Ihr Abgeordneter des Wahlkreises Esslingen

10.02.2012

Berlin aktuell Nr. 3

Der Deutsche Bundestag debattierte in dieser Woche  abschließend einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Wesentlicher Bestandteil der nun von der christlich-liberalen Koalition beschlossenen Reform ist die Errichtung eines bundeseinheitlichen Trägers als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts. Dieser soll künftig für die Alterssicherung, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung dieser bedeutungsvollen  Branche zuständig sein. Bei Wahrung des bewährten Prinzips der Selbstverwaltung werden die bisherigen 36 regionalen Träger der Sozialversicherung der „grünen Berufe“ in den neuen Bundesträger eingegliedert. In die neue Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wird auch die landwirtschaftliche Sozialversicherung Baden-Württemberg einschließlich ihrer Versicherten integriert. Für den Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, Thomas Strobl, ist die Gründung eines gemeinsamen Bundesträgers ein notwendiger Schritt: „Die Vielzahl unterschiedlicher Träger ist bei der sinkenden Anzahl von Versicherten nicht mehr vertretbar – der gemeinsame Bundesträger wird die Effizienz der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erhöhen.“ Dies sei auch geboten, damit langfristig der Bundeszuschuss aus Steuermitteln gerechtfertigt werden könne. Thomas Strobl hob an diesem Donnerstag in Berlin hervor, dass im Zuge dieser Reform der Bund bis 2014 150 Millionen Euro zusätzlich für die landwirtschaftliche Unfallversicherung bereitstellt – dies werde sich beitragssenkend für die Landwirte in Baden-Württemberg auswirken. Im Gesetzgebungsverfahren konnte erreicht werden, dass die Betriebsmittel der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Baden-Württemberg zu einem geringeren Anteil als ursprünglich vorgesehen auf den neuen Bundesträger übertragen werden. Dies war Alois Gerig, Obmann der CDU/CSU im Agrarausschuss, in den parlamentarischen Beratungen ein wichtiges Anliegen: „So bleibt den Versicherten in Baden-Württemberg mehr Geld erhalten, was sich positiv auf ihre Beitragsentwicklung auswirken wird.“ Der Abgeordnete für den Wahlkreis Odenwald-Tauber sieht durch den neuen Bundesträger die ortsnahe Betreuung der Versicherten grundsätzlich nicht gefährdet: „Die Selbstverwaltung des neuen Trägers ist gefordert, auch bei fortschreitendem Strukturwandel so viel Regionalität wie möglich zu bewahren.“ Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU im Bundestag, Peter Weiß, befürwortet die Reform ebenfalls: „Durch Gründung einer Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wird die Solidargemeinschaft der Versicherten vergrößert – dies ist besonders im Hinblick auf die zu erwartenden steigenden Gesundheitsausgaben zu begrüßen.“ Ein größerer Versicherungsträger könne gegenüber den Leistungserbringern bessere Leistungen für die Versicherten aushandeln. Einen weiteren Vorteil sieht der Abgeordnete für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr in der Vereinheitlichung der Beitragsbemessung: „Vergleichbare Betriebe erhalten nun eine vergleichbare Beitragsbelastung – dies ist ein wichtiger Schritt, damit künftig keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen Betrieben aus unterschiedlichen Bundesländern mehr bestehen.“ Thomas Strobl, Alois Gerig und Peter Weiß bewerten die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung positiv: „Die Reform stellt sicher, dass die landwirtschaftliche Sozialversicherung eigenständig bleibt und auch in Zukunft die soziale Sicherheit der Landwirte und ihrer Familien gewährleisten kann. Die Union unterstreicht mit der Reform ihre besondere Verbundenheit mit den Menschen in der Landwirtschaft und den dortigen Berufsständen.“

Arbeitsgruppe zu ländlichen Räumen eingesetzt

Etwa jeder zweite Deutsche wohnt auf dem Dorf oder in einer der kleinen und mittleren Städte des ländlichen Raums. Bevölkerungsrückgang und wirtschaftliche Dynamik bergen die Gefahr, dass die ländlichen Regionen zurückfallen und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse immer schwieriger wird. Die Bundesregierung hat hierzu im Herbst mit dem Demografiebericht und nun mit dem Raumordnungsbericht umfassende und beeindruckende Unter­suchungen vorgelegt, die jetzt ausgewertet werden müssen. Hierzu haben die Koalitionsfraktionen eine Arbeitsgruppe gebildet, die innerhalb des ersten Halbjahres konkrete Lösungsansätze zugunsten der Entwicklung der ländlichen Räume erarbeiten soll. Besonders wichtig für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land mit seinen vielfältigen kulturellen, politischen und ökonomischen Zentren ist die gleichwertige Entwicklung in Stadt und Land. Die christlich-liberale Koalition will nicht zulassen, dass Verfügbarkeit und Qualität von Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu Konzentration und Überangebot auf der einen und Verfall und Verflachung auf der anderen Seite führen. Neue Wege des Ausgleichs und der Kooperation müssen gefunden werden, um das Thema Stadt-Land-Gefälle nicht zu einem Problem werden zu lassen. Die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag ist durch den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und Rastatter Abgeordneten Peter Götz in der Arbeitsgruppe vertreten.

Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

In dieser Woche nahm der Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ seine Arbeit auf. Bei der nichtöffentlichen Sitzung an diesem Donnerstag steckten die elf Mitglieder des Bundestagsgremiums das Vorgehen für die nächsten Wochen ab. Nach den Beschlüssen des Ausschusses wollen sich die Abgeordneten Ende März bei zwei Anhörungen von Sachverständigen über die Struktur der Sicherheitsbehörden und über die Erkenntnislage zur rechtsextremen Szene speziell auch in Thüringen unterrichten lassen. Noch nicht terminiert ist ein Gespräch mit Barbara John, der Ombudsfrau für die Opfer der Zwickauer Terrorzelle. John war früher Ausländerbeauftragte im Land Berlin. Der Untersuchungsausschuss verabschiedete zudem 38 Beweisanträge. Vorrangig geht es um die Beiziehung von Akten aus dem Bereich der Bundesregierung wie des Landes Thüringen. Die Mitglieder des Ausschusses  wollen dabei nicht zuletzt prüfen, welche Erkenntnisse den Behörden zwischen 1992 und 2011 über die Zwickauer Terrorzelle vorlagen, also zu jener Zeit, in welche die zahlreichen NSU-Aktivitäten fielen. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss und Böblinger Abgeordnete Clemens Binninger sagte über die Arbeit des Gremiums: „Für mich persönlich wird der Ausschuss dann erfolgreich sein, wenn wir präzise ermitteln können, welche Fehler passiert sind, und außerdem konkrete Verbesserungsvorschläge machen können, damit sich eine solch schreckliche Verbrechensserie in unserem Land nicht wiederholen kann.“

Arbeitsprogramm der EU für 2012

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag das Arbeitsprogramm der Europäischen Union für das Jahr 2012 behandelt, das unter dem Vorzeichen der Euroschuldenkrise sowie der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Abkühlung in einer Reihe von Mitgliedstaaten der Europäischen Union steht. Die Vorhabenplanung ist darauf ausgerichtet, eine Balance zwischen der Stabilisierung öffent­licher Haushalte und der Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit zu finden. Die politischen Handlungsfelder erstrecken sich von der Reform der Finanz­märkte über die Verhandlungen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020, die Modernisierung des Schengen-Systems bis hin zur Vollendung des Binnenmarktes.

Terminhinweis

In dieser Woche hat der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag und Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, an den traditionellen Politischen Aschermittwoch in Fellbach erinnert. In diesem Jahr hat die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, Bundesministerin Ursula von der Leyen, zugesagt, zum größten politischen Stammtisch in Baden-Württemberg nach Fellbach zu kommen. Hier wird die CDU Baden-Württemberg mit klaren Worten und deutlichen Positionen ihre politischen Vorstellungen und die Alternativen zur grün-roten Landesregierung deutlich machen. Alle Leser sind herzlich eingeladen, am 22. Februar 2012 um 11.00 Uhr (Einlass 9.30 Uhr) in die Alte Kelter nach Fellbach zu kommen, um ein Zeichen der Stärke und Geschlossenheit der CDU-Baden-Württemberg zu setzen.

Zitat:

«Wir müssen den Griechen in die Augen sehen, uns
das nationale Interesse anschauen und die Interessen unserer Kinder.»

(Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos am 9. Februar 2012 zu den Verhandlungen über weitere Sparmaßnahmen)

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