Ihr Abgeordneter des Wahlkreises Esslingen

Meine Arbeit in den Ausschüssen

Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

In dieser Legislaturperiode bin ich ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Dessen Kernaufgabe besteht darin, die Arbeit der Bundesregierung im Bereich der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sowohl beratend als auch kontrollierend zu begleiten. So wirken wir Abgeordnete an der Gestaltung der internationalen Politik Deutschlands mit. Die Arbeit des Auswärtigen Ausschusses wird viel von aktuellen Ereignissen in der ganzen Welt bestimmt – zum Beispiel geht es hier oft um die aktuelle Lage in Konfliktregionen. Aber auch internationale Verträge wie der INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung, die Arbeit der Vereinten Nationen oder auch die deutsch-französische Zusammenarbeit stehen auf der Agenda. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss auch dann, wenn es um die Zustimmung des Parlaments zum Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen geht.

Neben dem EU-Ausschuss, dem Verteidigungs- und dem Petitionsausschuss gehört der Auswärtige Ausschuss zu den im Grundgesetz fest vorgeschriebenen Ausschüssen.

Zusätzlich zu meiner Arbeit im Auswärtigen Ausschuss bin ich Obmann im „Unterausschuss Zivile Krisenprävention“. Dort geht es darum, wie Konflikte insbesondere durch ziviles Engagement zum einen verhindert, aber vor allem auch bewältigt werden können. Wie können Konflikte nicht nur durch militärische, sondern auch durch zivile Maßnahmen überwunden werden? Wie können Konflikte erkannt und bekämpft werden, bevor sie richtig ausbrechen? Und wann und wie können die verschiedenen Maßnahmen bestmöglich gemeinsam dazu beitragen? Diese Fragen bestimmen die Arbeit im Unterausschuss.
 

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bin ich stellvertretendes Mitglied. Bei der Arbeit hier dreht sich alles darum, wie die weltweite wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie soziale Gerechtigkeit die Basis für ein friedliches Zusammenleben darstellen können. Konkreter wird beraten, in welchem Zusammenhang die Bundesrepublik Deutschland sich in Sachen Bildung und Ausbildung für alle, menschenwürdige Arbeit und nachhaltiges Wachstum, Krankheitsbekämpfung und Geschlechtergerechtigkeit, Stadtentwicklung und Klimaschutz, Infrastruktur und ländliche Entwicklung, die Stärkung öffentlicher Verwaltungen sowie gute Regierungsführung staatenübergreifend zielorientiert, effizient und verantwortungsvoll einbringen kann.
 

Stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss

Im Haushaltausschuss bin ich ebenfalls stellvertretendes Mitglied. Ohne Zustimmung des Bundestages erhält die Bundesregierung kein Geld aus der Staatskasse. Daher wird der Haushalt auch als die Königsklasse der Politik bezeichnet. Wie viel Geld der Bund ausgibt und wofür – dies wird im jährlichen Haushaltsverfahren des Bundestages entschieden. Der Haushaltsausschuss berät über die Vergabe der Gelder. Des Weiteren kontrolliert er fortlaufend die Haushaltsführung der Bundesregierung und die Finanzhilfen im Rahmen der Eurostabilisierung.

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