Meine Meinung zum Thema Corona-Impfplicht

Ablehnung einer allgemeinen Impflicht zugunsten eines Impfmechanismus

Markus Grübel MdB erhält seine Auffrischungsimpfung gegen COVID-19 (Bild: CS).

NEU: So wurde im Deutschen Bundestag über die Anträge zur Corona-Impfpflicht abgestimmt (08.04.2022).

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zum Thema Impfpflicht erreichen mich Vorfeld der Entscheidung über die Corona-Impfpflicht im Deutschen Bundestag viele E-Mails, Briefe und Anrufe. Deshalb möchte ich hier meine Sichtweise auf das Thema Impfen im Allgemeinen sowie im Konkreten auf den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darlegen:

Am Donnerstag, 7. April 2022 ab 9 Uhr wird über verschiedene Anträge zum Thema Impfpflicht beraten und abgestimmt. Grund für die Vielzahl an Initiativen ist, dass die Ampel-Fraktionen (SPD, Grüne und FDP) bei diesem Thema keine einheitliche Linie finden konnten und nun stattdessen über Gruppenanträge zu einer Lösung beim Thema Impfpflicht gelangen möchten. Leider haben weder Bundeskanzler Olaf Scholz noch Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (beide SPD) bei diesem Thema Führungsstärke gezeigt. Die Bundesregierung hat keinen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt, wodurch wichtige Zeit verspielt wurde.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Antrag „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ über eine Impfpflicht vorgelegt. 

Dieser Antrag ist meiner Meinung nach der Situation angemessen und zielt insbesondere auf den Schutz vulnerablerer Gruppen ab. Statt eine Impfung gegen COVID-19 für alle verpflichtend zu machen, ist das Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, einen Impfmechanismus einzuführen, der nur für Personen im Alter über 50 bzw. 60 Jahre greift. Grundlage hierfür ist die Einführung eines Impfregisters.

Unser Vorschlag sieht vor, dass der Bundestag regelmäßig durch den Bundesgesundheitsminister über die Corona-Lage informiert wird. Auf Basis dieser Informationen soll der Bundestag bei Bedarf den Impfmechanismus durch Parlamentsbeschluss – mit Zustimmung des Bundesrates – aktivieren können. Dieser Beschluss soll zeitlich befristet sein. Je nach Entwicklung der Pandemie und Krankheitslast einer etwaig drohenden (neuen) Virusvariante kommt dann etwa in Betracht, bestimmte Altersgruppen – etwa ab 50 oder 60 Jahren – in eine Impfpflicht einzubeziehen und diese auf Berufsgruppen wie etwa Lehrer, Kita-Erzieher und Beschäftigte der kritischen Infrastruktur auszudehnen.

Schließlich, und nur sofern alle weiteren Möglichkeiten ausgeschöpft sind, käme auch eine darüber hinausgehende Impfpflicht in Betracht. Ein weiterer wichtiger Bestandteil des CDU/CSU-Antrags ist die Verbesserung der Impfkampagne, um insbesondere diejenigen Personengruppen anzusprechen, die eine niedrige Impfquote aufweisen.

Impfregister, Informationen und der Impfmechanismus sind die Antwort meiner Fraktion auf die aktuelle Debatte. An Bedeutung zunehmen wird das Thema Impfquote vermutlich erneut in der kälteren Jahreszeit, im Herbst. Deshalb wollen wir bereits jetzt eine vorausschauende Lösung schaffen. Der Vorschlag von CDU und CSU ist eine umsetzbare und vor allem rechtssichere Möglichkeit, um unser Land vor einer möglichen weiteren Virusvariante im kommenden Herbst zu schützen. Zudem ist unser Vorschlag Ergebnis einer Politik mit Augenmaß.

Um für mich zu einer persönlichen Entscheidung zu kommen habe ich das Recht auf körperliche Unversehrtheit gegenüber dem Schutz der Gesundheit anderer Menschen zugunsten von Letzterem abgewogen – bei Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht. Ob und wie sich meine Fraktionskollegen entscheiden, kann ich nicht abschätzen, denn alle Abgeordneten sind gemäß Artikel 38, Absatz 1, Grundgesetz „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Stand jetzt werde ich für den Antrag meiner Fraktion stimmen. Sollte es bis zur Abstimmung am 7. April gelingen, einen Konsensantrag zu formulieren, der die wesentlichen Punkte des CDU/CSU-Antrags mit aufnimmt, werde ich auch diesen selbstverständlich gründlich prüfen. Sicher ist jedoch, dass ich einem vorgeblichen, faulen Kompromiss, der einzig der Gesichtswahrung der Bundesregierung dient, meine Stimme verweigern werde.

Die einzelnen Anträge sowie Informationen zur parlamentarischen Verlauf der Debatte finden Sie auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags unter:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-impfpflicht-881824