Politische Arbeit

Die Menschen in Deutschland erwarten von der Politik Mut, Tatkraft und Zuverlässigkeit. Dies trifft natürlich besonders für Zeiten der Krise zu. CDU/CSU und FDP haben daher nach der Wahl zügig eine neue Koalition gebildet und rasch weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Krise auf den Weg gebracht.

Bereits im Dezember 2009 hat der Deutsche Bundestag das Wachstumsstabilisierungsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz enthält steuerpolitische Maßnahmen, die es den Unternehmen erleichtern, mit den Auswirkungen der Krise fertig zu werden. So wurden die steuerrechtlichen Vorschriften bei der Gewinnermittlung entschärft und die Abschreibungsmöglichkeiten verbessert. Darüber hinaus haben wir eine mittelstandsfreundliche Regelung im Bereich der Erbschaftssteuer geschaffen.

Wichtig sind mir auch die Verbesserungen, die für Familien erreicht wurden. So wurde im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht. Eltern erhalten ab Januar 2010 für das erste und zweite Kind je 184?, für das dritte Kind 190? und für das vierte und jedes weitere 215? monatlich. Ebenfalls angehoben wurde der Unterhaltsvorschuss.

Im März 2010 haben wir mit dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz einen Schutzschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land aufgespannt. Einen Anstieg der Beitragssätze zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung haben wir verhindert. Die Bundesagentur für Arbeit erhält zur Deckung ihres Defizits im Haushaltsjahr 2010 einen einmaligen Zuschuss. Den Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung haben wir ebenfalls aufgestockt.

Besonders profitieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Krise vom verlängerten Kurzarbeitergeld. Zum 1. Januar 2010 haben wir den Bezug auf bis zu 18 Monate verlängert.

Wir werden in den kommenden Monaten weitere wichtige Projekte zügig und entschlossen angehen. Dazu gehören die Neuordnung der Gemeindefinanzen und die Jobcenterreform, wo bereits ein Durchbruch erzielt wurde.

Die aktuellen Gutachten und Zahlen vom Arbeitsmarkt lassen uns verhalten optimistisch in die Zukunft bringen. Nach dem schwersten Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik scheint sich die Lage zu stabilisieren. Die großen Einbrüche liegen hinter uns. Allerdings haben die Notprogramme der Bundesregierung ihren Preis in einer stark gestiegenen Staatsverschuldung. Damit ist uns eine Aufgabe für die kommenden Jahre klar vorgegeben: Schuldenabbau. Dies gewinnt durch die Schuldenbremse im Grundgesetz eine zusätzliche Brisanz.

Wir werden in den kommenden Jahren intensiv daran arbeiten, Deutschland fit für die Zukunft zu machen: Für alle Menschen in unserem Land, für die Familien, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer.