Ihr Abgeordneter des Wahlkreises Esslingen

02.08.2011

Berlin aktuell - Nr. 13 2011

Sanierung des Haushalts und Entlastung der Bürger   Bundesfinanzminister Schäuble legt Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2012 vor

Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause war geprägt durch die Grundsatzentscheidung der christlich-liberalen Koalition, untere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich zu entlasten und die kalte Progression zu vermindern. Außerdem legte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an diesem Donnerstag den Entwurf zum Bundeshaushalt 2012 und zum Finanzplan des Bundes bis 2015 vor. Mit diesem Regierungsentwurf geht die Koalition einen weiteren Schritt auf dem Weg der Gesundung der Staatsfinanzen. Noch für das Jahr 2010 musste der Bund mit einer Nettokreditaufnahme von 86 Milliarden Euro planen. In diesen Tagen ist bereits absehbar, dass die Nettokreditaufnahme im Jahr 2011 auf rund 30 Milliarden Euro sinkt. Dies ist nicht zuletzt der guten wirtschaftlichen Entwicklung geschuldet. Die gute wirtschaftliche Entwicklung ist ihrerseits auch eine Folge des wachstumsorientierten Konsolidierungskurses der christlich-liberalen Koalition. Mit dem vorgelegten Entwurf hält die Bundesregierung auch 2012 und in den Folgejahren die Vorgaben der seit diesem Jahr geltenden Schuldenbremse strikt ein. Das von der Schuldenbremse vorgegebene Ziel eines strukturell nahezu ausgeglichenen Haushalts wird in jedem Fall erreicht werden. Das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts wird bis 2015 im Durchschnitt jährlich um fünf Milliarden Euro sinken. Wie sehen nun die wesentlichen Haushaltskennziffern aus: Die Ausgaben des Bundes im Jahr 2012 werden 306 Milliarden Euro betragen. Damit bleibt der Ausgabenanstieg des Bundeshaushalts deutlich unterhalb der erwarteten Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts. Die Nettokreditaufnahme im Jahr 2012 wird bei 27,2 Milliarden Euro liegen. In den Folgejahren wird die Neuverschuldung weiter kontinuierlich zurückgehen (2013: 24,9 Mrd., 2014: 18,7 Mrd., 2015: 14,7 Mrd.). Aus heutiger Sicht ist es denkbar, dass die ab 2016 geltenden Vorgaben eines strukturellen Defizits von maximal 0,35 Prozent des BIP schon 2015 erreicht werden. Die Steuereinnahmen entwickeln sich für alle staatlichen Ebenen positiv. Für den Bund wird für 2012 und die Folgejahre zusätzlich mit durchschnittlich 4 Milliarden Euro gerechnet. Der positive Konjunkturverlauf unterstützt die Bundesregierung einerseits beim Defizitabbau, andererseits ergeben sich aufgrund höherer Wachstumswerte zusätzliche Handlungsspielräume auf der Einnahmenseite, die zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen genutzt werden können. Die Koalition wird im Herbst die vorhandenen Spielräume ausnutzen, damit mehr netto vom Bruttoeinkommen beim Steuerzahler verbleibt, und einen Gesetzentwurf vor der endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushalts 2012 vorlegen. Außerdem werden angesichts der guten Beschäftigungslage die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt. So erreicht die Koalition, dass alle Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung teilhaben können. Mit dieser Entscheidung wird der Kurs der steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger konsequent fortgesetzt: Bereits im Jahr 2010 wurden mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz das Kindergeld und die Kinderfreibeträge deutlich angehoben und die Steuerzahler mit über 20 Milliarden Euro entlastet. Durch das Steuervereinfachungsgesetz, das im wesentlichen zum 1.1.2012 in Kraft tritt, wird zusätzlich zu den Steuervereinfachungen auch die Steuerbelastung um rund 600 Millionen Euro gesenkt. Durch die vereinbarte weitere Entlastung zum 1. Januar 2013 entsteht für die Bürger zusätzlicher finanzieller Freiraum, der Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen ist. Steuerpolitik ist damit auch Wachstumspolitik. Gleichzeitig setzt die christlich-liberale Koalition ihren Konsolidierungskurs fort. Die Schuldenregel wird eingehalten. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt dafür, dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger.

 

Präimplantationsdiagnostik zugestimmt

 

An diesem Donnerstag hat der Deutsche Bundestag abschließend über drei Gesetzentwürfe debattiert, deren Ziel eine gesetzliche Regelung für den künftigen Umgang mit den umstrittenen Gentests an künstlich erzeugten Embryonen ist. Alle Gesetzentwürfe wurden von fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppen vorgelegt. Mit einer Mehrheit von 326 Abgeordneten stimmte der Deutsche Bundestag dem von Peter Hintze initiierten Gesetzentwurf zu, mit dem die PID eingeschränkt erlaubt werden soll. Nach dem positiven Votum einer Ethikkommission soll die PID an zugelassenen Zentren aber nur solchen Paaren ermöglicht werden, die die Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder bei denen mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist. Die Bundesregierung soll zudem "durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates" Anzahl und Zulassungsvoraussetzungen der PID-Zentren regeln. Ein zweiter Gesetzentwurf, der ein striktes Verbot der PID vorsah erhielt mit 228 abgegebenen Stimmen keine Mehrheit. Der dritte Gesetzentwurf, der die PID zwar "grundsätzlich" verbietet, in den Ausnahmefällen aber "für nicht rechtswidrig" erklärt, bei denen die erbliche Vorbelastung der Eltern "mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Schädigung des Embryos erwarten lässt, oder die mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Tot- oder Fehlgeburt führt", erhielt mit 58 Sitmmen ebensowenig eine Mehrheit.

 

Das Handwerk stark machen

 

Nach der Beratung einer Großen Anfrage zur Lage des Handwerks in Deutschland brachten die Fraktionen von CDU/CSU und FDP an diesem Freitag den Koalitionsantrag "Wirtschaftsmacht Handwerk ? kein Wachstum in Deutschland ohne das Handwerk" ein, der nach der parlamentarischen Sommerpause im Wirtschaftsausschuss weiterberaten werden soll. In der Antwort auf die Große Anfrage beschreibt die Bundesregierung eine Umsatzsteigerung der Betriebe im letzten Jahr von 456 auf rund 492 Milliarden Euro. Der Beitrag des Handwerks zur gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung ist in diesem Zeitraum mit 8,6 Prozent konstant geblieben. Auch die Beschäftigung im Handwerk ist seit 2005 weitgehend stabil und kann 2011 auf 4,755 Millionen zunehmen (2010: 4,730 Millionen). Das Handwerk ist wegen seines Wertschöpfungsbeitrags, seiner Personalintensität, seiner Ausbildungsleistung und den wachsenden technischen Anforderungen weiterhin von besonderer Bedeutung für Wirtschaft und Aufschwung in Deutschland. Daher wird die Bundesregierung durch die Koalitionsfraktionen aufgefordert, im Rahmen bestehender Haushaltsmittel Maßnahmen zu prüfen, mit denen das Handwerk gestärkt in die Zukunft gehen kann.

 

Ahndung von Widerstand gegen Staatsgewalt

 

Polizeibeamte und andere Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen und immer häufiger Ziel gewalttätiger Angriffe werden, sollen besser geschützt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, der in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung beraten wurde. Mit dem Gesetz wird unter anderem der Strafrahmen für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre angehoben und der geschützte Personenkreis um Feuerwehrleute und Angehörige von Rettungsdiensten erweitert. Ferner werden auch Fahrzeuge der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste sowie bedeutende technische Arbeitsmittel dieser Stellen in den Kreis der durch § 305 a StGB besonders geschützten Sachen einbezogen.

 

Entschädigung für ehemalige Heimkinder

 

Kinder und Jugendliche, die während einer kommunalen oder kirchlichen Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zwischen 1949 und 1975 zu Opfern von Unrecht und Misshandlungen geworden sind, sollen entschädigt werden. Dafür machten sich die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und von Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag stark, der an die Empfehlungen des Runden Tisches Heimerziehung anknüpft und in dieser Woche abschließend beraten und mit Mehrheit verabschiedet wurde.

 

Zitat

"Ich habe als junge Ärztin geglaubt, vieles zu wissen, aber die Wucht des Schicksals rund um Schwangerschaft und Geburt haben mich sehr still werden lassen."

(Sozialministerin Ursula von der Leyen in der Debatte zur Präimplantationsdiagnostik )

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