Ihr Abgeordneter des Wahlkreises Esslingen

02.03.2012

Berlin aktuell Nr. 4

Trauer um die Opfer rechtsextremistischen Terrors Deutscher Bundestag debattiert über Wege zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus

In der vergangenen Woche fand im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin eine ergreifende Trauerfeier für die Opfer der rechtsextremistischen Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" statt. In schlichter und würdiger Form wurde an die zehn Menschen erinnert, die in den vergangenen elf Jahren dem rassistischen Hass verblendeter Täter zum Opfer gefallen sind. Neben der Bundeskanzlerin Angela Merkel sprachen Semiya Simsek, die Tochter des Blumenhändlers Enver Simsek, der als erstes von mindestens zehn Opfern der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle gilt, und Ismail Yozgat, dessen Sohn Halit am 6. April 2006 nach dem Attentat in dem von ihm betriebenen Internetcafé in seinen Armen verstorben ist. In bewegenden Worten sprachen beide Angehörigen über ihre erschütternden Erlebnisse, ihre Gefühle und Erwartungen. Mit dieser zentralen Gedenkveranstaltung hat Deutschland ein deutliches Zeichen gegen jede Art fremdenfeindlicher und extremistischer Gewalt gesetzt. Es ist deutlich geworden, wie unverzichtbar es ist, dass alle beteiligten staatlichen Institutionen alles tun müssen, damit sich solche Morde und eine solche Serie nicht wiederholen können. Ermittlungsfehler müssen gefunden und abgestellt und unsere Sicherheitsstrukturen überprüft werden. Diesem Zweck dienen der kürzlich eingesetzte Untersuchungsausschuss und die gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Anlässlich der zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt erklärte der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ des Deutschen Bundestags und Böblinger Abgeordnete, Clemens Binninger: „Die unvorstellbar brutale und menschenverachtende rechtsterroristische Verbrechensserie, von der wir im vergangenen November erfuhren, erschüttert uns weiterhin zutiefst. Noch immer können wir nicht fassen, dass die Gewalttäter von den deutschen Behörden unentdeckt über Jahre hinweg in unserem Land morden konnten. In Demut gedenken wir heute der Opfer dieser grausamen Verbrechen, Menschen ausländischer Herkunft und einer Polizistin. Unser tiefstes Mitgefühl gilt ihren Angehörigen und Freunden.“ Binninger weiter: „Alle beteiligten staatlichen Institutionen sind nun aufgefordert, einerseits die schrecklichen Verbrechen aufzuklären und die Täter nach Recht und Gesetz zu bestrafen – und andererseits lückenlos zu klären, warum sie so lange unerkannt morden konnten. Der vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss ‚Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund‘ wird hierzu seinen Beitrag leisten. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es hierbei ein besonderes Anliegen, dass wir – im Interesse der Aufklärung – über Fraktionsgrenzen hinweg und mit den Bundesländern gut zusammenarbeiten. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die schlimmen Verbrechen aufzuklären und so auch den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Der Ausschuss wird dann erfolgreich sein, wenn wir präzise ermitteln, welche Fehler unterlaufen sind. Daraus müssen wir dann konkrete Verbesserungsvorschläge entwickeln, damit sich eine solch schreckliche Verbrechensserie in unserem Land nicht wiederholen kann.“ In dieser Woche nun debattierte der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus“.Mit dem Gesetz wird die Rechtsgrundlage für die Errichtung einer gemeinsamen standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus geschaffen. Die Datei soll beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt sein. Ziel ist es, den Informationsaustausch zwischen dem BKA, dem Bundespolizeipräsidium, den Landeskriminalämtern sowie den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder im Bereich der Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus zu intensivieren und zu beschleunigen. Neben dem bereits eingerichteten „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum Rechts“ ist diese zentrale Datei der zweite wesentliche Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Bundestag ebnet Weg für Griechenland-Hilfen

Die Finanzminister der Eurozone haben nach einem Verhandlungsmarathon am 20./21. Februar 2012 die Ausgestaltung des bis 2014 angelegten zweiten Griechenland-Rettungspakets vereinbart. Um den Antrag Griechenlands auf Finanzhilfen bewilligen und diesem komplexen und austarierten Lösungsvorschlag zustimmen zu können, braucht die Bundesregierung vorab die Zustimmung des Deutschen Bundestages. Diese ist am Montag mit großer Mehrheit erteilt worden. In ihrer Regierungsklärung zu Finanzhilfen für Griechenland und zum Europäischen Rat am 1. und 2. März 2012 in Brüssel warb Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor um die Zustimmung der Abgeordneten. Die Staatsschuldenkrise sei „die schwerste Bewährungsprobe in der Geschichte der europäischen Einigung“, ihre Überwindung die „größte Herausforderung für uns alle“, sagte Merkel. Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der gemeinsamen Währungsunion wies die Bundeskanzlerin zurück: „Niemand kann  abschätzen, welche Folgen eine ungeordnete Insolvenz für uns alle und auch für die Menschen in Deutschland hätte“, sagte Merkel und betonte, dass die „Chancen des neuen Hilfsprogramms die Risiken überwiegen“. Bei Umsetzung des Hilfsprogramms bleibt die Obergrenze der öffentlichen Hilfen bei den bislang ins Auge gefassten 130 Milliarden Euro. Zweiter Kernbestandteil ist der erhöhte Schuldenschnitt in Form eines Anleihetauschs, den der griechische Regierungschef Loukas Papademos mit den privaten Gläubigern vereinbart hat. Damit die privaten Gläubiger ihre bisherigen griechischen Anleihen tatsächlich in neue umtauschen, bedarf es der Absicherung durch das Griechenland-II-Paket. Dieses Paket wiederum ist an Bedingungen geknüpft, die private Gläubiger und der griechische Gesetzgeber erfüllen müssen. Der deutsche Bürgschaftsrahmen wird nicht erhöht, denn das Griechenland-II-Paket wird über den bereits vorhandenen Rettungsschirm EFSF finanziert, für den Deutschland unverändert mit der festgesetzten Obergrenze von 211 Milliarden Euro bürgt. Mit dem Beschluss wird jedoch kein Blankoscheck ausgestellt. Die Zustimmung des Deutschen Bundestages ist an konkrete Erwartungen geknüpft: Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll sich beteiligen, und bevor die erste Tranche des neuen Rettungspakets ausgezahlt wird, muss eine umfassende Teilnahme der Privatgläubiger am Anleihetausch sowie die gesetzgeberische Umsetzung der vordringlichen Reformzusagen Griechenlands stattgefunden haben.

Bundespräsident für Freiheit und Einheit

In dieser Woche war Joachim Gauck Gast der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mit ihrer Initiative, einen parteiübergreifend getragenen Kandidaten benennen zu wollen, hat die Bundeskanzlerin den Weg für eine gemeinsame Lösung eröffnet. Das überzeugende Ergebnis stößt bei den Menschen in unserem Land auf große Zustimmung. Joachim Gauck ist gemeinsamer Kandidat der vier größten Fraktionen in der kommenden Bundesversammlung: CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP haben sich geeinigt, den ehemaligen Pfarrer und Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen für das Amt des Bundespräsidenten vorzuschlagen und anlässlich der 15. Bundesversammlung gemeinsam zu wählen. Die Bundesversammlung tritt am 18. März zusammen, einem Datum mit interessanten Bezügen zur deutschen Geschichte: 1848 Märzrevolution in Berlin und 1990 erste freie Volkskammerwahl in der DDR und Ost-Berlin. Joachim Gauck hat einen beeindruckenden Lebensweg aufzuweisen: Geboren 1940, aufgewachsen in der DDR, Studium, Pastor und nach der Wende Volkskammerabgeordneter des Neuen Forums und Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Joachim Gauck wird wichtige Anregungen für die Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit und unsere gemeinsame Zukunft geben. Sein Thema ist die Freiheit in Verantwortung. Parteiendemokratie und Bürgergesellschaft gehören für ihn ebenso zusammen. Nach dem gemeinsamen Treffen in Berlin gaben sich die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion überzeugt davon, dass Gauck der politischen Debatte neue Impulse geben und sie mit seiner Sichtweise bereichern werde.

Gesetz zum Abbau der kalten Progression

In erster Lesung beriet der Deutsche Bundestag über das Gesetz zum Abbau der kalten Progression, mit dem zunächst eine stufenweise Anhebung des Grundfreibetrags vorgenommen wird. Dieser orientiert sich am sozialhilferechtlichen Minimum und soll in zwei Stufen um insgesamt 350 Euro angehoben werden: Zum 1. Januar 2013 auf 8.130 Euro und zum 1. Januar 2014 auf 8.354 Euro. Die jetzt vorgesehene Umsetzung der Tarifanpassungen führt zu jährlichen Steuermindereinnahmen von insgesamt rund 6 Milliarden Euro. Eine regelmäßige Überprüfung der Wirkung der kalten Progression soll ab der nächsten Wahlperiode im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfinden.

Zitat:

«Die Aufklärung schulden wir nicht nur unserem Rechtsstaat, sondern auch den Angehörigen der Opfer.»
(Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Donnerstag bei der Bundestagsdebatte über die Einrichtung einer Neonazi-Datei)

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