Ihr Abgeordneter des Wahlkreises Esslingen

Meine Meinung zur Bundesnotbremse

am 21. April 2021, haben wir im Deutschen Bundestag über das 4. Bevölkerungsschutzgesetz abgestimmt. Damit haben wir die sogenannte Bundesnotbremsebeschlossen. Dieses Thema hat viele Menschen dazu bewogen, mir zu schreiben um mich zu bitten, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Insbesondere das Thema Ausganssperre und der Inzidenzwert als Kriterium für die Maßnahmen waren dabei die großen Punkte, die für Unmut sorgten. Auch wenn ich vieles an der Kritik verstehe, möchte ich dennoch erläutern, warum ich dem Gesetzentwurf zugestimmt habe. 

Vorweg ein knapper Überblick über das beschlossene:

  • Mit dem eingefügten § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) haben wir die bundesweite Notbremse eingeführt. Liegt ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt drei Tage lang bei einer Inzidenz von über 100 pro 100.000 Einwohnern gilt nun eine Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr. Zwischen 22 Uhr und Mitternacht sind Aufenthalte im Freien für einzelne Personen zur körperlichen Bewegung wie z.B. spazieren oder joggen erlaubt. Das wurde im parlamentarischen Verfahren geändert, ebenso wie die Festlegung auf den Zeitraum ab 22 statt 21 Uhr.
  • Einkaufen ist mit Terminvereinbarung „Click & meet“ mit Nachweis über einen negativen Corona-Test bis zu einer Inzidenz von 150 möglich sein, die Abholung vorbestellter Waren „click & collect“ ist unabhängig von der Inzidenz möglich.
  • Ab einer Inzidenz von 165 müssen Schulen in den Distanzunterricht gehen. Die Arbeitsschutzverordnung wurde angepasst, sodass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Corona-Tests anbieten müssen. Außerdem sind Arbeitnehmer nun verpflichtet, ein vorhandenes Home-Office Angebot auch anzunehmen.
  • Mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat ist die Bundesregierung ermächtigt, Rechtsverordnungen für einheitliche Corona-Regeln bei einer Inzidenz über 100 zu erlassen. Warum? Damit der Bund zusätzlich weitere Handlungsmöglichkeiten hat, um eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten. Alle diese Maßnahmen sind bis zum 30. Juni 2021 befristet. Sinkt die Inzidenz unter die angegebenen Werte fallen die Maßnahmen früher weg.

Diese Regelungen sind das Ergebnis intensiver und schwieriger Verhandlungen, in die sich das Parlament stark eingebracht hat. Es ist ein Kompromiss, der dazu dient, unsgut und sicher durch die hoffentlich letzte Phase der Pandemie zu bringen. Diesen Maßnahmen habe ich, nach reiflicher Überlegung zugestimmt, denn die aktuelle Lage braucht konsequentes Handeln.

Dabei habe ich folgendes in Betracht gezogen: Zu Jahresbeginn lag die Zahl der Intensivpatienten bei 5.800, aktuell sind es rund 4.400. Ich möchte mit meiner Zustimmung verhindern, dass viele Krankenhäuser an ihre Belastungsgrenze kommen, auf Notbetrieb umstellen und geplante Eingriffe absagen müssen. Bei der Belastungsgrenze sollte meiner Meinung nach nicht nur die reine Zahl der Bettenbelegung betrachtet werden, ich denke hier bei meiner Zustimmung insbesondere an das Pflegepersonal, das schon jetzt enormes leistet und nicht noch weiter an den Rand des möglichen getrieben werden darf. Daher kann ich das Argument, dass die Intensivbetten nicht voll ausgelastet sind nicht verstehen, es geht ja gerade darum, dass dies überhaupt nicht erst passiert.

Es ist gut, dass der Bund einheitliche Regeln vorgibt. In einigen Bundesländern gab und gibt es teilweise sehr hohe Inzidenzen. Die Chefs der Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 3. März 2021 mit der Lockerungen geplant wurden auch auf eine Notbremse bei Werten über 100 geeinigt. Damals, Ende Februar /  Anfang März  hatten wir Inzidenzen um die 60. Als die Zahlen dann wieder stiegen wurde in vielen Bereichen diese von der MPK vereinbarte Notbremse aber nicht gezogen oder nur teilweise umgesetzt. Steigende Inzidenzen waren die Folge. Hinzu kommt die aggressivere Mutation B.1.1.7, die mittlerweile 90 Prozent aller Corona-Fälle ausmacht. Dadurch verbreitet sich das Virus auch schneller und immer jüngere Menschen landen auf den Intensivstationen, bleiben dort immer länger. So kann das nicht weitergehen. Es ist die Aufgabe der Politik, egal ob in Bund oder Land, Leben und Gesundheit zu schützen. Da die Lage in sehr großen Teilen Deutschlands ernst ist, und der Anteil positiver Testungen mittlerweile wieder bei 11 Prozent liegt, sehe ich hier bundeseinheitliches handeln als richtigen Lösungsansatz. Wir brauchen jetzt bundeseinheitliche Regeln, damit wir die dritte Welle brechenund nicht zu einem sich überregional ausbreitenden Infektionsgeschehen zurückkommen. Ein bundesweit einheitliches Vorgehen war von Anfang an Ziel des Bundes, Grundlage dafür wurde schon im November 2020 mit dem dritten Bevölkerungsschutzgesetz gelegt. Darin wurden die Instrumente definiert, die Ausgestaltung wurde aber den Ländern überlassen. Bei fehlender Umsetzung sehe ich den Bund in der Pflicht zum Schutz der Bevölkerung zu handeln. Das steht übrigens schon in unserer Verfassung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz).

Häufige Kritik gibt es zum Inzidenzwert als Richtwert. Forderungen nach der Einbeziehung von Krankenhausbetten, oder des R-Werts werden laut. Das klingt plausibel. Aber: Die Sieben-Tage-Inzidenz ist nach wie vor der aussagekräftigste Wert über den Stand der Pandemie. Die Erkenntnisse der vergangenen 13 Monate zeigen, dass dieser Wert verlässliche Prognosen über die Pandemieentwicklung erlaubt. Andere Werte wie der R-Wert – also die Ansteckungsrate – oder die Auslastung der Intensivstationen hängen mittelbar mit der Inzidenz zusammen. So folgt beispielsweise die Steigerung der Zahl der Intensivpatienten oder die Zahl der Todesfälle mit einer mehrwöchigen Verzögerung dem Anstieg der Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist zielgenau, weil sie tagesaktuelle Schwankungen, die auch zufallsbedingt sein können, ausgleicht. Sie ist außerdem für jeden klar und nachvollziehbar einsehbar. Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht die Zahlen tagesaktuell und landkreisgenau auf seiner Website unter rki.de oder dem Corona Dashboard.

Wichtig ist, dass die Bundesnotbremse erst bei einer Inzidenz ab über 100 gilt. Liegt sie darunter, sind die Länder zuständig. Ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner ist es angemessen bundesweite Regeln aufzustellen, weil spätestens ab dieser Schwelle eine Eindämmung der Pandemie nur noch mit umfassenden bundeseinheitlichen Maßnahmen möglich ist. Bei einer 100er-Inzidenz können die Gesundheitsämter die Kontakte von Infizierten nicht mehr nachverfolgen und Infektionsketten nicht mehr durchbrechen.

Der Punkt, der die meisten Menschen bewegt ist die Ausgangssperre. Ausgangsbeschränkungen sind ein scharfes Schwert und sicherlich kann darüber viel diskutiert werden. Allerdings werden sie nach Meinung von Experten für diese schwierige Phase als notwendig erachtet. Ausgangsbeschränkungen sind dabei ein Baustein im Maßnahmen-Katalog gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Sie haben zum Ziel, die Zahl der zwischenmenschlichen Kontakte zu reduzieren und Mobilität zu beschränken. Aus meiner Sicht sind noch zu viele Personen gerade nachts noch unterwegs und auf dem Heimweg von privaten Treffen und Feiern. Hier finde ich die Ausgangssperre eine geeignete Maßnahme, um dafür zu sorgen, dass Feiern und Treffen in größeren Kreisen eingedämmt werden.

Studien belegen die Wirksamkeit der Maßnahme. Britische Forscher halten Ausgangsbeschränkungen für geeignet, um den R-Wert, also die Angabe, wie viele andere Personen ein Infizierter ansteckt, um 13 Prozent zu senken. In anderen europäischen Ländern und weltweit haben sich Ausgangsbeschränkungen bei hohen Inzidenzwerten als Mittel zur Eindämmung der Pandemie bewährt. Länder wie Großbritannien oder Portugal haben ihr Pandemiegeschehen mit teilweise weitaus rigoroseren Ausgangsbeschränkungen als die nun für Deutschland vorgesehenen wieder unter Kontrolle gebracht. Sie haben auf diese Weise Leben gerettet und die Funktionsfähigkeit ihres Gesundheitssystems sichergestellt. Deshalb habe ich mich nicht gegen die Ausgangssperre ausgesprochen.

In Baden-Württemberg steht in der aktuellen Corona-Verordnung bereits eine Ausgangssperre, die für Stadt- und Landkreise gilt, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Hier gilt die Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr. Nur bei bestimmten zu Ausnahmen darf man dann noch das Haus verlassen. Da diese Regelungen strenger sind als die des Bundes, gelten sie laut dem beschlossenen Gesetz fort. Verfassungsrechtlich ist es dabei nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber dem Schutz von Leben und Gesundheit höheres Gewicht einräumt als den durch die Ausgangsbeschränkung hervorgerufenen Beeinträchtigungen.

Die aktuellen Veränderungen der Corona Verordnung des Landes Baden-Württemberg finden Sie auf der seite der Landesregierung, die gesamte Verordnung ist hier nachzulesen.

Richtig finde ich es, dass Kinder bis 14 Jahre von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen sind und im Gesetz geregelt wurde, dass für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres die Ausübung von Sport in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern erlaubt ist. Gerade für die soziale Entwicklung sind Kontakte, wenn auch in eingeschränktem Maße, wichtig.

Was ich im November bereits sagte gilt leider auch heute noch. Wir alle befinden uns in einer außergewöhnlichen Lage und müssen uns den Gegebenheiten stets anpassen. Diese bis Ende Juni befristeten Maßnahmen für eine Inzidenz über 100 sind kein leichter Schritt gewesen. Ich bin aber überzeugt, dass sie ihre Wirkung zeigen werden und wir bald schon in einer besseren Situation sind als heute. Dann fallen die Beschränkungen wieder weg.

Es liegt am Verhalten jedes Einzelnen. Brechen wir gemeinsam die dritte Welle.

Bleiben Sie gesund und hoffnungsvoll! 

Ihr Markus Grübel MdB

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