Ihr Abgeordneter des Wahlkreises Esslingen

Friedenslösung für Berg-Karabach

Der Konflikt in Berg-Karabach, ein Religionskrieg? Nein, sage ich. Auch wenn man das zunächst meinen könnte. Es geht um Land, um Interessen, um Einfluss und Macht, so wie in vielen anderen Konflikten auch. Das Problem: Der Konflikt verläuft entlang ethnischer und religiöser Gruppen. Wie sich zerstörte Kirchen, Klöster und Moscheen auf die Konfliktlösung auswirken, habe ich in meiner Plenarrede ausgeführt. Religion ist zwar nicht die Ursache für den Konflikt, aber sie darf auch nicht zum Verstärker und Brandbeschleuniger werden!

Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit

In meiner Rede im Plenum des Deutschen Bundestags habe ich den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit vorgestellt. Immer mehr Staaten und Gesellschaften schränken die Religionsfreiheit ein. Deshalb ist es wichtig, dass wir hinschauen, bei Verletzungen der Religionsfreiheit laut aufschreien, Bündnisse schließen und handeln. Interessierten empfehle den Bericht zur Lektüre. 
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Gesetz über die jüdische Militärseelsorge

Wir wollen eine rechtliche Grundlage zur Einführung jüdischer Militärseelsorge schaffen. Deshalb haben wir den Vertrag, der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland geschlossen wurde diskutiert. Dieser Vertrag für die jüdische Militärseelsorge orientiert sich an den Staatsverträgen mit der evangelischen und der katholischen Kirche. Analog zu den christlichen Militärbischofsämtern wird ein Militärrabbinat in Berlin geschaffen. Nach rund hundert Jahren werden jüdische Seelsorger wieder in einer deutschen Armee wirken.
Als Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit und als Mitglied der Bundeswehr ist das für mich natürlich ein wichtiges Thema. In meiner Rede habe ich die Bedeutung der Militärseelsorge, besonders im Auslandseinsatz, hervorgehoben. Soldatinnen und Soldaten stehen unter einer hohen seelischen Belastung. Sie setzen ihr Leben und ihre Gesundheit ein, vor allem im Auslandseinsatz. Bisher haben ausschließlich katholische und evangelische Geistliche die Soldatinnen und Soldaten – wenn diese es wünschten – betreut, und zwar unabhängig von deren Religion. Künftig werden auch Militärrabbiner diese Aufgabe wahrnehmen. Das fördert den interreligiösen Dialog. Vielen wird dadurch bewusst werden, wie nah die monotheistischen Religionen verwandt sind. Das kann Zerrbilder und Vorurteile abbauen.

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Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Somalia-ATALANTA

Wir haben die Fortsetzung des Bundeswehrmandates an der EU geführten Operation ATALANTA debattiert. Die Bundeswehr beteiligt sich hier seit 2008 an der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Die Mission ist sehr erfolgreich, die Zahl der Übergriffe auf Handels- und Fischerschiffe ging zuletzt auf fast Null zurück. Auch die Transporte des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen werden durch die Operation ATALANTA gesichert. Dennoch ist ein Einsatz auch weiterhin notwendig, denn die fragile politische Lage in Somalia würde zu einem erneuten Anstieg der Piraterie auf der wichtigen Handelsroute im Golf von Aden führen.
In meiner Plenarrede habe ich genau das betont, es verhält sich bei der Verlängerung des Mandates ähnlich wie mit den Coronamaßnahmen. Die Maßnahmen sind bis jetzt erfolgreich, und wenn die Zahlen gut sind, kann man in der Tat die Maßnahmen herunterfahren. Das haben wir durch die Reduzierung der Soldaten vor Ort auch getan. Aktuell sind 77 Soldaten im Einsatz, früher waren es einmal 884! Es gilt: Piraterie ist ein brutales Verbrechen, gegen das wir nach wie vor vorgehen müssen!

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Syrien

Die Lage in Nordsyrien ist nach wie vor angespannt und beschäftigt uns auch in dieser Woche im Plenum. Ich finde, wir müssen uns konstruktive Gedanken machen, wie die Zukunft Syriens aussehen kann. Dazu brauchen wir eine stringente Syrienstrategie der EU! In meiner Rede im Plenum habe ich dargestellt, wie wir auch künftig Verantwortung übernehmen und den Menschen in Syrien wieder eine Perspektive geben können. Ein Schritt, um das Land wieder auf eigene Beine zu stellen wäre die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen – jedoch nicht der Sanktionen gegen Angehörige des verbrecherischen Regimes. Syrien braucht viel Unterstützung beim Wiederaufbau. Diesen wollen wir aber nur nach einem politischen Wandel und freien Wahlen fördern. Aber schon jetzt könnten wir mit der Aufhebung der Sanktionen die die Bevölkerung mehr treffen als die verbrecherische Führung, dafür sorgen, dass die syrische Wirtschaft wieder gestärkt wird und sich dadurch vor allem auch die Situation der Menschen vor Ort wieder etwas verbessert.

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Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Somalia-Atalanta

Wir haben erneut die Operation Atalanta um ein Jahr verlängert. Atalanta schützt die Transporte des Welternährungsprogramms, der Seeleute und Handelsschiffe am Horn von Afrika und bekämpft Piraterie vor der Küste Somalias nachhaltig. Dort verläuft die Haupthandelsroute zwischen Europa, der Arabischen Halbinsel und Asien, über 20.000 Schiffe fahren jährlich durch dieses Seegebiet und transportieren 90 Prozent des Handels zwischen Europa, Asien und Afrika. Die Operation Atalanta sorgte dafür, dass in den vergangenen fünf Jahren die Piraterie am Horn von Afrika stark zurückging. Piraterie ist ein brutales organisiertes Verbrechen wie Drogen- oder Menschenhandel. Dieses Geschäftsmodell zu unterbinden oder wenigstens unwirtschaftlich zu machen ist unsere Pflicht. Die Operation Atalanta hat gute Erfolge erzielt: Seit 2009 konnte durch die Operation der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms und der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) zu 100 Prozent sichergestellt werden.
Das ist eine starke Bilanz. Da es aber – wie zuletzt im April 2019 – wieder vermehrt zu Angriffen kommt, ist die Operation Atalanta nach wie vor zum Schutz der Seeverbindung für humanitäre Hilfe erforderlich.

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Menschenrecht auf Religionsfreiheit

Als Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit habe ich eine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten. Gemeinsam haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag eingereicht, mit dem wir das Recht auf Religionsfreiheit stärken wollen.
Meine Aufgabe ist es, über die Lage der Religionsfreiheit alle zwei Jahre zu berichten. In enger Kooperation mit dem Auswärtigen Amt werde ich einen Bericht erstellen, in dem wir die Situation in den einzelnen Staaten systematisch herausarbeiten und alle Gruppen berücksichtigen. Einen Schwerpunkt möchte ich auf den Irak legen. Dort gilt es, nach den Schrecken der IS-Herrschaft, eine Nachkriegsordnung zu etablieren, die ein friedliches Miteinander der verschiedenen religiösen Gruppen ermöglicht. Mein Amt möchte ich außerdem dazu nutzen, einen öffentlichen, angstfreien Dialog über Religionsfreiheit anzustoßen.
Religionen gelten oft als Brandbeschleuniger. Dabei wird das große Potential von Religionen zu Frieden in der Welt beizutragen, übersehen. Auch darüber müssen wir mehr aufklären!

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Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit

In der Debatte zum Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit habe ich meine erste Rede im neuen Amt des Regierungsbeauftragten gehalten.
Der Einsatz für Religionsfreiheit liegt mir am Herzen und es gibt viel zu tun. Zum Beispiel wurden Christen Im Jahr 2015 in 128 Ländern bedrängt, diskriminiert und sogar verfolgt – 2007 waren es noch 108 Länder.
Das Thema Religionsfreiheit beschränkt sich aber nicht nur die Verfolgung von Christen. Insbesondere die Situation von Muslimen uns Jesiden im Irak beschäftigt mich sehr, gerade erst war ich gemeinsam mit Bundesentwicklungsminister Müller in Mossul und Erbil. Nachdem der IS aus der Region verdrängt werden konnte, müssen wir nun Lösungen finden, wie ein gutes Miteinander oder wenigstens ein friedliches Nebeneinander von Sunniten, Schiiten, Jesiden, Christen und weiteren Religionsgemeinschaften im Norden Iraks möglich ist.
Aufgrund des Einsatzes von CDU und CSU, insbesondere von Volker Kauder, wurde nun mit dem Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit dieses wichtige Thema aufgegriffen. Ich bin dankbar, dass ich dieses Amt ausführen darf, dass ich auch als Einsatz für den Frieden und zur Minderung von Fluchtursachen verstehe. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten über die Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens zeigt sich, wie akut unser Handlungsbedarf auch in Deutschland ist. Deshalb ist es gut, dass wir in den letzten Wochen im Bundestag intensiv über Religionsfreiheit und Menschenrechte debattiert haben, etwa bei den Debatten zur Christenverfolgung oder zur Situation der Rohingya.

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