Ihr Abgeordneter des Wahlkreises Esslingen

25.11.2011

Berlin aktuell Nr. 20

Haushaltskonsolidierung schreitet weiter voran Abschluss der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag seine  Haushaltsberatungen mit dem Beschluss über das Haushaltsgesetz für das Jahr 2012 abgeschlossen. Mit einer geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 26,1 Milliarden Euro konnte die Neuverschuldung gegenüber dem Regierungsentwurf um weitere 1,1 Milliarden Euro abgesenkt werden. Das sind nicht nur 22,3 Milliarden Euro weniger, als für 2011 geplant waren, sondern damit wird auch die zulässige Grenze der Schuldenbremse um mehr als 14 Milliarden Euro unterschritten. Ob im kommenden Jahr der Neuverschuldungsrahmen von 26,1 Milliarden Euro ausgeschöpft wird, wird sich Ende 2012 zeigen. Für das laufende Haushaltsjahr zeichnet sich allerdings bereits jetzt ab, dass statt der geplanten 48,4 Milliarden Euro Neuverschuldung mit einem Ist-Wert von weniger als 25 Milliarden Euro neuer Schulden abgeschlossen werden kann. Die unionsgeführte Bundesregierung schließt bei ihrem Konsolidierungskurs auch die erforderliche Stärkung der Wachstumskräfte mit ein. Aufgrund der sich abschwächenden Konjunkturerwartungen musste in den Planungen für 2012 auf noch weiter gehenden Schuldenabbau verzichtet werden. Mit dem beschlossenen Haushalt 2012 werden die Ausgaben stabil gehalten und Akzente in Zukunftsbereichen gesetzt. Gegenüber dem Regierungsentwurf werden deshalb die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur um eine Milliarde Euro erhöht. Für Maßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen stehen somit 600 Millionen Euro, im Bereich Bundeswasserstraßen 300 Millionen Euro und für Schienenwege 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Im Bereich Bildung und Forschung wird für 2012 mit knapp 13 Milliarden Euro eine Steigerung um mehr als elf Prozent gegenüber dem Vorjahr vorgenommen. Der ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehene Haushaltsansatz für die Städtebauförderung von 410 Millionen Euro wird um 45 Millionen Euro aufgestockt. Der Bund stellt damit genauso wie im laufenden Jahr auch 2012 ein Fördervolumen in Höhe von 455 Millionen Euro für neue Maßnahmen zur Verfügung. Der Bundeshaushalt 2012 steht im Lichte der europäischen Verantwortung Deutschlands. Bereits in diesem Jahr kann die Drei-Prozent-Nettoneu-verschuldungsgrenze wieder eingehalten und 2012 deutlich unterschritten werden. Überdies steuert Deutschland, entsprechend dem verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt, darauf hin, die 60-Prozent-Schuldenstandsmarke wieder einzuhalten. Dieser Wert liegt in 2011 noch bei voraussichtlich 81,6 Prozent. Damit zählt Deutschland mit der unionsgeführten Bundesregierung zu den haushaltspolitischen Vorbildern in Europa. In der traditionellen Generalsaussprache zum Bundeshaushalt 2012 am vergangenen Mittwoch bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut ihren Willen, über Änderungen der europäischen Verträge eine bessere Überwachung der Stabilitätsregeln für den Euro zu erreichen. Als Ursachen der Schuldenkrise in Europa nannte Merkel übermäßige Staatsverschuldung einzelner Mitgliedsländer, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich und grundlegende Mängel in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion. Für die Bundeskanzlerin gehören Krisenbewältigung und Vorsorge für die Zukunft unmittelbar zusammen. Einen „goldenen Weg“ aus der Krise, also ohne Risiken, gebe es nicht. In der Staatsschuldenkrise sei auf den Märkten Vertrauen verloren gegangen. Dies könne mit Euro-Bonds – also gemeinsamen Anleihen der Mitgliedsländer – nicht zurückgewonnen werden, sagte die Kanzlerin. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sprach von einer „Zeitenwende in Europa“, auf die die Bundeskanzlerin die richtigen Antworten gebe. Mit dem Bundeshaushalt werde die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten, betonte Kauder. Dies sei der richtige Weg für Europa. „Bisher war Europa eine Antwort auf die Geschichte: Nie wieder Krieg! Jetzt wird Europa eine Antwort auf die Zukunft“.

Debatte zur Mordserie der Neonazi-Bande

Der Bundestag hat mit Betroffenheit und Bestürzung auf die neonazistische Mordserie in Deutschland reagiert und ihrer Opfer gedacht. Man sei "beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder wie des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten", sagte Parlamentspräsident Norbert Lammert am vergangenen Dienstag zu Beginn der Plenarsitzung des Bundestages in Berlin. Zugleich äußerte er "eine besondere Bitte der Entschuldigung für manche Verdächtigungen von Opfern und Angehörigen, die sie während der Ermittlungen vor Ort erleben mussten". Zu der vereinbarten Debatte zum Thema "Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden" brachten alle fünf Fraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag ein, der nach einer knapp zweistündigen Beratung einstimmig verabschiedet wurde. Darin bekunden die Fraktionen ihre Trauer um die Mordopfer der Neonazi-Bande und ihr Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer. Sie äußern außerdem die Erwartung, dass die Morde zügig aufgeklärt und ihre Zusammenhänge umfassend ermittelt werden. Zugleich betonten sie, dass dem Extremismus entschieden entgegengetreten werden  müsse. Man sei entschlossen, die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten fortzusetzen und die Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen. Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung auf zu prüfen, "ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben". Auch müsse man alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. "Wir werden  prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben", heißt es in dem Beschluss weiter. In der Debatte nannte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Morde einen "Angriff auf unsere Gesellschaft, auf unsere freiheitliche Ordnung, auf unsere Demokratie". Er plädierte zugleich für eine bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz sowie zwischen Bund und Ländern. Die neonazistische Mordserie und die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland haben ebenfalls die sich anschließende Bundestagsdebatte über den Haushalt des Bundesinnenministeriums geprägt. Dabei signalisierten auch Vertreter der Opposition Unterstützung für die Pläne des Bundesinnenministers etwa zur Errichtung eines gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus. Bundesinnenminister Friedrich selbst wandte sich gegen Vorwürfe der Opposition, die Polizei sei bei der Extremismusbekämpfung auf dem rechten Auge blind. "Überall, wo diese Bedrohungen stattfinden, ist die Polizei da", betonte er und fügte hinzu: "Insofern sind wir mit diesem Haushalt hervorragend aufgestellt." Der Etat des Bundesinnenministeriums umfasst nach den Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von gut 5,49 Milliarden Euro und damit rund 88 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2012 war das Ausgabenvolumen im Einzelplan 06 des Innenministeriums noch mit lediglich knapp 5,47 Milliarden Euro veranschlagt gewesen. Mehr als zwei Drittel der Gesamtausgaben des Ressorts werden auch 2012 auf den Bereich der inneren Sicherheit entfallen.

Verlängerung von Mandaten der Bundeswehr

 

Die Bundesregierung hat in dieser Woche zwei Anträge zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias und bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA (Operation Active Endeavour/OAE) eingebracht. Bei der Operation Atalanta ist der Schutz für die Versorgung der somalischen Bevölkerung mit Lebensmitteln von zentraler Bedeutung, da die humanitäre Hilfe durch Lieferungen des Welternährungsprogramms überwiegend auf dem Seeweg erfolgt. Dieses Mandat wurde unverändert mit einer Obergrenze von 1.400 Soldatinnen und Soldaten bis zum 18. Dezember 2012 verlängert. Der militärische Auftrag der Operation Active Endeavour/OAE besteht darin, bestimmte Bereiche des Mittelmeeres zu überwachen und gleichzeitig zur Abschreckung und Bekämpfung terroristischer Aktivitäten Präsenz zu zeigen. Auch dieses Mandat wurde inhaltlich unverändert mit einer Obergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten verlängert.

 

Zitat:

 

„Einen goldenen Weg, der keine Risiken kennt, gibt es nicht.“

(Bundeskanzlerin Angela Merkel am 23.11. im Bundestag zum Thema Euro-Rettung)

 

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