Ihr Abgeordneter des Wahlkreises Esslingen

02.03.2021

Interfraktioneller Gesprächskreis Hospiz im Deutschen Bundestag (IFG) diskutiert über Sterbehilfe

(Bild: Tobias Koch)

Diese Woche fand im Bundestag der erste Interfraktionelle Gesprächskreis Hospiz (IFG) im Webex-Format statt. Unter den rund 70 Teilnehmern waren neben Bundestagsabgeordneten auch Ärzte und Verbandsvertreter aus dem Bereich Hospiz- und Palliativmedizin sowie Vertreter von Caritas, Kirchen und Diakonie. Unter anderem wurde über die notwendige Neuregelung des §217 StGB (assistierter Suizid) diskutiert. Ziemlich genau vor einem  Jahr, am  26.02.2020 erging das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es erklärte den §217 StGB, der die geschäftsmäßige  Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellte, für verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter betonten das Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben, und zwar unabhängig von Alter oder Krankheit. Das schließe auch die Freiheit ein, Hilfe beim Suizid in Anspruch zu nehmen. Diese richterlich theoretische und vor allem undifferenzierte Sicht auf die Sterbehilfe, kritisieren viele Ärzte und Fachleute, die täglich mit nachfragen nach Sterbehilfe konfrontiert werden. In einem Impulsvortrag beleuchtete Professor Dr. Raymond Voltz, Direktor des Zentrums für Palliativmedizin am Universitätsklinikum Köln, das Thema Sterbewünsche von Patienten und assistierter Suizid daher aus ärztlicher und alltagspraktischer Sicht. Nach Voltz ist es jetzt Aufgabe des Gesetzgebers, die Waage zwischen “Fürsorge” und “Autonomie”, zwischen “Suizidprävention” und “Suizidassistenz” ins Gleichgewicht zu bringen, wobei die erste Wahl immer Suizidprävention sein sollte. Kritisch sahen die Fachleute und Verbandsvertreter aus der hospizlichen und palliativmedizinischen Praxis vor allem den Umstand, dass die Karlsruher Richter  keine Reichweitenbegrenzung ausgegeben haben. Voltz Erfahrung zeigt, dass viele Menschen unterschiedlichen Alters, die (gelegentlich) einen Sterbewunsch äußern – unabhängig davon, ob Sie in einer Lebenskrise stecken oder eine Krankheit mit tödlichem Verlauf haben -   oft vom Sterbewunsch Abstand nehmen, wenn sich richtig um sie gekümmert wird und Ihnen die Zeit und der Raum gegeben wird, über ihre Gefühle zu sprechen. Daher halten Ärzte, Fachleute und Verbandsvertreter aus dem hospizlichen und palliativmedizinischen Bereich die Schaffung einer staatlichen Suizidpräventionsstrategie für absolut notwendig. Mehrheitliche Übereinkunft bestand auch darüber, dass eine schnelle Regelung zwar wünschenswert sei, jedoch nichts übereilt entschieden werden dürfe. Die Neuregelung brauche eine vorgeschaltete ausführliche parlamentarische Debatte, wie sie es schon 2015, als das Sterbehilfeverbot eingeführt wurde, gegeben hat.

 

Markus Grübel hat zu diesem IFG eingeladen und äußerte zu Beginn seine Meinung zum Thema: „Für mich hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung überschritten, weil es damit den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers übergangen hat. Mag sein, dass das Gericht zwar immer Letztinterpret ist, aber dennoch nicht Alleininterpret. Vor allem wenn es um den Autonomiebegriff geht. Das Gericht betont die Selbstbestimmung, ohne sich damit im Detail auseinanderzusetzen. Ich frage mich, ob sich der Autonomiebegriff des Bundesverfassungsgerichts mit dem Autonomieverständnis in unserem Grundgesetz deckt? Ich habe große Sorge, dass die Selbsttötung mit Hilfe Dritter zur Normalität werden könnte. Uns Abgeordneten ging es 2015 vor allem darum, einigen, sehr offensiv werbenden Sterbehilfevereinen Grenzen aufzuerlegen und Beihilfe zur Selbsttötung als Geschäftsmodell zu verbieten. Diesen Organisationen hat das Urteil wieder Tür und Tor geöffnet. Unabhängig der neuen Situation sehe ich als Christ und als Parlamentarier es immer noch als elementarste Aufgabe an, das Leben bis zum Ende zu schützen. Wir müssen Menschen mit psychischen Problemen Hilfe zur Selbsthilfe leisten und Patienten in Hospizen und Palliativstationen im Sterben begleiten. Wir müssen Ihnen durch eine gute Schmerztherapie die Angst nehmen, aber nicht den Sterbezeitpunkt mitbestimmen. Hier ist es unsere Aufgabe als Gesetzgeber die Hospiz- und Palliativarbeit finanziell gut ausstatten”.

 

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