Ihr Abgeordneter des Wahlkreises Esslingen

Meine Meinung zum Bevölkerungsschutzgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren, 

zahlreiche E-Mails, Briefe und Anrufe haben mich in der letzten Woche zum Gesetzesentwurf des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erreicht. Insbesondere die darin enthaltene Änderung des Einführung des Infektionsschutzgesetzes mit der Einführung des §28a beunruhigt viele Menschen, sie fürchten eine Abschaffung der Demokratie und eine dauerhafte Abschaffung unserer Grundrechte. Oft wird auch behauptet, es würde mit dem Gesetz eine allgemeine Impfpflicht eingeführt. Da es eine Vielzahl an Befürchtungen und auch Falschbehauptungen zu diesem Gesetzentwurf gibt, ist es mir besonders wichtig ausführlich über dieses Thema zu informieren. Gerade weil es bei §28a auch um unser aller Grundfreiheiten geht, ist es mir ein Anliegen zu erklären, warum ich dem Gesetz zugestimmt habe. 

Zunächst noch einmal in Kürze: Worum geht es? Der Deutsche Bundestag hatte im Infektionsschutzgesetz geregelt, dass die Bundesregierung bzw. die Landesregierungen notwendige Schutzmaßnahmen z.B. Rechtsverordnungen einsetzen können, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern. Daran ändert der vorliegende Entwurf eines 3. Bevölkerungsschutzgesetzes nichts. 

In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt.  Eine Pandemie dieser Dauer und diesen Ausmaßes war bislang nicht bekannt. Dies umso mehr, als Medikamente zur Behandlung oder ein Impfstoff bislang nicht zur Verfügung stehen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag den gesetzlichen Rahmen im Infektionsschutzgesetz mit einem neuen §28a konkret an die Covid-19-Pandemie angepasst. Dabei werden nicht die bisherigen Paragraphen des Infektionsschutzgesetzes verändert, sondern eben §28a eingefügt, der konkret für die aktuelle Corona-Situation präzisiert, was an Schutzmaßnahmen angeordnet werden darf. Den genauen Inhalt zu §28 und dem neuen §28a finden Sie weiter unten!

Schaffen wir mit §28a unsere Demokratie ab? Nein, wichtig ist, dass die Maßnahmen nicht einfach unbegrenzt gelten. Die Geltung der Maßnahmen ist „im Wesentlichen bis zum 31. März 2021 beschränkt“  Auch wenn dieser Zeitraum natürlich verlängert werden kann, hat der Deutsche Bundestag grundsätzlich die Entscheidungshoheit und kann die epidemische Lage auch früher für beendet erklären, wodurch alle Rechtsverordnungen und deren Maßnahmen automatisch enden. Der Bundestag hat immer die Möglichkeit, die Rechtsverordnungen zu ändern oder den Verordnungen die Basis zu entziehen.

Selbstverständlich ist aber Kritik an den Maßnahmen erlaubt und in einer Demokratie von Nöten. Genau diese Debatten zeichnen unsere Demokratie ja auch aus. Denn die Maßnahmen schränken unsere Grundfreiheiten ein. Ich sehe, trotz aller Bedenken, die Maßnahmen als notwendig und angemessen. Denn es gilt aktuell vor allem, die exponentielle Verbreitung des Virus einzudämmen. Meine Antwort darauf ist: Die eigene Freiheit endet dort, wo die des anderen anfängt. Wir alle tragen mit unserem Tun die Verantwortung für uns und andere. Aktuell müssen wir schwierige Abwägungen treffen zwischen Gesundheits- und Lebensschutz auf der einen Seite und Freiheitsrechten auf der anderen Seite. Freiheit ist auch die Freiheit von älteren Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen, die besonders gefährdet sind. Gefährdet sind aber alle. Auch junge und kerngesunde Menschen. Deshalb finde ich die Präzisierung die mit §28a eingeführt wird richtig, denn sie definiert ja eben den Rahmen der Maßnahmen, die gegen Corona eingesetzt werden dürfen.

Kommt mit dem Gesetz eine Impfpflicht? Nein, davon ist und war nie die Rede. Weder die Bundesregierung noch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wollen die Impfpflicht. Im dritten Bevölkerungsschutzgesetz geht es zwar um Impfungen und den Impfstoff. Aber es geht hier lediglich darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Impfstoff, wenn er verfügbar ist, all denjenigen schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden kann, die sich impfen lassen möchten. Zu diesem Zweck erarbeitet die Bundesregierung auch ein Impfkonzept, das Leitlinien erstellt, in welcher Priorität sich diejenigen impfen lassen können, die sich impfen lassen möchten. Denn es muss damit gerechnet werden, dass nicht sofort genügend Impfstoff für alle bereitgestellt werden kann. Dabei sind wir zuversichtlich, dass wir das Ziel einer ausreichend hohen Impfquote freiwillig erreichen. Dafür erkennen wir schon heute eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.
Ein kurzer Hinweis zu den falschen Behauptungen, dass ein Impfnachweis bei der Einreise nach Deutschland notwendig ist, ist ganz klar festzuhalten: Keiner Bürgerin und keinem Bürger wird die Einreise nach Deutschland verweigert werden, weil keine Impfung gegen das Coronavirus vorliegt. Wenn ein Impfstoff verfügbar ist, kann es aber zur Vermeidung einer Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet notwendig werden, eine Impfdokumentation vorzulegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen und den untenstehenden Informationen einige Ihrer Befürchtungen nehmen und nachvollziehbar begründen, warum ich für das dritte Gesetze zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestimmt habe. 

Wir alle befinden uns seit Ausbruch des Virus in einer außergewöhnlichen Lage und müssen immer wieder aufs Neue lernen mit dieser umzugehen. Die Maßnahmen, die im Frühjahr oder auch teilweise jetzt wieder getroffen wurden sind hart, das steht außer Frage. Mein Dank geht deshalb an alle, die diese Maßnahmen mittragen und ertragen. Bislang haben wir gezeigt, dass Deutschland besser durch die Krise kommt als andere Länder. Bleiben Sie gesund, hoffnungsvoll und stets gut informiert. 

Ihr Markus Grübel MdB

 

Kritisch sein ist wichtig - gute Informationen auch

Die Krise, die wir alle grade durchleben greift in vielen Bereichen in unser Leben ein. Viele, immer neue Informationen kursieren über das Virus und über die Coronapolitik. Wir stehen vor einer immer größer und schneller werdenden Informationswelle, die uns manchmal auch zu überrollen droht. Diese Informationsflut, die Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Pandemie und unsere Zukunft, gepaart mit dem Wunsch, schnellstmöglich zur Normalität zurückkehren zu können sind ein idealer Nährboden für Falschmeldungen und Missverständnisse. Angesichts der vielen Informationen aus ganz unterschiedlichen Quellen weiß man gar nicht mehr was man glauben soll. Das ist mehr als verständlich und es ist natürlich immer gut, sich vielseitig und umfassen zu informieren. Grundsätzlich gilt immer: Glauben Sie nur, was Sie selber in Vertrauenswürdigen Quellen gelesen haben und prüfen Siet die Behauptungen von Populisten oder Social-Media-Kanälen. Die Debatte um das Dritte Gesetze zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite hat gezeigt, dass viele Befürchtungen grundlos sind. Daher habe ich Ihnen hier eine Übersicht über die wichtigsten Falschbehauptungen erstellt.

Falschbehauptung: „Falls der Bundestag diesem Gesetz zustimmt, gibt er seine Mitsprachemöglichkeiten und die der Landtage dauerhaft auf.“

Nein. Richtig ist: Der Bundestag kann die Befugnisse, die er durch ein Gesetz der Bundesregierung und den Landesregierungen eröffnet, jederzeit zurückholen. Das ist selbstverständlich auch beim 3. Bevölkerungsschutzgesetz der Fall. Außerdem kommen die Befugnisse nach §28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) nur zum Tragen, solange eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vorliegt. Der Bundestag hat am 25. März 2020 über das Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen und wird diese Feststellung am 18. November 2020 neuerlich bekräftigen. Genauso beschließt der Bundestag auch das Ende dieser epidemischen Lage, wenn diese nicht mehr besteht. Es besteht keine Pflicht des Bundestags, die epidemische Lage beizubehalten. Der Bundestag bleibt in seiner Entscheidung frei.

Daneben kann der Bundestag jederzeit die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes wieder ändern und etwa die Befugnisse zum Erlass von Rechtsverordnungen wieder einschränken. Rechtstechnisch wird es als „Ermächtigung“ bezeichnet, wenn ein Gesetzgeber – Bundestag oder Landtag – der ausführenden Gewalt – Bundesregierung, Landesregierung, Verwaltung – den Erlass einer Rechtsverordnung gestattet. Mit einer Ermächtigung im Sinne einer dauerhaften Übertragung von Befugnissen hat dies nichts zu tun, weil eine Ermächtigung zur Rechtsverordnung jederzeit rückgängig gemacht werden kann.

Zudem sind die Befugnisse zum Erlass von Rechtsverordnungen zeitlich befristet. Verordnungen des Bundes treten mit der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021. Verordnungen der Länder gelten grundsätzlich vier Wochen. Sie können verlängert werden, falls dies aufgrund des Infektionsgeschehens notwendig ist.

Falschbehauptung: „Der Bundestag könnte wegen jedes Schnupfens eine epidemische Lage nationaler Tragweite anordnen.“

Nein. Richtig ist: Eine epidemische Lage nationaler Tragweite kommt nur in Betracht, wenn es sich um eine bedrohliche übertragbare Krankheit handelt. Ein schlichter Schnupfen kommt hierfür selbstverständlich nicht in Betracht. Das Coronavirus ist grundsätzlich leicht von Mensch zu Mensch übertragbar. Zwar verläuft die Erkrankung bei der überwiegenden Zahl der Fälle mild. Die Wahrscheinlichkeit für schwere und tödliche Krankheitsverläufe nimmt aber mit zunehmendem Alter und bestehenden Vorerkrankungen zu. Das individuelle Risiko kann jedoch anhand der epidemiologischen/statistischen Daten nicht abgeleitet werden. So kann es auch ohne bekannte Vorerkrankungen und bei jungen Menschen zu schweren bis hin zu lebensbedrohlichen Krankheitsverläufen kommen. Langzeitfolgen, auch nach leichten Verläufen, sind derzeit noch nicht abschätzbar. Gerade weil wir noch immer nicht viel über dieses neuartige Virus wissen, muss der Gesetzgeber alles für den Schutz der Bevölkerung tun. Nach wie vor gibt es keine zugelassenen Impfstoffe und die Therapie schwerer Krankheitsverläufe ist komplex und langwierig. Unser vorrangiges Ziel ist es, Leben und Gesundheit zu schützen und eine übermäßige Belastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Das ist selbstverständlich bei einem Schnupfen nicht der Fall.

 

Falschbehauptung: „Die Bundesregierung soll durch den aktuellen Gesetzesentwurf in die Lage versetzt werden, die Grundrechte der Bürger längerfristig oder sogar dauerhaft umfassend und nachhaltig zu beschneiden.“ „Der Bundestag will die Grundrechte der Bürger aushebeln.“

Nein. Richtig ist: Grundrechte sind nicht unbeschränkt gewährleistet, sie enden dort, wo die Grundrechte anderer beginnen, und müssen in einen sorgsamen Ausgleich gebracht werden. Das ist schon immer so, aber kommt in der aktuellen Krise besonders deutlich zum Tragen. An diesen Grundsätzen ändert sich auch mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz nichts. Der Bundestag beschließt im 3. Bevölkerungsschutzgesetz einen neuen § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dieser definiert Schutzmaßnahmen speziell für die Situation der Corona-Pandemie und bestimmt Abstufungen je nach sog. „Inzidenzwerten“ pro 100.000 Einwohner, nach denen bestimmte Schweregrade von Schutzmaßnahmen in Betracht kommen (unter 35, bis 50, über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen).

Für besonders grundrechtssensible Bereiche wie Versammlungen, Religionsausübung oder Besuche etwa in Seniorenheimen sieht der Paragraph klare zusätzliche Grenzen vor. Sie dürfen nur angewendet werden, wenn eine wirksame Eindämmung der Coronavirus-Infektionen trotz aller anderen Schutzmaßnahmen erheblich gefährdet wäre. In dem neuen § 28a IfSG ist auch festgelegt, dass die Maßnahmen in Seniorenheimen nicht zur vollständigen Isolation der Menschen führen dürfen. Wenn die Verwaltung Schutzmaßnahmen per Rechtsverordnung ermöglicht, müssen solche Rechtsverordnungen begründet und auf maximal vier Wochen befristet werden. Im Übrigen müssen die angeordneten Maßnahmen ihrerseits verhältnismäßig sein; das heißt, es muss geprüft und entschieden werden, ob diese Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sind. Es muss abgewogen werden zwischen den Grundrechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger einerseits, zu dessen Schutz der Staat verpflichtet ist, und den Freiheitsrechten – etwa auf Versammlung, auf Freizügigkeit, auf freie Religionsausübung – andererseits, zu deren Wahrung der Staat ebenfalls verpflichtet ist. Diese schwierige Abwägung muss selbstverständlich sorgsam vorgenommen werden.

Info: §28 und §28a Infektionsschutzgesetz

Bisher wurden im Infektionsschutzgesetz in § 28 die Schutzmaßnahmen festgeschrieben und in §§ 28 ff. die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten wie Beobachtung, Absonderung oder auch ein berufliches Tätigkeitsverbot für Erkankte definiert. Das soll auch so bleiben, der nun eingeführte § 28a legt ganz genau fest, was die Maßnahmen im bestimmten Fall zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 sein sollen. Das ist gut so, denn diese gelten auch nur, solange der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestell hat. Hebt der Deutsche Bundestag diese Lage auf, ist § 28a nicht mehr anwendbar. 

Hier eine Übersicht über den bestehenden § 28 und den neu eingeführten § 28a. 

§ 28 Schutzmaßnahmen

(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2

(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein:

  1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
  2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
  3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (Maskenpflicht),
  4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
  5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
  6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
  7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlichen Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
  8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
  9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
  10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
  11. Untersagung, soweit dies zwingend erforderlich ist, oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
  12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
  13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
  14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können, 
  15. Reisebeschränkungen.

Die Anordnung der Schutzmaßnahmen muss ihrerseits verhältnismäßig sein.

 

 

(2) Die Schutzmaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte an Schwellenwerten ausgerichtet werden, soweit Infektionsgeschehen innerhalb eines Landes nicht regional übergreifend oder gleichgelagert sind. Schwerwiegende Schutzmaßnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in Betracht. Stark einschränkende Schutzmaßnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in Betracht. Unterhalb eines Schwellenwertes von 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kommen insbesondere einfache Schutzmaßnahmen in Betracht. Vor dem Überschreiten eines Schwellenwertes sind entsprechende Maßnahmen insbesondere dann angezeigt, wenn die Infektionsdynamik eine Überschreitung des Schwellenwertes in absehbarer Zeit wahrscheinlich macht. Bei einer bundesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind bundesweit einheitliche schwerwiegende Maßnahmen anzustreben. Bei einer landesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind landesweit einheitliche schwerwiegende Maßnahmen anzustreben. Die in den Landkreisen, Bezirken oder kreisfreien Städten auftretenden Inzidenzen werden zur Bestimmung des jeweils maßgeblichen Schwellenwertes durch das Robert Koch-Institut wöchentlich festgestellt und veröffentlicht.

(3) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des Absatzes 1 und von § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, der §§ 29 bis 31 können, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erforderlich ist, einzeln oder kumulativ angeordnet werden. Weitere zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 erforderliche Schutzmaßnahmen bleiben unberührt.

 

 

Über die Drucksache 19/23944 haben wir am 18. November 2020 im Deutschen Bundestag namentlich abgestimmt.
Bei Klick auf das angezeigte Bild können sie den Gesetzentwurf noch einmal nachlesen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Faktenblatt erstellt, dass ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen möchte.

Alle Maßnahmen, die der Bundestag bisher zur Coronapendemie beschlossen hat finden sie in der Parlamentsdokumentation unter https://www.bundestag.de/dokumente/parlamentsdokumentation/dossier

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