Rede zum Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN (2. Lesung)

Die NATO-Operation SEA GUARDIAN (Seewächter) leistet mit Aufklärung und Lagebilderstellung einen Beitrag zum Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel und sorgt so für Sicherheit und Stabilität im Mittelmeer.

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Rede zum Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN (1. Lesung)

Die NATO-geführte Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN ist ein Stabilitätsanker im Mittelmeer. SEA GUARDIAN ist seit 2016 fester Bestandteil der NATO-Präsenz im Mittelmeer und trägt zum Schutz der Südflanke bei. Die Operation SEA GUARDIAN leistet mit Aufklärung und Lagebilderstellung ihren Beitrag für die Sicherheit und Stabilität in der Region.

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Rede zum Verteidigungshaushalt 2024

Der Bundestag hat den Verteidigungshaushalt für 2024 beschlossen. Allerdings ist die Bundesregierung dabei, die Zeitenwende gegen die Wand zu fahren und hält ihre Zusagen nicht ein. Der Verteidigungshaushalt ist zu niedrig und wird laut mittelfristiger Finanzplanung eingefroren. Dabei bräuchten wir jährlich einen deutlichen Aufwuchs des Verteidigungsetats von circa zehn Milliarden Euro, um dann auch ohne Sondervermögen die zwei Prozent zu erreichen.

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Rede zum Bundeswehreinsatz EUFOR ALTHEA

Seit einem Jahr beteiligt sich die Bundeswehr wieder an der EU-geführten Sicherheitsoperation EUFOR ALTHEA in Bosnien-Herzegowina. Diese Woche hat der Bundestag beschlossen, diese Beteiligung um ein weiteres Jahr zu verlängern. Deutschland und die EU haben ein starkes Interesse an einem stabilen Westbalkan, der sich an europäischen Werten orientiert. Mit EUFOR ALTHEA zeigen wir Präsenz und leisten unseren Beitrag zur Stabilisierung von Bosnien-Herzegowina und des gesamten Westbalkans. 

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Rede zum Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN

Vor einem Jahr begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Die Deutsche Marine hat vor einem Jahr schnell reagiert, um Präsenz an der NATO-Ostflanke zu zeigen. In meiner Rede habe ich betont, dass wir die Südflanke der NATO im Mittelmeer nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Italien hat vor kurzem die Zunahme russischer Militärpräsenz im Mittelmeer gemeldet und vor möglichen Zwischenfällen gewarnt. Wir müssen auch im Mittelmeer wachsam bleiben und unsere Präsenz zeigen. Die Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN ist wichtiger Bestandteil der NATO-Präsenz im Mittelmeer.

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Rede zum Verteidigungshaushalt 2023

Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung den Verteidigungsetat für 2023 beraten. Damit wird bereits der zweite Haushalt im Lichte des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine debattiert. In meiner Rede habe ich betont, dass es beim Einzelplan 14 um unsere Sicherheit und um Frieden in Europa geht. Das Geld aus dem Verteidigungshaushalt sichert und schützt unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Soziale Absicherung, Bildung, Familienförderung, Verkehrsinfrastruktur, all das ist sehr wichtig. Wenn wir in die Ukraine schauen, erkennen wir, dass all das ohne Frieden und Sicherheit nichts wert ist. Darum verwundert es, dass der Verteidigungsetat stagniert, ja, sogar schrumpft.

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Rede zum Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI

Der Deutsche Bundestag hat das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI um ein weiteres Jahr verlängert. Das Mittelmeer ist strategisch bedeutend, es verbindet Europa mit Afrika und dem Nahen Osten. Ein stabiler Mittelmeerraum liegt in unserem Interesse. Deswegen gibt es gleich mehrere Einsätze von den Vereinten Nationen, von NATO und EU in der Region mit deutscher Beteiligung. Neben IRINI sind das UNIFIL, SEA GUARDIAN sowie einsatzgleiche Verpflichtungen, wie die Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) mit der Mission in der Ägäis.

In meiner Rede habe ich betont, dass es eine Besonderheit der Marine ist, bei Bedarf schnell in neutraler See vor Ort sein zu können. In Krisenfällen ist das ein großer Vorteil. Aktuell wird in der Ostsee ein Schwerpunkt gebildet. Aber auch die Aufträge im Mittelmeer müssen weiterhin erfüllt werden. Dafür muss die Marine vollständig einsatzfähig sein. Deswegen brauchen wir mehr Schiffe und Boote, unter anderem eine fünfte und sechste Fregatte 126, das dritte Los Korvetten und weitere U-Boote, die auch über Wirkung gegen Luft- und Landziele verfügen. Mit dem Sondervermögen „Bundeswehr“ und der Umsetzung der Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz, ab jetzt Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, kann das gelingen.

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Rede zu Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Religionsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht, das weltweit immer mehr eingeschränkt wird. Häufig geht die Einschränkung der Religionsfreiheit mit Verletzungen anderer Menschenrechte einher. Religion hat aber großes Potential für ein friedliches Miteinander. Diese Bedeutung von Religion habe ich in meiner Rede hervorgehoben und deutlich für die Fortführung des Amtes des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit plädiert. 

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Rede zum Bundeswehreinsatz UNIFIL

In erster Lesung haben wir über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beraten. Der Einsatz der bis zu 300 Soldaten soll bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden. Mit der UN-Mission soll die Küste des Libanons überwacht und der Schmuggel von Waffen unterbunden werden. Hier ist die Bundeswehr mit der Korvette Magdeburg als Teil der Maritime Task Force im Einsatz und unterstützt zudem den Fähigkeitsaufbau der libanesischen Marine.

In meiner Plenarrede habe ich die Bedeutung des Libanon für die Stabilität in der Region hervorgehoben. Die Situation im Libanon ist seit langem angespannt. Das Land steckt in einer Wirtschafts-, Finanz- und politischen Vertrauenskrise. Hinzu kommen rund 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge, die das Land aufgenommen hat, die Corona-Pandemie und dann die Explosion im Hafen von Beirut im Sommer 2020. Insbesondere angesichts der anhaltenden Unruhen im Israel-Palästina Konflikt ist es wichtig, dass wir den Libanon und seine Armee unterstützen und Waffenlieferungen ins Land und an die Hisbollah unterbinden. Noch ist der Libanon nicht in den aktuellen Konflikt involviert, das sollte auch so bleiben.
Die Region um Libanon, Israel und Syrien ist weiterhin politisch äußerst fragil und instabil. Die UNIFIL-Mission sorgt durch den Drei-Parteien-Mechanismus für einen Gesprächskanal zwischen Israel, dem Libanon und den Vereinten Nationen. Damit ist UNIFIL ein unverzichtbarer Kommunikationskanal, der zur Deeskalation im Nahen Osten beitragen kann. Mein Dank gilt unseren deutschen Soldatinnen und Soldaten für ihren bisherigen Einsatz.

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Rede zum Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN

Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN debattiert. Das Einsatzgebiet der Operation SEA GUARDIAN erstreckt sich über den gesamten Mittelmeerraum. Durch das Mittelmeer führen wichtige Verkehrswege und Handelsrouten. Gleichzeitig nutzen Terrororganisationen und das organisierte Verbrechen die Region, um beispielsweise Waffen zu schmuggeln. Zu den Anrainerstaaten des Mittelmeeres gehören Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO, aber auch Länder mit erheblichem Krisen- und Konfliktpotential, wie Libyen, Libanon und Syrien. Die Sicherheit im Mittelmeer zu gewährleisten, liegt deswegen in unserem berechtigten deutschen Interesse. Die Operation SEA GUARDIAN leistet dazu einen erheblichen Beitrag. Sie fungiert als stabilisierender Faktor im Mittelmeerraum. SEA GUARDIAN vernetzt die Mittelmeeranrainerstaaten untereinander sowie mit anderen beteiligten Akteuren, was wichtige Voraussetzung für die Erfüllung des Auftrages der Operation ist: Seeraumüberwachung, gemeinsame Lagebilderstellung und Kapazitätsaufbau.

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Rede zu Christenverfolgung

Das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist in den letzten Jahren zunehmend unter Druck geraten. Die Entwicklung ist leider negativ. Als größte Glaubensgemeinschaft sind Christen besonders betroffen. Aber auch Angehörige anderer Religionen leiden unter Verfolgung und Diskriminierung. Aus diesem Grund gibt es den Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit und den Religionsfreiheitsbericht.

In Deutschland treten laut Bundeskriminalamt antisemitische Straftaten mit Abstand am häufigsten auf. Danach islamfeindliche und erst dann christenfeindliche Straftaten.

In meiner Rede zum Thema Christenverfolgung habe ich darauf hingewiesen, dass es unglaubwürdig ist, wenn die AfD allein christenfeindliche Straftaten als Problem benennt. Zum glaubwürdigen Einsatz für Religionsfreiheit gehört, dass wir nicht nur die Religionsfreiheit im Ausland betrachten, sondern auch auf Deutschland schauen.

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Friedenslösung für Berg-Karabach

Der Konflikt in Berg-Karabach, ein Religionskrieg? Nein, sage ich. Auch wenn man das zunächst meinen könnte. Es geht um Land, um Interessen, um Einfluss und Macht, so wie in vielen anderen Konflikten auch. Das Problem: Der Konflikt verläuft entlang ethnischer und religiöser Gruppen. Wie sich zerstörte Kirchen, Klöster und Moscheen auf die Konfliktlösung auswirken, habe ich in meiner Plenarrede ausgeführt. Religion ist zwar nicht die Ursache für den Konflikt, aber sie darf auch nicht zum Verstärker und Brandbeschleuniger werden!

Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit

In meiner Rede im Plenum des Deutschen Bundestags habe ich den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit vorgestellt. Immer mehr Staaten und Gesellschaften schränken die Religionsfreiheit ein. Deshalb ist es wichtig, dass wir hinschauen, bei Verletzungen der Religionsfreiheit laut aufschreien, Bündnisse schließen und handeln. Interessierten empfehle den Bericht zur Lektüre. 
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Gesetz über die jüdische Militärseelsorge

Wir wollen eine rechtliche Grundlage zur Einführung jüdischer Militärseelsorge schaffen. Deshalb haben wir den Vertrag, der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland geschlossen wurde diskutiert. Dieser Vertrag für die jüdische Militärseelsorge orientiert sich an den Staatsverträgen mit der evangelischen und der katholischen Kirche. Analog zu den christlichen Militärbischofsämtern wird ein Militärrabbinat in Berlin geschaffen. Nach rund hundert Jahren werden jüdische Seelsorger wieder in einer deutschen Armee wirken.
Als Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit und als Mitglied der Bundeswehr ist das für mich natürlich ein wichtiges Thema. In meiner Rede habe ich die Bedeutung der Militärseelsorge, besonders im Auslandseinsatz, hervorgehoben. Soldatinnen und Soldaten stehen unter einer hohen seelischen Belastung. Sie setzen ihr Leben und ihre Gesundheit ein, vor allem im Auslandseinsatz. Bisher haben ausschließlich katholische und evangelische Geistliche die Soldatinnen und Soldaten – wenn diese es wünschten – betreut, und zwar unabhängig von deren Religion. Künftig werden auch Militärrabbiner diese Aufgabe wahrnehmen. Das fördert den interreligiösen Dialog. Vielen wird dadurch bewusst werden, wie nah die monotheistischen Religionen verwandt sind. Das kann Zerrbilder und Vorurteile abbauen.

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Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Somalia-ATALANTA

Wir haben die Fortsetzung des Bundeswehrmandates an der EU geführten Operation ATALANTA debattiert. Die Bundeswehr beteiligt sich hier seit 2008 an der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Die Mission ist sehr erfolgreich, die Zahl der Übergriffe auf Handels- und Fischerschiffe ging zuletzt auf fast Null zurück. Auch die Transporte des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen werden durch die Operation ATALANTA gesichert. Dennoch ist ein Einsatz auch weiterhin notwendig, denn die fragile politische Lage in Somalia würde zu einem erneuten Anstieg der Piraterie auf der wichtigen Handelsroute im Golf von Aden führen.
In meiner Plenarrede habe ich genau das betont, es verhält sich bei der Verlängerung des Mandates ähnlich wie mit den Coronamaßnahmen. Die Maßnahmen sind bis jetzt erfolgreich, und wenn die Zahlen gut sind, kann man in der Tat die Maßnahmen herunterfahren. Das haben wir durch die Reduzierung der Soldaten vor Ort auch getan. Aktuell sind 77 Soldaten im Einsatz, früher waren es einmal 884! Es gilt: Piraterie ist ein brutales Verbrechen, gegen das wir nach wie vor vorgehen müssen!

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Syrien

Die Lage in Nordsyrien ist nach wie vor angespannt und beschäftigt uns auch in dieser Woche im Plenum. Ich finde, wir müssen uns konstruktive Gedanken machen, wie die Zukunft Syriens aussehen kann. Dazu brauchen wir eine stringente Syrienstrategie der EU! In meiner Rede im Plenum habe ich dargestellt, wie wir auch künftig Verantwortung übernehmen und den Menschen in Syrien wieder eine Perspektive geben können. Ein Schritt, um das Land wieder auf eigene Beine zu stellen wäre die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen – jedoch nicht der Sanktionen gegen Angehörige des verbrecherischen Regimes. Syrien braucht viel Unterstützung beim Wiederaufbau. Diesen wollen wir aber nur nach einem politischen Wandel und freien Wahlen fördern. Aber schon jetzt könnten wir mit der Aufhebung der Sanktionen die die Bevölkerung mehr treffen als die verbrecherische Führung, dafür sorgen, dass die syrische Wirtschaft wieder gestärkt wird und sich dadurch vor allem auch die Situation der Menschen vor Ort wieder etwas verbessert.

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Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Somalia-Atalanta

Wir haben erneut die Operation Atalanta um ein Jahr verlängert. Atalanta schützt die Transporte des Welternährungsprogramms, der Seeleute und Handelsschiffe am Horn von Afrika und bekämpft Piraterie vor der Küste Somalias nachhaltig. Dort verläuft die Haupthandelsroute zwischen Europa, der Arabischen Halbinsel und Asien, über 20.000 Schiffe fahren jährlich durch dieses Seegebiet und transportieren 90 Prozent des Handels zwischen Europa, Asien und Afrika. Die Operation Atalanta sorgte dafür, dass in den vergangenen fünf Jahren die Piraterie am Horn von Afrika stark zurückging. Piraterie ist ein brutales organisiertes Verbrechen wie Drogen- oder Menschenhandel. Dieses Geschäftsmodell zu unterbinden oder wenigstens unwirtschaftlich zu machen ist unsere Pflicht. Die Operation Atalanta hat gute Erfolge erzielt: Seit 2009 konnte durch die Operation der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms und der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) zu 100 Prozent sichergestellt werden.
Das ist eine starke Bilanz. Da es aber – wie zuletzt im April 2019 – wieder vermehrt zu Angriffen kommt, ist die Operation Atalanta nach wie vor zum Schutz der Seeverbindung für humanitäre Hilfe erforderlich.

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Menschenrecht auf Religionsfreiheit

Als Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit habe ich eine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten. Gemeinsam haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag eingereicht, mit dem wir das Recht auf Religionsfreiheit stärken wollen.
Meine Aufgabe ist es, über die Lage der Religionsfreiheit alle zwei Jahre zu berichten. In enger Kooperation mit dem Auswärtigen Amt werde ich einen Bericht erstellen, in dem wir die Situation in den einzelnen Staaten systematisch herausarbeiten und alle Gruppen berücksichtigen. Einen Schwerpunkt möchte ich auf den Irak legen. Dort gilt es, nach den Schrecken der IS-Herrschaft, eine Nachkriegsordnung zu etablieren, die ein friedliches Miteinander der verschiedenen religiösen Gruppen ermöglicht. Mein Amt möchte ich außerdem dazu nutzen, einen öffentlichen, angstfreien Dialog über Religionsfreiheit anzustoßen.
Religionen gelten oft als Brandbeschleuniger. Dabei wird das große Potential von Religionen zu Frieden in der Welt beizutragen, übersehen. Auch darüber müssen wir mehr aufklären!

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Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit

In der Debatte zum Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit habe ich meine erste Rede im neuen Amt des Regierungsbeauftragten gehalten.
Der Einsatz für Religionsfreiheit liegt mir am Herzen und es gibt viel zu tun. Zum Beispiel wurden Christen Im Jahr 2015 in 128 Ländern bedrängt, diskriminiert und sogar verfolgt – 2007 waren es noch 108 Länder.
Das Thema Religionsfreiheit beschränkt sich aber nicht nur die Verfolgung von Christen. Insbesondere die Situation von Muslimen uns Jesiden im Irak beschäftigt mich sehr, gerade erst war ich gemeinsam mit Bundesentwicklungsminister Müller in Mossul und Erbil. Nachdem der IS aus der Region verdrängt werden konnte, müssen wir nun Lösungen finden, wie ein gutes Miteinander oder wenigstens ein friedliches Nebeneinander von Sunniten, Schiiten, Jesiden, Christen und weiteren Religionsgemeinschaften im Norden Iraks möglich ist.
Aufgrund des Einsatzes von CDU und CSU, insbesondere von Volker Kauder, wurde nun mit dem Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit dieses wichtige Thema aufgegriffen. Ich bin dankbar, dass ich dieses Amt ausführen darf, dass ich auch als Einsatz für den Frieden und zur Minderung von Fluchtursachen verstehe. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten über die Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens zeigt sich, wie akut unser Handlungsbedarf auch in Deutschland ist. Deshalb ist es gut, dass wir in den letzten Wochen im Bundestag intensiv über Religionsfreiheit und Menschenrechte debattiert haben, etwa bei den Debatten zur Christenverfolgung oder zur Situation der Rohingya.

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