Ihr Abgeordneter des Wahlkreises Esslingen

16.12.2011

Berlin aktuell Nr. 22

Europa unwiderruflich auf dem Weg zur Stabilitätsunion - Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 8. und 9. Dezember in Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel erläuterte an diesem Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag die Beschlüsse des EU-Gipfels, der weitreichende vertragliche Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Europa beschlossen hatte. Europa ist nach ihrer Einschätzung unwiderruflich auf dem Weg zu einer Stabilitätsunion. Bis März 2012 soll ein zwischenstaatlicher Vertrag ausgearbeitet sein, mit dem die Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion beseitigt werden, die in die Schuldenkrise geführt haben. Merkel beteuerte, dass ihr eine Änderung der EU-Verträge lieber gewesen wäre, doch sei dies an dem Veto Großbritanniens gescheitert. Mit den Gipfelbeschlüssen sei „der Weg zu einer Stabilitätsunion noch lange nicht abgeschlossen“, sagte die Kanzlerin. Der Weg „wurde eingeschlagen, und wie ich glaube, unwiderruflich“, unterstrich Merkel. Dies sei noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen. „Wir reden nicht mehr nur über eine Fiskalunion, sondern wir haben angefangen, sie zu schaffen.“ Diese Fiskalunion beruhe auf drei Säulen: der nationalen Eigenverantwortung, der Solidarität der europäischen Partner und der Vorsorge für die Zukunft, mit der neues Vertrauen in die Haushaltsdisziplin der Euro-Zone geschaffen werde. Zu den Beschlüssen des Gipfels gehören die Einführung von Schuldenbremsen in den Euro-Mitgliedsländern sowie automatische Sanktionen bei der Verletzung der Defizit- und Schuldenkriterien. Merkel äußerte Bedauern darüber, dass Großbritannien die Beschlüsse des Gipfels nicht mittragen wollte. Es stehe aber „außer Zweifel, dass Großbritannien auch in Zukunft ein wichtiger Partner in der EU sein wird“ - etwa wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit der EU, den Binnenmarkt, den Handel und den Klimaschutz gehe. Großbritannien habe außerdem ein eigenes vitales Interesse daran, dass die Euro-Zone ihre Schuldenkrise überwinde, sagte die Kanzlerin. Der britische Premierminister David Cameron hatte unter anderem im Gegenzug für seine Zustimmung zu einer Änderung der EU-Verträge verlangt, dass sein Land von den Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte ausgenommen werde. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder kritisierte in der sich anschließenden Aussprache zur Regierungserklärung diese Haltung im Bundestag scharf. „Die Stabilität des Euro mit noch wilder ausufernden Finanzmärkten zu erkaufen, wäre so, als hätte man den Bock zum Gärtner gemacht“, sagte er. Nun wäre es notwendig, den Briten zu sagen: „Ihr habt eine Verantwortung für Europa, also berappelt Euch und macht mit.“ Kauder erinnerte daran, dass es bei der Euro-Rettung um die Zukunftschancen von Hunderten Millionen Menschen in Europa gehe. Merkel betonte, dass die Staatsschuldenkrise nicht über Nacht zu lösen sei. Den einen Befreiungsschlag gebe es nicht. In diesem Zusammenhang zeigte sie sich froh, dass der Gipfel auch nicht die Einführung von Euro-Bonds beschlossen hat, die eine gesamtschuldnerische Haftung der Euro-Mitgliedstaaten bedeuten würde. Dies wäre eine schnelle Lösung, die aber nicht an die Wurzel des Problems gehe, betonte sie an die Adresse der Opposition gerichtet. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion und Abgeordnete des Wahlkreises Backnang-Schwäbisch Gmünd, Norbert Barthle, bezeichnete die Euro-Bonds als „Schuldensozialismus“. Er zeigte sich erleichtert, dass die Euro-Zone nicht zur Transferunion verkomme und dass auch die Geldschleusen der Europäischen Zentralbank nicht geöffnet worden seien. „Dies ist ein Verdienst der Verhandlungsführung der Bundesregierung.“  Die Verwirklichung der Stabilitätsunion ist laut Merkel ein jahrelanger Prozess, der auch in Zukunft von Rückschlägen begleitet werde. „Wir wollen die Wende zum Guten schaffen“, sagte sie. Jedes EU-Land, das noch nicht Mitglied der Euro-Zone sei, könne sich dem neuen Vertrag anschließen. So bald wie möglich werde man versuchen, diesen zwischenstaatlichen Vertrag in europäisches Recht zu überführen.

Übergabe in Verantwortung erfolgreich umsetzen

An diesem Donnerstag wurde die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streit­kräfte am Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) in erster Lesung beraten. Der Antrag der Bundesregierung sieht dabei die Senkung der Mandatsobergrenze von jetzt 5.350 auf 4.900 Soldatinnen und Soldaten vor. Damit nimmt der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan konkrete Form an. Je nach Entwicklung der Sicherheitslage und des Übergabeprozesses soll die tatsächliche Truppenstärke im Verlauf des nächsten Jahres weiter auf 4.400 reduziert werden, um 2014 den Einsatz in seiner bisherigen Form beenden zu können. Vor der Beratung des Antrags der Bundesregierung unterrichtete Bundesaußenminister Guido Westerwelle in der Regierungserklärung „Eigenverantwortung und Partnerschaft - Eine neue Perspektive für Afghanistan“  über die Ergebnisse der internationalen Afghanistan-Konferenz, die in der vergangenen Woche auf dem Petersberg bei Bonn stattfand. Wie bereits vor zehn Jahren ist es gelungen, die wichtigsten Akteure aus Afghanistan an einen Tisch zu bringen und das internationale Engagement mit den Erwartungen und Zielen der Afghanen abzustimmen. Vom Petersberg ging die Botschaft aus, dass Afghanistan beim zivilen Aufbau auch über 2014 hinaus auf Unterstützung aus Deutschland zählen kann. Das deutsche Engagement ist mit klaren Erwartungen an die afghanischen Partner verbunden. Der interne Reformprozess in Afghanistan verläuft nach wie vor schleppend. Der christlich-liberalen Koalition ist bewusst, dass der Aufbau staatlicher Strukturen keine ein­fache Aufgabe ist, aber die Bundesregierung erwartet hier Fortschritte, damit der begonnene Weg der „Übergabe in Verantwortung“ weiter verfolgt werden kann. Für die Bewertung der Entwicklungen vor Ort ist der jährliche Fortschrittsbericht Afghanistan unerlässlich, den die Bundesregierung in dieser Woche zum zwei­ten Mal vorgelegt hat. Es war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die vor einem Jahr den Anstoß zu diesem Bericht gegeben hat. Diese umfassende Lageanalyse wird auch für die geplante Reduzierung der Zahl unserer Soldaten benötigt. Denn es muss klar sein, dass eine verantwortbare Über­gabe der Sicherheit Vorrang hat vor der Verwirklichung ehrgeiziger Zeitpläne. Das Engagement der Bundeswehr kann nur so weit reduziert werden, wie die Afghanen die Lage in ihrem Land tatsächlich kontrollieren. Die CDU/CSU-Bun­destagsfraktion unterstützt die Bundesregierung bei dem Ziel, den Übergabeprozess erfolgreich umzusetzen.

Durban – ein großer Erfolg für den Klimaschutz

In der dritten Regierungserklärung in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in diesem Jahr erläuterte Bundesumweltminister Norbert Röttgen an diesem Freitag die Ergebnisse der Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban. Hier wurde nach einem wahren Verhandlungsmarathon der Weg zu einem rechtsverbind­lichen Klimaschutzabkommen zwischen allen Staaten dieser Erde – erstmals ohne Ausnahme – geebnet: Bis zum Jahr 2015 wird ein neues Abkommen aus­verhandelt, das im Jahr 2020 wirksam werden soll. Auch die USA und China wollen verbindliche Ziele zur Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen mittragen. Dies gelang durch die Hartnäckigkeit der EU und insbesondere Deutschlands und ein Bündnis zwischen EU und den am schwächsten entwickelten Staaten und kleinen Inselstaaten. Weiterhin soll es einen Aktionsplan für mehr Klimaschutz geben, um bis zum Abschluss eines rechtsverbindlichen Abkommens die CO2–Minderungsmaß­nahmen der Staaten zu erhöhen. Wichtige Fortschritte wurden in Durban zudem bei der Einrichtung des „Grünen Klimafonds“ erzielt, mit dem die Entwicklungsländer bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützt werden sollen. Gerade durch die starke Allianz der EU mit den Entwicklungsstaaten konnte ein Scheitern der Verhandlungen von Durban abgewendet werden – allen Unkenrufen zum Trotz. Deutschland bleibt im internationalen Klimaschutz treibende und führende Kraft. Kein Land investiert mehr in den Klimaschutz. Die beschlossene Energiewende und der rasche Umstieg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien weisen zudem den Weg in eine weitgehend CO2-freie Form des Wirtschaftens. Die damit verbundenen Innovations- und Wachstumschancen sind enorm. Klimaschutz ist deshalb auch Wachstumslokomotive. Für diese Überzeugung wird die christlich-liberale Koalition auch im Zuge der weiteren internationalen Klimaschutzverhandlungen werben.

Zitat:

«Kabul darf nie wieder die Hauptstadt der Terroristen in der Welt werden.»

(Außenminister Guido Westerwelle am 15.12. in einer Regierungserklärung im Bundestag zur Lage in Afghanistan)

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