis - Bürger initiieren Nachhaltigkeit" auf Initiative von Markus Grübel MdB
Bürgerschaftliches Engagement stärken und würdigen - mit dieser Absicht hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Rat für Nachhaltige Entwicklung einen Wettbewerb zum Generationendialog ausgeschrieben. Markus Grübel MdB, seniorenpolitischer Sprecher, begrüßte am Mittwoch in Berlin die Leiterin der Zehntscheuer Deizisau, Frau Heike Banzhaf-Frasch sowie Herr Markus Eberhard, als Vertreter der Gemeinde Deizisau.
Beide dankten Markus Grübel ausdrücklich dafür, dass er den Hinweis für den Wettbewerb gegeben habe.
Markus Grübel MdB: "Ich freue mich, dass diese Initiative aus meinem Wahlkreis heute hier in Berlin ausgezeichnet wird." In seinem Wahlkreis in Esslingen gebe es zahlreiche Engagierte, die sich für den Generationendialog einsetzen. Er freue sich, dass auf seine Bitte hin unter anderen die Zehntscheuer ihre Bewerbung nach Berlin geschickt hatte.
Die Zehntscheuer Deizisau wurde aus über 330 Bewerbungen zum Preisträger ausgewählt.
Markus Grübel MdB: "Ich gratuliere den Verantwortlichen der Zehntscheuer Deizisau sehr herzlich zu diesem Erfolg." Er freue sich, dass heute in Berlin jahrelanges Engagement vor Ort ausgezeichnet werde.
Markus Grübel MdB hat Horst Köhler gewählt
Persönlich gratulierte der Esslinger Bundestagsabgeordnete am 23. Mai 2009 dem frisch gewählten Bundespräsidenten.
"Ich freue mich sehr, dass unser Bundespräsident in diesen schweren Zeiten im Amt bestätigt wurde." Dies sei auch ein Zeichen für Stabilität und Kontinuität.
Mit einer knappen Mehrheit von 613 Stimmen setzte sich der amtierende Bundespräsident gegen seine Mitbewerber durch. Dafür reichte ihm bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit der in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen.
Der Esslinger Bundestagsabgeordnete Markus Grübel hatte sich bereits frühzeitig zu einer neuen Wahl von Horst Köhler bekannt.
Umso mehr freut sich Markus Grübel, dass der Ludwigsburger Horst Köhler erneut für fünf Jahre das höchste Amt im Deutschen Staat bekleiden wird.
Zu seiner zweiten Amtszeit wird Horst Köhler am 1. Juli 2009 in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt. Markus Grübel MdB: "Ich bin mir sicher, dass Horst Köhler das Amt des Bundespräsidenten in seiner kompetenten und offenen Art ausfüllen wird." Dies spiegelt sich auch in der großen Zustimmung, die Horst Köhler in der Bevölkerung erfahre.
Vom Bundestag in die Praxis: Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst besuchte am 18. Mai eine Zivildienststelle in Esslingen
Auf Einladung des Sprechers der CDU/CSU-Fraktion für den Zivildienst, Markus Grübel MdB, besuchte der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Dr. Jens Kreuter, am 18. Mai die Diakonie- und Sozialstation Esslingen e.V.
Die derzeit acht Zivildienstleistenden der Sozialstation hatten sich für den Vormittag extra frei genommen, um dem Bundesbeauftragten und Abgeordneten ihre Erfahrungen aus der Praxis zu schildern. Unterstützt wurden sie von drei ehemaligen Zivildienstleistenden, die noch gelegentlich für die Diakonie- und Sozialstation im Einsatz sind.
Und gleich hier ergibt sich sowohl aus Sicht der Zivildienstleistenden als auch aus der ihres Arbeitgebers ein großes Anliegen. Renate Rösch, Geschäftsführerin der Diakonie- und Sozialstation betont: "Neun Monate sind für den Zivildienst zu kurz." Schließlich müssten die Zivildienstleistenden zunächst eingewiesen werden. Und da sich die Zahl der Bewerbungen nicht gleichmäßig über das Jahr verteile, gebe es gerade im Sommer eine dreimonatige "Durststrecke".
Auch die Zivildienstleistenden bekundeten Interesse an einer freiwilligen Verlängerung. Schließlich sei dies eine sinnvolle Möglichkeit, die Zeit bis beispielsweise zum Beginn des Studiums zu überbrücken.
Markus Grübel MdB bedauert: "Leider konnte in den jüngsten Gesetzentwurf zum Zivildienst die freiwillige Verlängerung nicht aufgenommen werden." Zwar sei sich die Unionsfraktion der Problematik bewusst und habe eine entsprechende Lösung angestrebt. Aber: "Mit der SPD war da nichts zu machen."
Erreicht wurde eine Änderung bei den Lehrgängen. Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Dr. Jens Kreuter, versichert: "Mit dem Beginn des nächsten Jahres werden alle Zivildienstleistenden vor Ort in einer eintätigen Veranstaltung in ihre Rechte und Pflichten eingeführt." Dies begrüßten die Praktiker ausdrücklich.
Trotz steigender Zahl an Zivildienstleistenden können diese zurzeit aus einem sehr großen Stellenangebot Stellen auswählen. Dies ist nach Einschätzung von Dr. Jens Kreuter ein großer Vorteil für die Zivildienstleistenden. Zurzeit treten 85 000 Zivildienstleistende jährlich ihren Dienst an, zusammen mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr sind es 95000 junge Menschen, die einen Dienst am Bürger leisten.
Künftig erhalten die Zivildienstleistenden von ihrer Stelle ein Zeugnis, in dem über ihre Arbeit Auskunft erteilt wird. Dies ist nach Ansicht von Markus Grübel MdB "ein Pfund, mit dem die Zivildienstleistenden dann auch wuchern können."
Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, der im Zuge der Gesetzesänderung ähnlich wie der Wehrbeauftragte nun einmal in der Legislaturperiode einen Bericht vorlegen wird, betont auch die gute soziale Absicherung der Zivildienstleistenden. Sein Fazit ist: "Der Zivildienst läuft gut, wenn die Zivildienstleistenden auch gut damit fahren."
Nachgang zum Theodor-Haecker-Preis 2007 -
Bundestag ratifiziert die UNO- Konvention zum Schutz von Personen vor dem Verschwindenlassen
"Was lange währt, wird endlich gut", so der Wahlkreisabgeordnete Markus Grübel. Fast drei Jahre habe das Ratifizierungsverfahren des Internationalen Übereinkommens vom
20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen gedauert.
Am 22. Juli 2007 wurde die mexikanische Menschenrechtlerin Judith Garlarza mit dem Theodor-Haecker-Preis der Stadt Esslingen geehrt. Sie bat damals darum, dass auch Deutschland die Internationale Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen unterzeichnen solle.
"Als Teilnehmer der damaligen Veranstaltung und von der Person Galarzas beeindruckt, griff ich ihre Forderung auf und bemühte mich beim Bundesjustizministerium um eine rasche Unterzeichnung und die Ratifizierung des Abkommens", berichtet Markus Grübel.
"Nach zwei Jahren sind wir nun am Ziel: Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens verabschiedet. Dieses Übereinkommen kriminalisiert das unfreiwillige, erzwungene Verschwindenlassen von Personen und trifft Regelungen zur staatenübergreifenden Strafverfolgung der Täter. Es schließt eine bislang bestehende Lücke im internationalen Menschenrechtsschutz. Oper sind in den meisten Fällen Regimekritiker, die durch die Polizei oder Militär getötet oder gefoltert werden und über deren Aufenthaltsort oder Schicksal keine Informationen herausgegeben werden können", informiert Markus Grübel.
In Deutschland ist das "Verschwinden-lassen von Personen" strafbar und wird von den Strafverfolgungsbehörden konsequent geahndet. Zur Umsetzung des Übereinkommens sind daher keine weiteren gesetzgeberischen Änderungen erforderlich.
Markus Grübel MdB fordert mehr Lärmschutz an der ICE-Trasse Wendlingen-Kirchheim
Die Forderung der Stadt Wendlingen nach mehr Lärmschutz findet Unterstützung beim Wahlkreisabgeordneten Markus Grübel. In einem Schreiben an die
DB-Projektbau weist der Esslinger Bundestagabgeordnete nochmals auf die Befindlichkeiten der vom Lärm bzw. Baulärm betroffenen Anwohner an dieser Strecke hin. "Die Debatte um den Lärmschutz wird sehr emotional geführt und wird auch weiterhin die Diskussion anheizen", so Markus Grübel.
Wendlingen sei durch drei Lärmquellen (die A 8, die Bundesstraße und die Bahnstrecke) extrem dem Lärm ausgesetzt. Spätestens ab 2013 werde sich die Situation wegen der ICE-Trasse und der Güterzugeinschleifung noch verschärfen. Die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger entlang der geplanten Güterzuganbindung auf der bestehenden Neckartalbahnstrecke dürften nicht ignoriert werden, betont Markus Grübel. Problematisch sei, dass zukünftig bis zu 44 Güterzüge vor allem nachts eine Mehrbelastung an Lärm für die Bürgerinnen und Bürger bringen werde. Zudem verweigere die DB Projektbau mit dem Hinweis auf fehlende Zuständigkeit zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen für die Bestandsstrecke.
"Das mag zwar rechtlich zutreffend sein, verkennt aber die Situation und die Anliegen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und ist auch schwer zu kommunizieren. Ich schließe mich daher der Position der Stadt Wendlingen voll und ganz an und fordere ebenfalls einen ausreichenden Schallschutz auf der alten Strecke. Die DB Projektbau sollte vielmehr einmal prüfen, ob hier keine Ausnahme möglich ist. Immerhin wurde das Lärmsanierungsprogramm des Bundes in den letzten Jahren aufgestockt und nicht abgerufene Mittel könnten eventuell für Lärmschutzmaßnahmen an der Neckartalstrecke eingesetzt werden", betont Markus Grübel.
Neuer Leitfaden zum Vereinsrecht
kann bei Markus Grübel MdB bestellt werden
"Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Viele, die sich für Sport, Kultur oder soziale Fragen einsetzen, organisieren sich im Verein. Über 550.000 eingetragene Vereine gibt es in Deutschland. Wer sich im Verein engagiert, ist nicht nur auf ein gutes Vereinsrecht angewiesen, sondern auch auf verständliche Informationen über dieses Recht. Daher bietet die Bundesregierung für alle, die wissen wollen, worauf man von der Gründung bis zur Beendigung eines Vereins achten muss, einen neuen Leitfaden an", so das Mitglied des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement und Präsident des Blasmusikverbandes Esslingen, Markus Grübel MdB.
Der Leitfaden zum Vereinsrecht kann kostenlos unter www.bmj.de/Vereinsrecht abgerufen werden oder im Wahlkreisbüro in Esslingen unter der Rufnummer
0711/ 3658066 kostenlos bestellt werden. Er wendet sich insbesondere an Vereinsgründer, Vereinsmitglieder und Vereine. Der Leitfaden informiert über die wesentlichen Rechte und Pflichten der Mitglieder und Organe des Vereins.
Markus Grübel MdB: Jugendliche mit einem Bundestags-Stipendium für ein Jahr in die USA
Im Sommer 2010 können voraussichtlich 360 Schüler/innen und junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm.
In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien.
Schüler/innen besuchen die High School, die jungen Berufstätigen absolvieren im Anschluss an den Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.
Bewerben können sich Schüler/innen, die zum Zeitpunkt der Ausreise (31.7. 2010) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind.
Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.7.2010) die Berufsausbildung abgeschlossen haben und müssen zu diesem Zeitpunkt mindestens 16, aber höchstens 24 Jahre alt sein. Teilnahmeberechtigt sind auch arbeitslose Jugendliche mit abgeschlossener Berufsausbildung.
Einzelheiten und genaue Teilnahmevoraussetzungen sind im Internet zu finden unter
www.bundestag.de/ppp.
Bewerbungskarten gibt es auch im Wahlkreisbüro von
Markus Grübel MdB (Wahlkreis 262:
Bahnhofstr. 27
73728 Esslingen a. N.
Tel.: 0711/ 365 80 66
markus.gruebel@wk.bundestag.de
Die Bewerbung muss mit der vorgesehenen Bewerbungskarte erfolgen. Diese muss bis spätestens 4. September 2009
bei der zuständigen Austausch-organisation eingegangen sein.
Markus Grübel MdB: Landratsamt Esslingen wird Modellstandort im Aktionsprogramm Kindertagespflege
Mit dem Aktionsprogramm Kindertagespflege unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Markus Grübel MdB setzte sich frühzeitig für das Aktionsprogramm ein
Bundesweit werden insgesamt 200 Modellstandorte gefördert - dafür stehen ESF-Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro zur Verfügung.
Der öffentliche Träger der Jugendhilfe im Landkreis Esslingen, das Landratsamt Esslingen, wurde als einer der ersten Modellstandorte in das Aktionsprogramm aufgenommen. Für jeden Modellstandort steht für den Förderzeitraum von maximal drei Jahren ein Förderhöchstbetrag von 100 000 Euro zur Verfügung. Die Auswahl der Modellstandorte ist die erste Säule im Aktionsprogramm Kindertagespflege.
Bereits vor der ersten Bewerbungsphase, die Mitte November 2008 endete, hatte Markus Grübel beim Landratsamt für das Programm geworben. Den Esslinger Bundestagsabgeordneten freut es nun besonders, dass erneut aus seinem Arbeitsbereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend Mittel in den Wahlkreis fließen.
Markus Grübel MdB: "Der massive Ausbau der Kindertagsbetreuung ist ohne Tageseltern nicht zu schaffen. Tagesmütter und -väter bieten eine familiennahe, flexible Form der Kindertagesbetreuung für Eltern, die ihre Kinder nicht selber betreuen können."
Im Rahmen des Aktionsprogramms sollen in einem Gesamtkonzept neue Tageseltern gewonnen werden. Dabei steht nicht nur die Zahl der neuen Tageseltern im Fokus, sondern insbesondere auch deren Qualifizierung. Ziel ist die Bildung einer Struktur, in der künftig die Tagespflege vor Ort eingebettet wird.
Zehntscheuer in Deizisau ausgezeichnet
Markus Grübel MdB machte Verantwortliche in Deizisau auf den Wettbewerb "Generationendialog in der Praxis - Bürger initiieren Nachhaltigkeit" aufmerksam
Den Einsatz von Menschen für Menschen sichtbar machen - unter diesem Motto hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Rat für Nachhaltige Entwicklung einen Wettbewerb ausgeschrieben. Im Fokus des Wettbewerbs stehen Projekte, die auf den Zusammenhalt der Generationen ausgerichtet sind.
Markus Grübel MdB: "Mehrere Initiativen aus meinem Wahlkreis haben sich um eine Auszeichnung beworben. Ich freue mich sehr, dass die Zehntscheuer Deizisau zu den Gewinnern zählt."
Aus über 330 Bewerbungen wählte eine unabhängige Jury 40 Preisträger aus, darunter die Zehntscheuer Deizisau. Eine offizielle Benachrichtigung wird den Preisträgern in den nächsten Tagen zugehen.
Bei der Preisverleihung 27. Mai 2009 im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung werden die zehn Leuchtturmprojekte des Wettbewerbs bekannt gegeben.
Markus Grübel MdB: "Ich denke, dass die Zehntscheuer Deizisau auch hier gute Chancen hat." Wichtig sei aber jedes einzelne Projekt, das sich für den Dialog der Generationen einsetze.
www.nachhaltigkeitsrat.de
Markus Grübel begrüßt ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Esslingen in Berlin
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Markus Grübel war vom 20. - 23. April eine gemischte Reisegruppe - u.a. der Freundeskreis Suchtkrankenhilfe, der Förderverein Zollberg, die Zehntscheuer Deizisau, die Karnevalsfreunde Esslingen und das Kinder- und Jugendheim Neuhausen - zu Besuch in Berlin. Auf die 50-köpfige Gruppe wartete ein umfangreiches Programm. So stand neben der Besichtigung des Reichstages ein sehr informatives Gespräch mit dem Wahlkreisabgeordneten auf dem Programm, in dem er der Gruppe auf sehr anschauliche Weise seinen "Arbeitsplatz" darstellte. Schwerpunkte waren tagespolitische Themen, die demografische Entwicklung sowie die Arbeit im Familienausschuss, wo Markus Grübel für den Bereich Seniorenpolitik und die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zuständig ist. Markus Grübel dankte den überwiegend ehrenamtlich Engagierten für ihr Wirken und kündigte an, sich weiterhin für die Förderung des Ehrenamts und die Belange der Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Esslingen einsetzen zu wollen.
Nach dem Bericht des Abgeordneten war sich die Gruppe einig, "das ist ein harter Job, den Markus Grübel hier in Berlin bewältigt", so ein Sprecher der Gruppe.
Neben einer umfassenden Stadtrundfahrt standen Besuche und Informations-gespräche in der Landesvertretung Baden-Württemberg und dem Familienministerium auf dem Programm. Gut in Erinnerung blieb der Gruppe der Besuch der Gedenkstätte Potsdamer Abkommen in Schloss Cecilienhof, während der Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europas manchen Teilnehmer sehr nachdenklich stimmte.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass sie einen abwechslungsreichen und spannenden Berlinaufenthalt absolviert hatten und Berlin auf jeden Fall eine Reise wert sei.
Markus Grübel MdB: Jetzt ausbilden und künftigen Personalbedarf sichern -Beratung des Berufsbildungsberichts 2009 im Deutschen Bundestag
Heute wurde der Berufsbildungsbericht 2009 im Deutschen Bundestag beraten. Darauf wies jetzt der Esslinger CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Grübel hin.
"Wer jetzt nicht ausbildet, darf sich später nicht über Fachkräftemangel beklagen. Schon 2008 blieben am Ende knapp 20.000 Lehrstellen offen. Für 2009 ist zwar wegen der Wirtschaftskrise zu erwarten, dass insgesamt weniger Lehrstellen angeboten werden. Allerdings gibt es gleichzeitig fast 37.000 Schulabgänger weniger. 2010 wird es nicht besser. Dann sinkt die Zahl der Schulabgänger um weitere 25.000. Gut beraten ist daher, wer jetzt vorsorgt."
Insgesamt sei der Berufsbildungsbericht 2009 eine Bestätigung der Ausbildungsmarktpolitik des Bundes. Das Ausbildungsplatzangebot konnte ausgeweitet und die Zahl der unversorgten Bewerber spürbar reduziert werden. Dazu hat auch der Ausbildungspakt mit der Wirtschaft einen wichtigen Beitrag geleistet. Bislang wurde noch in jedem Jahr des Paktes die Zahl der zugesagten neuen Ausbildungsstellen eingehalten und sogar übertroffen. Der von der Linken geforderten Ausbildungsplatzabgaben bedurfte es dazu nicht. Die Unternehmen kennen ihre ureigensten Interessen und handeln danach. Dies wird auch das laufende Ausbildungsjahr bestätigen.
Markus Grübel MdB: Lesen ist wieder in
Zum Welttag des Buches am 23. April 2009 hat der Esslinger Bundestagsabgeordnete Markus Grübel die Bibliothek im Deutschen Bundestag besucht.
Das Jahr 2009 ist das Jahr vieler wichtiger Gedenktage. Mit seinem Besuch unterstrich MdB Grübel den Stellenwert, den die Literatur und die Kultur insgesamt haben. Lesen bildet, bereichert und verbindet, nicht nur den Leser selbst, sondern eine ganze Nation.
Die Begeisterung für Bücher ist in den vergangenen Jahren nur vermeintlich gesunken. Lesestunden haben wieder Konjunktur, auch in der öffentlichen Wahrnehmung. Die Leipziger Buchmesse hat in diesem Jahr rund 14 Prozent mehr Gäste angelockt als 2008. Rund 147.000 Besucher strömten auf das Messegelände, fast 20.000 mehr als im Vorjahr.
Das Buch ist also keineswegs "vom Aussterben bedroht". Auch viele junge Menschen widmen sich wieder stärker dem Lesen zu. 2,2 Millionen Deutsche planen laut einer Forsa-Umfrage noch in diesem Jahr den Kauf eines so genannten E-Books. Vor allem die junge Zielgruppe zwischen 14 und 29 hat offenbar keine Berührungsängste mit dem digitalen Lesestoff. Wenn der Lesestoff die junge Generation auch darüber erreicht, sollten wir dieser Entwicklung nicht entgegenstehen. Jede Leseratte weiß aber, dass das Lesen im klassischen Buch nicht zu ersetzen ist.
Grundsätzlich können wir ganz zuversichtlich in die Zukunft der Lesewelt in Deutschland blicken. Diese sollten wir uns auch nicht davon trüben lassen, dass man laut dem italienischen Schriftsteller Umberto Ecco 130 Jahre bräuchte, um alle wichtigen Bücher zu lesen, so der Abgeordnete Grübel.
Der Baden-Württemberger Hermann Hesse unterstrich einmal die Bedeutung von Büchern mit den wahren Worten: "Ein Haus ohne Bücher ist arm, auch wenn schöne Teppiche seinen Boden und kostbare Tapeten und Bilder die Wände bedecken."
Mehr Verbraucherschutz für ältere Menschen - Parlament debattiert neues Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) - Neuregelung ist auch gut für die Heimbewohner im Wahlkreis Esslingen
Der zuständige Berichterstatter im Familienausschuss Markus Grübel MdB:
Nach der Föderalismusreform sind die Länder im Bereich der öffentlichen Fürsorge zuständig. So hat Baden-Württemberg seit dem 1. Juli 2008 ein eigenes Landesheimgesetz. Der Bund bleibt weiterhin für die zivil-rechtlichen Regelungen des Heimgesetzes zuständig.
Der Bund hat daher einen Gesetzentwurf zur Regelung von Verbraucherverträgen über Wohnraum mit Pflege- oder anderen Betreuungsleistungen (WBVG) vorgelegt. Mit dem WBVG wollen wir den Schutz älterer, pflegebedürftiger und behinderter Menschen stärken. Das Gesetz soll vor Benachteiligung bei Verträgen, die für die Überlassung von Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungs-leistungen geschlossen werden schützen. Das WBVG sichert den Verbraucherschutz für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen, es stärkt aber auch den Schutz für diejenigen, die sich für eine neue Wohn- und Betreuungsform entscheiden. Mit dem WBVG werden die vertragsrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes abgelöst und weiter entwickelt. Für die Anwendbarkeit des Gesetzes kommt es nicht mehr auf die Einrichtungsform an, maßgeblich sind ausschließlich die vertraglichen Vereinbarungen. Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist nicht auf Heime beschränkt, ebenso werden auch neue Wohn- und Betreuungsformen erfasst. Ausgenommen sind Verträge, bei denen neben dem Wohnraum allgemeine Betreuungs-leistungen wie die Vermittlung von Pflegeleistungen, Notruf- oder hauswirtschaftliche Versorgungsdienste angeboten werden.
Der ursprüngliche Referentenentwurf hat zu einigen Irritationen und Kritik von Seiten der Praxis geführt. Dies wurde mir auch in einer Veranstaltung von Heimbetreibern, Heimaufsicht und Heimbeiräten aus dem Wahlkreis Esslingen mitgeteilt. Die Kritikpunkte sind mittlerweile in dem jetzigen Gesetzentwurf berücksichtigt worden. Es gab erhebliche Nachbesserungen, so dass dieses Gesetz eine große Chance für mehr Transparenz und Verbraucherschutz ist.
Bundestag verabschiedet Zivildienstnovelle -
Zivildienst wird als Lerndienst weiterentwickelt - auch die jährlich 600 Zivis im Landkreis Esslingen können profitieren
Der zuständige Berichterstatter zum
3. Zivildienstgesetzänderungsgesetz
Markus Grübel MdB:
Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz wird der Zivildienst als "Lerndienst" weiterentwickelt. Die im Zivildienst erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten werden besser auf Ausbildungs- und Studienzeiten angerechnet. Ab 2010 wird dazu unter anderem ein qualifiziertes Zeugnis am Ende der Dienstzeit sowie Veränderungen bei begleitenden Bildungsangeboten beitragen. Die Seminare bzw. Lehrgänge werden flexibilisiert. So wird ein besonderer Informationstag zum Dienstbeginn über Rechte und Pflichten im Zivildienst eingeführt. Die bisherigen Einführungslehrgänge zur politischen Bildung und zur fachlichen Einführung der Zivildienstleistenden werden zu dienstbegleitenden Seminaren umstrukturiert. Zudem wird eine Berichtspflicht des Bundesbeauftragten für den Zivildienst, analog zum Wehrbeauftragten, eingeführt. Durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen werden die Forderungen der Sachverständigen- anhörung vom Dezember 2008 nach mehr Verbindlichkeit bei der Seminarregelung aufgegriffen. Im Gesetzentwurf waren die Seminare zur Förderung sozialer Kompetenzen nicht verbindlich geregelt. Dies führte zu berechtigter Kritik von Seiten der Verbände. Mit der jetzigen Regelung haben wir Klarheit geschaffen: Ab dem 1. Januar 2011 werden die angebotenen Seminare zur Vertiefung der im Dienst erworbenen persönlichen und sozialen Kompetenzen verpflichtend.
Dies kostet den Bund zusätzlich ca. 13,5 Millionen Euro.
Eine gute Investition in die (Aus)Bildung junger Menschen!
Bedauerlicherweise konnte keine gesetzliche Grundlage für die freiwillige Verlängerung des Zivildienstes geschaffen werden. Wir als Unionsfraktion hätten den Zivildienstleistenden gerne die Möglichkeit eröffnet, entsprechend der für Wehrdienstleistende geltenden Regelungen, den Zivildienst freiwillig verlängern zu können und während dieser Phase einen abgesicherten sozialen Status zu haben. Die Praxis behilft sich hier teilweise mit Praktikumsverträgen, teilweise mit geringfügiger Beschäftigung oder anderen Lösungen. Zudem haben die Verbände und die Betroffenen selbst, die freiwillige Verlängerung überwiegend begrüßt. Für die nächste Wahlperiode streben wir eine solche Regelung an.
Auch für den einen oder anderen, der derzeit 468 Zivildienstleistenden (9 Monate) im Landkreis Esslingen, wäre das sicherlich eine sinnvolle Option, um den Übergang zum Studium oder zu einer Ausbildung sinnvoll zu nutzen.
Union will Bürgerschaftliches Engagement fördern
Zusammen mit dem Koalitionspartner habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag zum Ausbau und zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements erarbeitet, der heute im Plenum verabschiedet wurde, so der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion, Markus Grübel MdB.
"Sich verändernde Lebens- und Arbeitsbedingungen, der demografische Wandel, Zu- und Abwanderung sowie die zunehmende Vielfalt von Lebensstilen stellen die Gesellschaft vor Herausforderungen, die zukunftsfest und nachhaltig nur im Zusammenwirken von Staat, Wirtschaft und Bürgergesellschaft zu bewältigen sind. Unverzichtbarer Bestandteil einer solchen Kooperation ist das bürgerschaftliche Engagement", betont der Ehrenamtspolitiker Markus Grübel.
Mit dem heute im Plenum verabschiedeten Antrag sollen die Voraussetzungen für eine regelmäßige wissenschaftliche Berichterstattung zum bürgerschaftlichen Engagement durch eine Sachverständigenkommission ab der nächsten Legislaturperiode geschaffen werden. Der Bericht solle - auf Schwerpunkte konzentriert - die Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements und den Stand der Engagementpolitik einschließlich der politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen einmal pro Legislaturperiode aufzeigen. Ihm solle außerdem eine Stellungnahme der Bundesregierung angefügt werden. Mit der Berichterstattung solle erreicht werden, die Diskussion über das bürgerschaftliche Engagement noch tiefer im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Ein Vorläuferbericht, der den Beitrag des bürgerschaftlichen Engagements zur Bewältigung sozialer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Familie und bei Familien unterstützenden Dienstleistungen untersuche, werde im Mai 2009 vor-gelegt.
"Bedauerlicherweise ist kein interfrak-tioneller Antrag zustande gekommen, wie ursprünglich angedacht, da die anderen Fraktionen sich entweder in Enthaltung oder in Ablehnung übten", kritisiert der Wahlkreisabgeordnete Markus Grübel.
"Ich bin jedoch zuversichtlich, dass man durch die regelmäßige Berichterstattung eine verstärkte Wahrnehmung des Themas in der Öffentlichkeit erreicht und Bürgerschaftliches Engagement weiter ausgebaut und gefördert werden kann", betont Markus Grübel.
Markus Grübel MdB: Stärkere Beratungsrechte für schwangere Frauen - Anhörung des Deutschen Bundestages zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Nach offiziellen Angaben gab es 2008 in Deutschland 231 Spätabtreibungen. Es handelt sich dabei um Abbrüche von ungeborenen Kindern, die außerhalb des Mutterleibes lebensfähig wären, also ab der 23. Schwangerschaftswoche. "Seit sechs Jahren wächst diese Zahl. Das ist unerträglich", so der Esslinger CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Grübel. Deshalb haben Abgeordnete des Deutschen Bundestages vornehmlich aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, darunter auch Grübel, einen Antrag auf Änderung der derzeitigen gesetzlichen Regelung eingebracht. Dazu fand nun eine Anhörung in Berlin statt.
"Die Mehrzahl der Experten war sich einig: Schwangere Frauen brauchen eine bessere Beratung und mehr Zeit, wenn sie erfahren, dass ihr Kind möglicherweise behindert ist.“ Die Entscheidung über eine Fortsetzung oder Abbruch zu einem späten Zeitpunkt der Schwangerschaft sei schwerwiegend und existentiell.
"Einer so schwierigen Entscheidung muss eine sorgfältige und ausführliche Beratung in allen medizinischen und psychosozialen Fragen vorausgehen. Zugunsten der betroffenen Frauen müsse das Schwangerschaftskonfliktgesetz geändert werden.“
Änderungen zum Erhalt der Umweltprämie beschlossen
Markus Grübel MdB:
Reservierung der Umweltprämie mit Kaufvertrag des Neuwagens
Antragstellung ab 30. März 2009 möglich -
Neues Verfahren nützt deutschen Automobilherstellern
Fast 226.000 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) eingereichte Anträge auf Erhalt der Umweltprämie zeigen, dass diese sehr gut angenommen wird. Doch waren sich bislang viele Autokäufer unsicher, ob sie bei längeren Wartezeiten auf den Neuwagen noch in den Genuss der Prämie kommen. Die Autohändler gehen von 420.000 Kaufverträgen in Verbindung mit der Umweltprämie aus. Anträge konnten bislang nur vollständig - also erst mit der Auslieferung des Neuwagens gestellt werden.
"Dies ist nun nicht mehr der Fall. Ab 30. März 2009 wird ein neues Verfahren zur Beantragung der Umweltprämie eingeführt. Das Verfahren bringt deutlich mehr Sicherheit für die Autokäufer", zeigt sich die Esslinger CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Grübel erleichtert. Wer ein neues Auto gekauft hat, kann ab 30. März 2009 den Antrag auf Gewährung der Umweltprämie mit Vorlage der Kopie eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stellen und sich damit einen Platz in der Bearbeitungsschlange reservieren. Dies gilt auch für den Fall, wenn der Neuwagen noch nicht ausgeliefert worden ist. Ausgezahlt wird die Prämie aber erst dann, wenn die Zulassung des neuen PKW sowie die Verschrottung des Altfahrzeugs erfolgt ist und beides nachgewiesen wird. Aufgrund der notwendigen technischen Änderungen kann das neue Verfahren erst zum 30. März 2009 in Kraft treten. Die Antragstellung ist ausschließlich unter Verwendung des vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ab 30. März 2009 bereitgestellten neuen Antragsformulars möglich.
Markus Grübel weist weiter darauf hin, dass auch für Erbfälle eine neue Regelung gefunden wurde. Nunmehr können Erben gegen Vorlage der beglaubigten Kopie des Erbscheins die Verschrottungsprämie für Autos geltend machen, die auf den Erblasser zugelassen waren und die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.
Führerscheinausnahmeregelung für Feuerwehren und Rettungsdienste angekündigt
Markus Grübel begrüßt Einlenken von Tiefensee
"Das Bohren dicker Bretter hat sich endlich gelohnt: Denn lang genug hat Bundesverkehrsminister Tiefensee die Probleme der Freiwilligen Feuerwehren ignoriert und sich darauf beschränkt, die vielen Vorstöße der Union auf Bundes- und Landesebene ins Abseits laufen zu lassen", kommentiert der CDU- Wahlkreisabgeordnete Markus Grübel den jüngsten Vorstoß aus dem Bundesverkehrsministerium, doch eine Ausnahmeregelung für Feuerwehrführer-scheine zu schaffen.
"Jetzt gilt es zu überprüfen, ob die bisher nur sehr vagen Vorschläge aus dem Bundesverkehrsministerium wirklich geeignet sind, die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren zu erhalten", so Markus Grübel. "Insbesondere muss die Kostenfrage entschieden werden. Dazu müssten alle Freiräume im europäischen Recht genutzt werden, die vom Bundesverkehrsministerium bisher völlig negiert wurden." Markus Grübel: "Die Österreicher haben uns vorgemacht, wie man eine allgemein-wohlverträgliche und kostengünstige Lösung erreichen kann. Wichtig ist, dass die finanzielle Belastung für die ehrenamtlich tätigen Wehren durch Feuerwehrführerscheine möglichst gering bleibt." Auch den Gemeinden seien keine unverhältnismäßigen Kosten zuzumuten, so Markus Grübel, der sich im Familienausschuss für die Förderung des ehrenamtlichen Engagements stark macht.
Durch die geltenden europäischen Führerscheinregelungen ist es für die Freiwilligen Feuerwehren schwierig, Fahrer für ihre Einsatzfahrzeuge zu finden. Jüngere Mitglieder der Feuerwehren besitzen meist den seit 1999 gültigen europäischen PKW-Führerschein, der ausschließlich zum Führen von Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen berechtigt.
Markus Grübel begrüßt neue Vorschläge der Region für die Filderauffahrt
SPD-Abgeordnete sind das Problem
"Endlich kommt Bewegung in die Sache. Die Menschen in der Filderregion warten schon seit Jahrzehnten auf eine Entlastung. Ich unterstütze ausdrücklich den neuen Vorschlag der Region, der weitgehend von allen betroffenen Kommunen mitgetragen wird. Mit dem jetzigen Vorschlag können Hedelfingen, Heumaden, Riedenberg und Kemnat spürbar entlastet und ein wesentlicher Beitrag zur Lärmminderung erreicht werden. Leider blieb in der letzten Legislaturperiode ein von mir und der CDU vorangetriebener Vorschlag zur Realisierung der B 312 erfolglos. Allen voran die heutige SPD-Verkehrsstaatssekretärin Karin Roth und die Abgeordnete Ute Kumpf haben 2004 eine verträgliche Lösung verhindert und dafür gesorgt, dass die Pläne für den Neubau der B 312 aus dem Bundes-verkehrswegeplan gestrichen wurden. Danach kamen von Seiten der SPD im Bund nur noch unsinnige bzw. unrealistische Vorschläge wie der Weiler Knoten oder die Schurwaldtrasse", betont der CDU-Wahlkreisabgeordnete Markus Grübel.
Markus Grübel MdB: "Was jetzt vorgeschlagen wird, ist im Wesentlichen nichts anderes, als der alte Vorschlag zur B 312 von vor 5 Jahren. Interessanterweise fordern auch Sozial-demokraten, wie der SPD-Fraktions-vorsitzende von Stuttgart, Herr Kanz-leiter, eine solche Filderauffahrt, während Roth und Kumpf im Bund seit Jahren eine solche Lösung vehement ablehnen. Das ist nicht akzeptabel. Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen. Die betroffenen Menschen dürfen nicht länger vertröstet bzw. hingehalten werden. Auch für die Wirtschaft ist eine solche Lösung notwendig. Nur durch eine neue Filderauffahrt kann eine bessere und schnellere Erreichbarkeit des Mercedes-Benz Werks in Untertürkheim garantiert werden. Gerade in den momentan schwierigen wirtschaftlichen Zeiten muss eine gute Verkehrsanbindung gewährleistet werden, um Standortnachteile zu vermeiden."
"Ich biete allen Verantwortlichen in der Region, den Bürgermeistern, Fraktionsvorsitzenden, Gemeinderäten aller demokratischen Parteien eine "überparteiliche Koalition" zur Realisierung der Filderauffahrt an. Ich bin bereit mich im Rahmen meiner Möglichkeiten in Berlin für die erforderlichen finanziellen Mittel einzusetzen und mit den SPD-Kollegen Verhandlungen zu führen. Es wäre gut, wenn die verantwortlichen SPD-Bundespolitiker auf ihre kommunalen Mandatsträger hören würden und sich für die dringend notwendige Filderauffahrt stark machen würden."
Der Bund hat für die Reutlinger Tunnellösung 97 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm vorgesehen. "Das Geld hätte man auch für die Tunnellösung zur Entlastung von Esslingen, Ostfildern und Stuttgart einsetzen können, wenn die SPD 2004 nicht falsch entschieden hätte", betont Markus Grübel.
12, 1 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland -
Chance für den Wahlkreis Esslingen im Bereich Lärmsanierung und der Sanierung der Personenbahnhöfe
Der Wahlkreisabgeordnete Markus Grübel begrüßt, dass die CDU/CSU-geführte Bundesregierung im Konjunkturpaket II jeweils eine weitere Milliarde Euro für 2009 und 2010 zur Verfügung stellt. Dies bedeute, dass zusätzlich zu den bisherigen Haushaltsansätzen für die Straße 850 Mio. Euro, für die Schiene 700 Mio. Euro, für die Wasserstraße 350 Mio. Euro und für den kombinierten Verkehr 100 Mio. Euro in den nächsten beiden Jahren ausgegeben werden können. Damit stehe in der Addition der herkömmlichen Haushaltsansätze, der Mehreinnahmen aufgrund der Mauterhöhung sowie aus den Konjunkturpaketen I und II allein für 2009 ein Investitionsvolumen von insgesamt rund 12,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Die ausgewählten Projekte gewährleisten zügige Baubeginne, so dass sie den Arbeitsmarkt stärken und die Konjunktur in Deutschland positiv beeinflussen. Eine Milliarde Euro Investitionen schaffe und sichere bis zu 25.000 Arbeitsplätze in Deutschland, betont Markus Grübel. Aber auch für die Verkehrsinfrastruktur seien diese Investitionen dringend vonnöten, denn sie ist die Lebensader der deutschen Volkswirtschaft. Zielsetzung der Verkehrspolitik müsse es sein, diese Investitionen auch über 2010 hinaus auf hohem Niveau zu sichern. Markus Grübel begrüßt vor allem die Erhöhung der Lärmsanierungsmittel um 50 Mio. Euro sowie das 150 Mio. Euro umfassende Programm Personenbahnhöfe, von dem auch Esslingen und Plochingen zusätzlich profitieren könnte.
Daneben gebe es Mittel für den barrierefreien Zugang zu den Gleisen.
