Ihr Abgeordneter des Wahlkreises Esslingen

11.11.2011

Berlin Aktuell Nr. 19

Wachstumskräfte in Deutschland stärken Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 6. November 2011

Diese Woche im Deutschen Bundestag stand für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Zeichen der Ergebnisse des Koalitionsausschusses und des bevorstehenden 24. Bundesparteitages der CDU Deutschlands vom 13. bis 15. November in Leipzig. Die Ausgangslage: Deutschland ist ein Fels der Stabilität in Europa. Seine Wirtschaft ist stark. Der Zusammenhalt der Gesellschaft intakt. Es gibt die geringste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren. Die Jugendarbeitslosigkeit befindet sich auf dem geringsten Stand in ganz Europa. Besonders erfreulich ist, dass auch die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig sinkt. Die Neuverschuldung wird von der christlich-liberalen Bundesregierung konsequent zurückgeführt. Deutschland ist stärker aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise herausgekommen, als es hineingegangen ist. Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze sind so eng wie in kaum einem anderen Land von der Entwicklung der Weltwirtschaft abhängig. Die weltweiten Wachstumsaussichten haben sich in den letzten Monaten abgeschwächt. Ein Grund dafür ist die Staatsschuldenkrise in einigen Mitgliedstaaten des Euroraums. Deutschland kann es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht. Dazu setzt die Bundesregierung auf der einen Seite die konsequente Haushaltskonsolidierung fort, um die Bedingungen der Schuldenbremse zu erfüllen. Dies hat für die christlich-liberale Koalition Priorität. Auf der anderen Seite wollen wir alles tun, um die Wachstumskräfte in Deutschland weiter zu stärken. Dabei geht es darum, Bürgerinnen und Bürger jetzt auch an der Aufschwungsdividende teilhaben zu lassen. Deshalb hat sich die Koalition auf folgende fünf Punkte verständigt: 1. Mehr Steuergerechtigkeit: In zwei Schritten zum 1. Januar 2013 und zum 1. Januar 2014 werden die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen im Volumen von insgesamt etwa sechs Milliarden Euro an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben werden. Die Entlastungswirkung wird in 2013 rd. 2 Milliarden Euro und in 2014 weitere rd. 4 Milliarden Euro betragen. Auch in Zukunft werden bei verfassungsrechtlich gebotenen Anhebungen des Grundfreibetrags regelmäßig Veränderungen im Tarifverlauf vorgenommen werden. 2. Mehr Unterstützung für Menschen mit Demenz und Einführung einer Demographiekomponente in der Pflege: Leistungen der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige und deren Angehörige werden verbessert. Die Pflegeversicherung soll dafür 1,1 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt bekommen. Hierzu wird der Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte zum 1. Januar 2013 angehoben. Daneben wird die freiwillige private Vorsorge für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit zusätzlich zum heutigen System der kapitalgedeckten Altersvorsorge ebenfalls ab dem 1. Januar 2013 steuerlich gefördert. 3. Einführung eines Betreuungsgeldes für Kinder unter 3 Jahren: Familien, die sich entschließen, das staatliche Angebot eines Krippenplatzes nicht in Anspruch zu nehmen, sondern ihre Kinder zu Hause zu betreuen, sollen von Januar 2013 an 100 Euro monatlich für 2-jährige, von Januar 2014 an 150 Euro für 2- und 3-jährige Kinder erhalten. 4. Stärkung des Arbeitsmarktes durch Einführung einer „blue card“: Damit ausländische Hochqualifizierte leichter nach Deutschland kommen und hier zum Wohlstand und Wachstum beitragen, wird das geforderte Mindesteinkommen von 68.000 Euro auf 48.000 Euro im Jahr abgesenkt. 5. Solides Fundament für den Wirtschaftsstandort Deutschland: Zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum werden Verkehrsinfrastrukturinvestitionen im kommenden Jahr einmalig um zusätzlich eine Milliarde Euro angehoben. Neben diesen Beschlüssen wird sich der bevorstehende Parteitag der CDU Deutschlands in Leipzig auch mit Anträgen zur Ausgestaltung einer Lohnuntergrenze befassen. Die Findung dieser Grenzen soll allerdings den Tarifpartnern überlassen bleiben. Über konkrete Regelungen werden die Delegierten am kommenden Montag in Leipzig beraten.

 

Weniger Bürokratie für den Mittelstand

 

Der deutsche Mittelstand ist Rückgrat und Stabilitätsgarant der Deutschen Wirtschaft. Mit seiner Flexibilität und seinen Innovationen hat er großen Anteil daran, dass Deutschland stark aus der Krise gekommen ist und die Beschäftigung ein Rekordniveau erreicht hat. Die christlich-liberale Koalition will den Mittelstand weiter stärken, indem Vorschriften vereinfacht und Bürokratiekosten gesenkt werden. Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Weniger Bürokratie für den Mittelstand – Den Erfolgskurs fortsetzen“ beschlossen. Noch vor fünf Jahren mussten die Unternehmen in Deutschland rund 50 Milliarden Euro im Jahr für Bürokratiekosten aufwenden, inzwischen sparen sie jährlich deutlich über zehn Milliarden Euro ein. Die Unionsfraktion will auf diesem Weg weiter gehen und über die Informationspflichten hinaus den sogenannten Erfüllungsaufwand reduzieren, beispielsweise für die Aufbewahrung von Rechnungen und Belegen oder für zollrechtliche Nachweispflichten. Die  Bundesregierung wird durch den Antrag aufgefordert, ihr Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ fortzuschreiben und zu intensivieren und dabei insbesondere die Schwerpunkte auf folgende Themen zu setzen: Steuervereinfachung, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bis zur Realisierung von Vorhaben, Frühwarnsystem für mittelstandsrelevante EU-Regulierungen und anwenderfreundliche elektronische Behördendienste. Zur federführenden Beratung wurde der Antrag an diesem Donnerstag in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

 

Effektive Regulierung der Finanzmärkte

 

An diesem Freitag haben die Abgeordneten im deutschen Bundestag abschließend über einen Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Ziel einer effektiven Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise beraten. Der Antrag zieht zunächst eine positive Bilanz über die nach der Finanzmarktkrise bereits umgesetzten, zahlreichen Maßnahmen zur Reform der Finanzmärkte. Daneben wird aber die Bedeutung weiterer, noch laufender Regulierungsmaßnahmen hervorgehoben und die Umsetzung einzelner, noch notwendiger Initiativen angemahnt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Reform der Finanzmärkte mit unverminderter Kraft weiter zu verfolgen, insbesondere auch international, und im europäischen Rahmen Einigungen herbeizuführen. Hintergrund: Auf ihrem Gipfeltreffen in Cannes in der letzten Woche haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, global systemrelevante Finanzinstitute (G-SIFIs) stärker zu regulieren. Dazu wurde eine Liste von 29 G-SIFIs veröffentlicht, die jedes Jahr im November aktualisiert wird. Für diese Banken, die bislang als "too big to fail" gelten, sollen Restrukturierungsverfahren entwickelt werden, damit in Zukunft im Konkursfall nicht der Steuerzahler eintreten muss. Darüber hinaus müssen die Banken ihre Eigenkapitalquote erhöhen. Zu den betroffenen Finanzinstituten gehören aus Deutschland die Deutsche Bank und die Commerzbank. Überdies sollen die sogenannten Schattenbanken künftig überwacht werden. Dabei handelt es sich um Institutionen, die wie Banken handeln, aber nicht wie solche beaufsichtigt werden. Der Finanzstabilitätsrat, in dem die für Finanzstabilität zuständigen nationalen Behörden und internationalen Institutionen auf G20-Ebene zusammen kommen, soll bis Ende 2012 Methoden entwickeln, um riskante Spekulationsgeschäfte besser zu kontrollieren. Die G20 wollen außerdem den Derivatemarkt stärker kontrollieren und die Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen, den so genannten Credit Default Swaps (CDS), prüfen, die teilweise zur Spekulation gegen Staaten genutzt werden. Die G20 beherzigen damit ihr Vorhaben, wonach kein Akteur, kein Handelsplatz und kein Finanzmarkt-Instrument ohne wirksame Aufsicht und Regulierung sein darf.

 

Gedenkort für Opfer der „T4-Aktion“

 

Der Antrag „Gedenkort für die Opfer der NS-`Euthanasie´-Morde“ fordert die Bundesregierung auf, zusammen mit dem Land Berlin einen Gedenkort für die Opfer der  NS-„Euthanasie"-Morde am historischen Ort der Tiergartenstraße 4 zu schaffen. Dort wurde die sogenannte „T4-Aktion“ beschlossen, bei deren Umsetzung mehr als 70.000 Psychiatriepatienten zur Zeit der NS-Herrschaft ermordet wurden. Das bisherige Denkmal soll „aufgewertet“ und dazu ein Ideenwettbewerb ausgeschrieben werden. Bei der Planung und Umsetzung der Neugestaltung des Denkmals soll die vom Bund getragene Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ und die Stiftung „Topographie des Terrors“ mit einbezogen werden.

 

Zitat:

 

"Die Bürger haben diese Entlastungen verdient"

(CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe an diesem Montag nach Beratungen des Parteipräsidiums über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses)

 

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